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# taz.de -- Koalitionsvertrag in Brandenburg steht: Denkbar knappste Mehrheit
> SPD und BSW sind sich in Brandenburg einig geworden. Weil ein
> BSW-Abgeordneter fremdgeht, haben beide Parteien nicht eine Stimme mehr
> als nötig.
Bild: Robert Crumbach (BSW) und Dietmar Woidke (SPD) haben zu zählen begonnen
Berlin taz | Knapper geht es nicht. Wenn SPD und BSW an diesem Mittwoch um
14 Uhr in Potsdam ihren 67-seitigen Koalitionsvertrag vorstellen, werden
sie auch erklären müssen, welche Mehrheit die künftige rot-lila Koalition
im Brandenburger Landtag haben wird. Sie wird aller Voraussicht nach nur
eine Stimme betragen. Der Grund: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat
angekündigt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten [1][nicht für Dietmar
Woidke (SPD)] zu stimmen.
So geräuschlos die Verhandlungen die vergangenen drei Wochen gelaufen sind,
so vernehmbar hatte es am Wochenende gekracht. Der Streit hatte sich um den
Ausbau des Bundeswehrstandorts in Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt
entzündet. Dort soll auch das [2][Raketenabwehrsystem Arrow 3] stationiert
werden. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt
meine Stimme nicht“, hatte Hornauf angekündigt.
Vorangegangen war ein Machtkampf in der BSW-Fraktion. Zusammen mit fünf
anderen Abgeordneten der 14-köpfigen Fraktion hatte Hornauf in einer
Kleinen Anfrage wissen wollen, ob das Arrow-System auch als Angriffswaffe
genutzt werden könne und ob das Land 100 Millionen Euro an Fördermitteln
für den Standort einplane. Nachdem die SPD daraufhin eine „Denkpause“ bei
den Verhandlungen gefordert hatte, zog das BSW die Anfrage zurück. Eine
ähnliche Anfrage habe es bereits im Bund gegeben, lautete die Begründung
von [3][BSW-Fraktions- und Landeschef Robert Crumbach].
Daraufhin hatte Hornauf die Anfrage als Einzelabgeordneter noch einmal
gestellt. Ein Treffen der Verhandler am Montag war deshalb ergebnislos
beendet worden. Crumbach gab sich dennoch optimistisch. „Ich gehe davon
aus, dass wir die Probleme, die wir mit der SPD noch haben (…), zeitnah
lösen können“, sagte er. „Wenn wir die zeitnah gelöst haben, dann wird es
auch eine Wahl des Ministerpräsidenten geben, wo an unseren Stimmen nicht
zu zweifeln ist.“
## Ein weiterer Abtrünniger?
Zusammen stellen SPD und BSW in Brandenburg 46 der 88 Landtagsabgeordneten.
Nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Auch
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte deshalb zunächst auf Nummer
sicher gehen. Es sei egal, ob man sich zu 99,9 Prozent geeinigt habe, sagte
Woidke. Wenn man sich zu 0,1 Prozent noch nicht geeinigt habe, habe man
sich nicht geeinigt – auf alles nicht geeinigt. „Deswegen ist der letzte
Punkt entscheidend“, betonte er.
In einer Krisensitzung hatte die BSW-Fraktion am Dienstag versucht, das
Thema abzuräumen – ohne Erfolg. Zu Sven Hornauf, der bei der vierstündigen
Sitzung offenbar nicht anwesend war, sagte Crumbach im Anschluss, Hornauf
nehme an, dass 100 Millionen Euro Infrastrukturmaßnahmen in Holzdorf
verplant würden. „Dem ist nicht so.“ Das teile er Hornauf auch mit. „Dann
schauen wir, was er dazu sagt.“
Gleichzeitig hat die Fraktion beschlossen, dass Kleine Anfragen in Zukunft
zuerst im Fraktionsvorstand besprochen werden, bevor sie gestellt werden.
„Das hat nichts mit Zensur zu tun“, sagte Crumbach.
Inwieweit Crumbach die eigenen Reihen zusammenhalten kann, wird sich
voraussichtlich am 3. Dezember zeigen. Auf einer Sondersitzung des Landtags
will die AfD mehrere Anträge zum Ukraine-Krieg einbringen. Hornauf hat in
Zeitungsinterviews bereits angekündigt, zuzustimmen. Auch einen weiteren
Wackelkandidaten scheint es zu geben. Laut Tagesspiegel habe das BSW der
SPD zugesichert, dass 12 der 14 BSW-Abgeordneten die Anträge ablehnen
werden.
Über den Koalitionsvertrag will die SPD auf einem Landesparteitag am 6.
Dezember abstimmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dann am 11.
Dezember stattfinden. Oder auch nicht.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /SPD-und-BSW-in-Brandenburg/!6050960
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[3] /BSW-nach-der-Brandenburg-Wahl/!6035450
## AUTOREN
Uwe Rada
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