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# taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Start mit leichten Störgeräusch…
> Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar
> geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.
Bild: Geschafft! Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) (r.)
Die [1][Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht liefen in
Brandenburg] etwas geräuscharmer ab als in Thüringen, wo es zwischen der
Parteichefin und ihrer Landeschefin Katja Wolf öffentlich vernehmbar
knallte. Doch auch in Brandenburg hakte es zwischendurch im Getriebe: Ein
BSW-Abgeordneter machte Ärger, weil er sich gegen den geplanten Ausbau
eines Militärflugplatzes in Holzdorf und der Stationierung eines
Raketenabwehrsystems dort stemmt. Doch schon am Mittwochmorgen gaben BSW
und SPD bekannt, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Es war also lediglich ein leichtes Störgeräusch, keine Panne.
Brandenburg zeigt, dass SPD und BSW nicht so weit auseinanderliegen. Die
geplante Koalition will unter anderem die [2][Krankenhäuser erhalten, die
durch Karl Lauterbachs Reform] von Schließung bedroht sind, und die
Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, wie es die SPD forderte. Sie
will die Zahl der Polizisten aufstocken und Fluchtmigration eindämmen,
Handys in Grundschulen verbieten, den Ausstieg aus dem [3][Kohleabbau
hinauszögern] und den Mietwohnbau fördern. So weit, so
konservativ-sozialdemokratisch.
Wagenknecht verspricht vollmundig einen „Aufbruch“ und einen „Neustart“…
Wirklichkeit will ihre Partei das rasante Tempo des gesellschaftlichen
Wandels drosseln, der vielen ihrer Wähler viel zu schnell geht. Alles soll
möglichst lange so bleiben, wie es ist: Das ist gemeint, wenn sich das BSW
selbst als „linkskonservativ“ bezeichnet. Diesem Bedürfnis kommen die
Koalitionen des BSW in Brandenburg und Thüringen entgegen.
Die Frage ist, wie sich das mit dem Aufbruchsversprechen vereinbaren lässt,
mit dem Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. Wird sie dieser
Widerspruch zerreißen? Denn die Zentrifugalkräfte in der jungen Partei,
deren Star an der Spitze für Fundamentalopposition steht, aber in den
Ländern bereits Regierungsverantwortung tragen wird, sie werden zunehmen.
Dann werden die Störgeräusche womöglich lauter werden.
28 Nov 2024
## LINKS
[1] /Koalitionsvertrag-in-Brandenburg-steht/!6053400
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[3] /Koalitionsverhandlungen-in-Potsdam/!6046435
## AUTOREN
Daniel Bax
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