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# taz.de -- Regierungsbildung in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koal…
> Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten
> Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein
> Kompromiss gefunden.
Bild: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und Robert Crumbach, Landesvo…
Potsdam afp/dpa | Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht
der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen
ihn am Mittwoch vorstellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt.
Zuvor hatten Bild und B.Z. darüber berichtet.
Die SPD von [1][Regierungschef Dietmar Woidke] und das BSW des
Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte
aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW
endgültig über den Vertrag entscheiden.
Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident
gewählt und vereidigt werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor
die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des
Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht
für Woidke im Landtag zu stimmen. Crumbach sicherte dem Koalitionspartner
nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte,
wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei
Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
SPD und [2][das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] haben bereits angekündigt,
dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen
Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern
mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt
sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden
sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass
sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs
einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
## SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in
Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am
vergangenen Freitag im Bundesrat zur [3][Entlassung der bisherigen
Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher] durch Woidke geführt. Die
rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide
Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen
zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration
unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische
Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen
präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /SPD-und-BSW-in-Brandenburg/!6050960
[2] /Autoritaere-Auswuechse-beim-BSW/!6042786
[3] /Entlassene-gruene-Ministerin-Nonnemacher/!6051027
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Landtagswahl Brandenburg
Dietmar Woidke
BSW
Koalitionsvertrag
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