# taz.de -- SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Start mit leichten Störgeräusch… | |
> Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar | |
> geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind. | |
Bild: Geschafft! Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) (r.) | |
Die [1][Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht liefen in | |
Brandenburg] etwas geräuscharmer ab als in Thüringen, wo es zwischen der | |
Parteichefin und ihrer Landeschefin Katja Wolf öffentlich vernehmbar | |
knallte. Doch auch in Brandenburg hakte es zwischendurch im Getriebe: Ein | |
BSW-Abgeordneter machte Ärger, weil er sich gegen den geplanten Ausbau | |
eines Militärflugplatzes in Holzdorf und der Stationierung eines | |
Raketenabwehrsystems dort stemmt. Doch schon am Mittwochmorgen gaben BSW | |
und SPD bekannt, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. | |
Es war also lediglich ein leichtes Störgeräusch, keine Panne. | |
Brandenburg zeigt, dass SPD und BSW nicht so weit auseinanderliegen. Die | |
geplante Koalition will unter anderem die [2][Krankenhäuser erhalten, die | |
durch Karl Lauterbachs Reform] von Schließung bedroht sind, und die | |
Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, wie es die SPD forderte. Sie | |
will die Zahl der Polizisten aufstocken und Fluchtmigration eindämmen, | |
Handys in Grundschulen verbieten, den Ausstieg aus dem [3][Kohleabbau | |
hinauszögern] und den Mietwohnbau fördern. So weit, so | |
konservativ-sozialdemokratisch. | |
Wagenknecht verspricht vollmundig einen „Aufbruch“ und einen „Neustart“… | |
Wirklichkeit will ihre Partei das rasante Tempo des gesellschaftlichen | |
Wandels drosseln, der vielen ihrer Wähler viel zu schnell geht. Alles soll | |
möglichst lange so bleiben, wie es ist: Das ist gemeint, wenn sich das BSW | |
selbst als „linkskonservativ“ bezeichnet. Diesem Bedürfnis kommen die | |
Koalitionen des BSW in Brandenburg und Thüringen entgegen. | |
Die Frage ist, wie sich das mit dem Aufbruchsversprechen vereinbaren lässt, | |
mit dem Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. Wird sie dieser | |
Widerspruch zerreißen? Denn die Zentrifugalkräfte in der jungen Partei, | |
deren Star an der Spitze für Fundamentalopposition steht, aber in den | |
Ländern bereits Regierungsverantwortung tragen wird, sie werden zunehmen. | |
Dann werden die Störgeräusche womöglich lauter werden. | |
28 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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