# taz.de -- Leistungen für Asylbewerber: Kein Cash für die Unerwünschten

	# taz.de -- Leistungen für Asylbewerber: Kein Cash für die Unerwünschten

	> Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald
	> könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.

	Bild: Sollen möglichst wenig Bargeld haben: Geflüchtete im bayrischen Zirndorf

	Martina Unger hat zwei Sorten Tee gekocht und Gebäck aufgetischt, als Mbuyi
	Tshibola und Makengo Luzolo den Hügel hoch zum Kloster Schlehdorf kommen.
	Dort unten, gleich in der Mitte des Dorfes, ist ihre Flüchtlingsunterkunft,
	ein alter, heruntergekommener Bauernhof. Tshibola und Luzolo, die
	eigentlich anders heißen, sind Asylbewerber, sie kommen aus der
	Demokratischen Republik Kongo und leben seit zwei Jahren in Schlehdorf.
	Martina Unger nennen sie „unsere Mama“, auch wenn die das Kompliment nicht
	ganz so gerne hört.

	Die Sozialpädagogin hat viele Jahre in München hauptberuflich mit
	Flüchtlingen gearbeitet. Inzwischen ist sie im Ruhestand, hat sich hier
	[1][im Kloster eingemietet] und kümmert sich ehrenamtlich aber weiterhin um
	Flüchtlinge. Im Sommer ist es oft der beschauliche Garten des Klosters, der
	Unger als Besprechungszimmer dient. Hier, im Schatten eines Baumes, trifft
	sie sich mit Flüchtlingen wie Tshibola und Luzolo, die in der Gemeinde
	untergebracht sind. Unger berät sie dann beispielsweise beim Umgang mit
	Behörden. Dieser Tage ist es vor allem ein Thema, das die Flüchtlinge
	beschäftigt: die neue Bezahlkarte.

	Nach einer dreimonatigen Pilotphase in den Landkreisen Traunstein,
	Fürstenfeldbruck, Günzburg und der Stadt Straubing ist die Karte seit Juni
	in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns flächendeckend
	eingeführt. Alle Asylbewerber*innen sowie Geduldete in den ersten 36
	Monaten in Deutschland bekommen ihre Geldleistungen seitdem nicht mehr bar
	ausgezahlt oder auf ein Konto überwiesen, sondern auf eine spezielle Karte
	gesendet. Die funktioniert wie eine reguläre Debitkarte einer Bank –
	allerdings eine mit zahlreichen Einschränkungen. Transaktionen ins Ausland
	etwa sind mit den Karten gar nicht möglich, Überweisungen im Inland müssen
	die Behörden freigegeben. Im Internet und bei Glücksspielanbietern lässt
	sich nicht zahlen. Auch geografische Einschränkungen sind möglich. Und für
	Bargeldabhebungen gilt eine Grenze von 50 Euro im Monat.

	„Schneller und härter“ als in den anderen Ländern werde die bayerische
	Karte kommen, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Februar
	angekündigt. Zumindest bei der Geschwindkeit hat er recht. Rund 46.000
	Karten waren Ende Juli in Bayern im Umlauf. Das Kartenmodell, das die
	übrigen Bundesländer großenteils gemeinsam planen, steckt aktuell noch in
	Vergabeverfahren, auch wenn in manchen Ländern erste Versuche bereits
	laufen. Erst im Herbst ist mit der flächendeckenden Einführung zu rechnen.

	Ob das bayerische Modell aber tatsächlich „härter“ ist als das, was die
	anderen Länder vorhaben, ist fraglich. Im Verlauf des Frühjahrs haben sich
	die Vorstellungen von Söder und den anderen Ministerpräsidenten angenähert,
	sodass deren Pläne dem System in Bayern inzwischen zum Verwechseln ähnlich
	sind. In bayerischen Gemeinden wie Schlehdorf lässt sich deshalb schon
	jetzt besichtigen, was Asylbewerber*innen bald auch anderswo neue
	Probleme machen dürfte.

	## Die Apotheke und der Bäcker nehmen die Karte nicht

	Im Klostergarten fasst Tshibola, der mit seiner Frau und drei Söhnen in
	Schlehdorf lebt, das so zusammen: „Wir haben Schwierigkeiten mit dieser
	Karte.“ Und erzählt gleich ein Beispiel: Vor zwei Wochen habe sein
	mittlerer Sohn plötzlich einen schlimmen Husten bekommen. In Schlehdorf
	gibt es keine Apotheke. Also sei er mit dem Bus in das fünf Kilometer
	entfernte Kochel gefahren und dort in die Apotheke gegangen, um Hustensaft
	zu kaufen. Aber der Apotheker habe ihn sofort weitergeschickt: Die
	Bezahlkarte funktioniere bei ihm nicht. „Mein Sohn hat dann die ganze Nacht
	durchgehustet.“ Erst am nächsten Tag konnte der Kinderarzt in Murnau
	helfen.

	Oder die Sache mit den Muffins. Der Kindergarten, den Tshibolas älterer
	Sohn besucht, hat gerade ein Sommerfest veranstaltet. Jeder sollte etwas
	mitbringen. Tshibolas Frau hat beim Bäcker in Kochel Muffins für 45 Euro
	bestellt. Er sollte das Gebäck dann abholen – und machte dieselbe
	Erfahrung: „Bezahlkarte? Nehmen wir nicht.“ Tshibola hatte nur noch 20 Euro
	Bargeld. Wäre nicht zufällig eine Nachbarin aus Schlehdorf vorbeigekommen
	und hätte ihm das fehlende Geld geliehen, wäre die Familie bei dem Fest mit
	leeren Händen dagestanden.

	Die Bezahlkarte in Bayern basiert auf dem bekannten Mastercard-System. In
	einem Infobrief zur Karte schreibt das bayerische Innenministerium dann
	auch: „Mit der Bezahlkarte kann in allen Geschäften, in denen Mastercard
	akzeptiert wird, bezahlt werden.“ Doch genau da liegt das Problem – wie
	jede*r weiß, der oder die schon einmal versucht hat mit einer Kredit- oder
	Debitkarte das Eis am Kiosk zu bezahlen. Das verweigern kleinere Geschäfte
	oft, weil ihnen die Transaktionsgebühren zu hoch sind oder ihnen die Miete
	für ein Bezahlterminal zu teuer ist.

	Nachfrage beim bayerischen Innenministerium: Ist man sich dort bewusst,
	dass die Einkaufsmöglichkeiten durch die Karte stark begrenzt werden, sie
	teilweise in Läden gar nicht akzeptiert wird? „Heutzutage lässt sich fast
	überall mit Karte zahlen“, antwortet eine Ministeriumssprecherin, „und die
	Verbreitung wird weiter zunehmen.“ Und für den Einkauf in Geschäften, die
	keine Karte akzeptierten, gebe es ja schließlich die 50 Euro Bargeld, die
	ein Erwachsener maximal abheben kann.

	50 Euro – das reicht für die Muffinbestellung fürs Sommerfest. Das reicht
	auch für einen Hustensaft. Für beides wird es eng. Und wenn es aufgebraucht
	ist, lassen sich Gebrauchtsachen auf dem Flohmarkt genauso wenig kaufen wie
	eine Portion Pommes für die Kinder im Freibad. Das Bargeldlimit ist deshalb
	eine der zentralen Stellschrauben für die Bezahlkarten. Je niedriger das
	Limit, desto höher die Hürden, vor denen die Geflüchteten stehen.

	## Obergrenze: 50 Euro

	Während in Bayern schnell klar war, dass die Obergrenze bei nur 50 Euro
	liegen sollte, gab es in anderen Landesregierungen Streit. Insbesondere die
	Grünen, von denen viele die Karten am liebsten ganz verhindert hätten,
	setzten sich dabei für eine möglichst hohe Obergrenze ein.

	Am Ende mussten sie sich jedoch geschlagen geben: Die
	Ministerpräsident*innen einigten sich im Juni auf ein Limit von 50
	Euro wie in Bayern. Mit nur 10 bis 25 Euro Bargeld für jedes Kind dürften
	die Regelungen am Ende sogar schärfer ausfallen als in Bayern, wo auch
	Minderjährigen 50 Euro Bargeld zustehen. Nur Thüringen, Rheinland-Pfalz und
	Bremen planen zumindest etwas mehr Spielraum ein.

	Bargeld ist auch deshalb für Asylbewerber*innen so wichtig, weil die
	Gemeinschaftsunterkünfte, in denen viele von ihnen leben, oft abgeschieden
	liegen. Schlehdorf etwa ist eine kleine Gemeinde im äußersten Süden der
	Republik, gut 1.200 Menschen leben hier am Kochelsee. An Ruhe und Idylle
	fehlt es hier nicht, an Infrastruktur schon eher. Hin und wieder kommt ein
	Bus vorbei. Einkaufsmöglichkeiten findet man hier so gut wie keine. Es gibt
	einen kleinen Dorfladen, der allerdings keine Kreditkarte und damit auch
	die Bezahlkarte nicht akzeptiert. Der Hofladen des Klosterguts nimmt die
	Karte zwar, das dortige Biosortiment ist jedoch für die Asylbewerberinnen
	und Asylbewerber viel zu teuer.

	So können die Flüchtlinge vor Ort de facto nicht mehr einkaufen, sondern
	müssen in den Supermarkt nach Kochel. Das Problem, so erzählen Luzolo und
	Tshibola: Der ist auch nicht gerade günstig und das Sortiment bei vielen
	Produkten klein. Bisher sind sie daher oft in das zwölf Kilometer entfernte
	Murnau gefahren, um etwa Windeln und Babybrei zu kaufen. Doch auch diese
	Möglichkeit fällt nun erst mal aus. Denn die Gültigkeit der Bezahlkarte ist
	aktuell auf den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen beschränkt, und Murnau
	liegt schon im Nachbarkreis Garmisch-Partenkirchen. Ab und zu mal wie
	früher bei afrikanischen Läden in München einzukaufen geht deshalb fürs
	Erste auch nicht mehr.

	Nun sind dies jedoch Einschränkungen, die selbst Söders „harte“ Bezahlkar…
	gar nicht vorsieht, zumindest nicht für Flüchtlinge, die schon so lange in
	Deutschland sind wie Luzolo und Tshibola. Denn die Gültigkeit der Karte auf
	den jeweiligen Landkreis einschränken darf das Landratsamt nur im Fall
	residenzpflichtiger Asylbewerber, die den Kreis ohnehin nicht verlassen
	dürfen. Diese Residenzpflicht gilt in der Regel aber nur in den ersten drei
	Monaten des Aufenthalts oder so lange, wie die Asylbewerber*innen in
	Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.

	## Landratsamt ist zufrieden

	Dezentral auf dem Land untergebrachte Flüchtlinge, wie jene 21 in
	Schlehdorf, sind meist schon viel länger im Land und von dieser Vorgabe
	deshalb nicht betroffen. Zudem sollte das Bargeldlimit für Familien mit
	Kindern erhöht werden, unabhängig vom Alter sollten jedem und jeder 50
	Euro bar zustehen. In Bad Tölz-Wolfratshausen werden derzeit aber nur
	Erwachsene berücksichtigt.

	Wieso ist das in Bad Tölz-Wolfratshausen so? Im Landratsamt versteht man
	die Aufregung nicht. Im Prinzip gelte das ja schon, man habe nur im Sinne
	einer zügigen Ausgabe der Karten darauf verzichtet, in jedem Fall zu
	prüfen, ob Residenzpflicht bestehe und wie viele Kinder eine Familie habe.
	Sobald die Betroffenen das nächste Mal in der Behörde vorsprächen, könnten
	die Karten umgestellt werden.Man habe sich ohnehin dafür entschieden, dass
	die Leistungsempfängerinnen und -empfänger mindestens einmal monatlich ins
	Amt kommen müssen, um die Karte aufzuladen. So stelle man einen
	kontinuierlichen Kontakt mit den Menschen sicher. Für Tshibola und Luzolo
	bedeutet dies künftig regelmäßig zusätzliche Fahrten ins eine Stunde
	entfernte Bad Tölz.

	Insgesamt ist man im Landratsamt zufrieden. Die Einführung der Bezahlkarte
	sei reibungslos verlaufen, heißt es. Nur einmal habe es Schwierigkeiten
	gegeben, als eine Karte wegen einer falsch eingegebenen PIN eingezogen
	wurde. Ähnlich beurteilt Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) die
	bayernweite Situation. Und eine Sprecherin des Landesinnenministeriums
	teilt mit „Das bayerische Bezahlkartensystem funktioniert und erfüllt
	seinen Zweck der Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds gut.“

	Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sehen die Karte ganz anders.
	Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, spricht von
	einem „Diskriminierungsinstrument“, das massiv in das Privatleben der
	Geflüchteten eingreife und ihnen „hohe Hürden“ in den Weg stelle. Ihr Ziel
	sei es, Geflüchtete gezielt davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen.
	Das sei aber „Quatsch“, so Judith. „Niemand, der vor Folter oder Krieg
	fliehen muss, lässt sich davon abschrecken.“ Und Katharina Grote vom
	bayrischen Flüchtlingsrat sagt: „Das ist nur rechtspopulistische
	Symbolpolitik, die die Leute gängelt und diskriminiert.“

	Tatsächlich geben sich die Fürsprecher*innen der Karten eine große
	Mühe, den Eindruck zu zertreuen, sie wollten Flüchtlinge durch möglichst
	schlechte Lebensbedingungen abschrecken. Sie argumentieren, dass viele nur
	aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen – durch Bezahlkarten lasse
	sich das verhindern. Denn Bargeld, so die Begründung, sei ein sogenannter
	Pull-Faktor für irreguläre Migration.

	## Widerlegte Pull-Faktoren-Theorie

	Kritiker*innen dagegen halten die Theorie von Pull-Faktoren, die
	Geflüchtete anziehen, für längst wissenschaftlich widerlegt. Niemand begebe
	sich auf die oftmals lebensgefährliche Flucht, nur weil andernorts
	staatliche Leistungen winken, die dort gerade reichen, um das
	Existenzminimum zu decken. Sie berufen sich dabei nicht nur auf
	Forscher*innen an Universitäten, sondern auch auf eine Studie des
	Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2013. Auch der
	Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte 2020 fest, die These von
	Pullfaktoren sei grob vereinfachend, „vielfach empirisch widerlegt“ und
	nicht geeignet, „die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu
	verstehen“.

	Auf einer ähnlich wackeligen Basis steht die Behauptung der
	Befürworterinnen, dass Asylbewerberinnen das Geld, das sie erhalten,
	nicht wie vorgesehen nutzten. Statt es für sich selbst auszugeben,
	schickten sie es ins Ausland, womöglich gar um Schulden bei den Schleppern
	zu bezahlen, die sie hergebracht haben, oder um andere Menschen herzuholen.
	Dagegen spricht, dass die Leistungen für Asylbewerber*innen so knapp
	bemessen sind, dass kaum etwas übrig bleibt, wenn die Lebenshaltungskosten
	bezahlt sind. 460 Euro monatlich bekommt eine alleinstehende
	Asylbewerber*in für die ersten drei Jahre in Deutschland. Das ist noch
	einmal deutlich weniger als das Bürgergeld, das derzeit bei monatlich 536
	Euro für eine Einzelperson liegt.

	Dazu kommt, dass es schlicht keine belastbaren Zahlen dazu gibt, wie viel
	Geld von Asylbewerber*innen ins Ausland überwiesen wird. Auf Nachfrage
	der taz beruft sich das bayerische Innenministerium auf eine Schätzung der
	Weltbank, wonach 17 Milliarden Dollar ins Ausland „rücküberwiesen“ würde…
	Welcher Anteil dieser Summe von Asylbewerbern stamme, wisse man zwar nicht,
	es sei aber davon auszugehen, dass es sich um „Rücküberweisungen in nicht
	unwesentlicher Höhe“ handele. Außerdem zitiert man einen Artikel des Focus,
	der sich auf die Bundesbank bezieht und für 2022 Überweisungen von 407
	Millionen Euro nach Syrien, 162 Millionen Euro nach Afghanistan und 120
	Millionen Euro in den Irak anführt. Summen, die der Zeitschrift zufolge
	„mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Sozialleistungen für Flüchtlinge“
	stammten.

	Makongo Luzolo und Mbuyi Tshibola im Klostergarten gelingt es nicht, die
	Behauptung der gigantischen Geldströme in die Herkunftsländer mit ihrer
	Lebensrealität gedanklich in Einklang zu bringen. Tshibola würde seinen
	Eltern im Kongo eigentlich gern hin und wieder einen kleinen Betrag zur
	Unterstützung überweisen. Doch mit den Sozialleistungen komme seine eigene
	Familie in Deutschland selbst gerade so über die Runden.

	Luzolo findet die Vorstellung besonders absurd, mit dem Geld könnten
	weitere Schleuser bezahlt werden. Er habe damals sein Haus und seinen
	kleinen Supermarkt verkauft, um die eigene Flucht zu finanzieren. 13.000
	US-Dollar habe er einem Schleuser dafür bezahlt, dass der ihn und seine
	Frau nach Belarus brachte. Dort musste das Paar jedoch feststellen, dass es
	falschen Versprechungen aufgesessen war, und floh weiter nach Lettland, wo
	es für ein Jahr und acht Monate inhaftiert wurde. Aus der Haft entlassen,
	verkaufte Luzolo das Letzte, was sie hatten: sein Handy und den Schmuck
	seiner Frau, um einen weiteren Schleuser dafür zu bezahlen, dass er sie
	nach Deutschland brachte. Luzolo ist sich sicher: Mit den paar Euro, die er
	vielleicht von seinen Sozialleistungen entbehren könne, könne doch niemand
	die Flucht etwa eines Verwandten finanzieren. Und selbst wenn, fragt
	Katharina Grote vom Flüchtlingsrat: Wer es nicht tolerieren könne, dass
	sich ein Flüchtling mal 50 Euro vom Mund abspare, um seine im Elend lebende
	Familie in der Heimat ein wenig zu unterstützen, der habe ohnehin jeglichen
	moralischen Kompass verloren.

	## Gerichte fordern Nachbesserungen

	Auf den moralischen Kompass von Ministerpräsident Söder kann sie dabei
	freilich nicht hoffen. Der bekräftigte kürzlich im Sender WeltTV: „Wenn man
	Essen bekommt, wenn man Wohnung bekommt, wenn man Kleidung bekommt, wenn
	man hygienische Artikel alles bekommt, dann ist es wichtig, dass man nicht
	zusätzlich alles in großen Geldsummen hat, die man dann vielleicht sogar
	woandershin überweisen kann.“

	Es gibt noch ein weiteres Argument, das Befürworter*innen der Karte
	gern anbringen: Die Karte entlaste die Behörden. Immerhin müssen die nicht
	mehr die Auszahlung von Bargeld organisieren, sondern nur noch simple
	Überweisungen vornehmen. Doch diesen behaupteten Vorteil ziehen jüngste
	Gerichtsentscheidungen in Zweifel. Zwar stützen Richter*innen bisher
	durchweg das Grundprinzip der Karte, doch in entscheidenden Detailfragen
	fordern sie Nachbesserungen.

	In Hamburg, wo es die Karte bisher nur für Geflüchtete in
	Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, sprach das Sozialgericht einem Paar und
	ihrem Kind im Eilverfahren ein Anrecht auf deutlich mehr Bargeld zu als die
	vorgesehenen 110 Euro. Eine starre Grenze ohne Berücksichtigung der
	persönlichen und örtlichen Umstände sei rechtswidrig. Und das Nürnberger
	Sozialgericht entschied im Eilverfahren letzte Woche, dass die Behörden
	„zwingend Ermessen auszuüben“ haben, wenn es darum geht, wie zwei
	Asylbewerber*innen ihr Geld erhalten. Konkret müssen die örtlichen
	Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen der Klägerinnen
	berücksichtigt werden, damit diesen keine „wesentlichen Nachteile“ drohen.

	Sollten diese Entscheidungen im Hauptsacheverfahren bestätigt werden,
	dürfte das über die Einzelfälle hinaus Konsequenzen haben. Denn dann müssen
	künftig wohl die Bedürfnisse der Asylbewerber*in einzeln geprüft werden
	– wodurch gewaltiger Verwaltungsaufwand droht. Und der könnte wiederum das
	ganze Konzept Bezahlkarte infrage stellen, weil er die Behörden schlicht
	überfordert.

	6 Aug 2024

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	## AUTOREN

	Dominik Baur
	Frederik Eikmanns

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