# taz.de -- Regierung in Brandenburg: Woidke hofft auf Linke 2.0 | |
> In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide | |
> versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist | |
> äußerst knapp. | |
Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt BSW-Lande… | |
Dietmar Woidke (SPD) will Brandenburg weiterregieren. In Potsdam | |
präsentierte der Ministerpräsident am Mittwoch zusammen mit dem | |
BSW-Fraktionschef und Ex-SPD-Mann Robert Crumbach den 67-seitigen | |
Koalitionsvertrag. Der trägt den Titel „Brandenburg voranbringen – | |
Bewährtes sichern. Neues schaffen“. Woidke sagte, die Verhandlungen seien | |
schwierig gewesen, aber die Regierung werde stabil sein. | |
Er erinnerte dabei an 2009. Damals habe es „auch viele Vorbehalte“ gegen | |
das Bündnis der SPD mit der Linkspartei gegeben, auch in der SPD. Damit | |
spielte Woidke auf [1][SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach] an, der | |
seinen Job wegen der Putin-Nähe des BSW vor wenigen Tagen an den Nagel | |
gehängt hat. Rot-Rot aber, so Woidke, habe zehn Jahre solide regiert. „Wenn | |
es am Anfang schwierig ist, heißt das nicht, dass es so bleibt.“ | |
BSW-Fraktionschef Crumbach betonte mehrfach, dass BSW und SPD viele | |
Probleme ähnlich sehen, und lobte die faire Zusammenarbeit. Auch er | |
versprach solide Arbeit: „Wir werden weniger streiten“. | |
Im Koalitionsvertrag findet sich viel rhetorische Bürgernähe. Man werde | |
„Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand | |
zurückgelassen wird“. Erwähnt werden der Kaufkraftverlust und hohe | |
Energiepreise, die man senken wolle. Wie das auf Landesebene geschehen | |
soll, bleibt vage. | |
In der Präambel ist die Handschrift des BSW beim Thema Ukrainekrieg | |
sichtbar. Neben der Forderung nach mehr Diplomatie steht dort: „Der Krieg | |
wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Und: | |
„Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und | |
Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.“ Damit stellt sich | |
SPD-Mann Woidke frontal gegen SPD-Kanzler Scholz, der die Stationierung der | |
US-Raketen für 2026 vereinbart hat. | |
## Bei Migration nah beieinander? | |
Zur Migration heißt es, man wolle „die Zuwanderung von Fach- und | |
Arbeitskräften“, biete „Asylberechtigten Schutz“ und werde alle | |
„rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung | |
von irregulärer Migration“ unterstützen. Wer kein Bleiberecht besitzt, | |
müsse Deutschland verlassen. Die Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD) | |
betonte, dass sich Sozialdemokraten und BSW beim Thema Migration sehr nah | |
seien. | |
Das BSW soll drei Ministerien bekommen. Crumbach ist als Finanzminister im | |
Gespräch, der Templiner Bürgermeister und Ex-Linkspartei-Mann Detlef | |
Tabbert könnte Infrastrukturminister werden, außerdem will das BSW das | |
Gesundheitsministerium. Landespolitisch will Rot-Lila alle | |
Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei | |
lassen und die Zahl der Polizisten auf 9.000 aufstocken. | |
Klimapolitisch ist die neue Koalition wenig ambitioniert. Sie hält zwar am | |
Kohleausstieg bis 2038 und dem europäischen Ziel fest, bis 2045 | |
klimaneutral zu werden. Aber anders als bei der Vorgängerregierung fehlt | |
Klimaschutz als Schwerpunkt. Laut BSW-Chef Crumbach fällt Rot-Lila „in | |
nichts in Klima- und Umweltschutz zurück“. Der Geschäftsführer des BUND | |
Brandenburg, Axel Kruschat, sagte der taz dagegen, der neue | |
Koalitionsvertrag sei „inkonsistent“. So verspreche die Koalition, den | |
Brandenburger Klimaplan sowie die Brandenburger Energie und | |
Wasserstoffstrategie umzusetzen. Die Ausbauziele von Wind- und Solarkraft | |
seien in der Energiestrategie aber viel geringer als in Klimaplan und | |
Wasserstoffstrategie vorgesehen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Kruschat. | |
In früheren Entwürfen des Koalitionsvertrages fand sich die Forderung, sich | |
auf Bundesebene für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung einzusetzen. Nun | |
steht dort nur noch, dass CO2-Preise „nicht zu sozialen Verwerfungen im | |
Land führen und den Unternehmensstandort Deutschland gefährden“ dürfen. | |
Auch die BSW-Forderung, an die Raffinerie Schwedt wieder russisches Öl zu | |
liefern, fehlt im Koalitionsvertrag. | |
Und nun? [2][Rot-Lila ist noch nicht in trockenen Tüchern]. Erst müssen | |
Landesparteitage den Koalitionsvertrag durchwinken. Dann kann am 11. | |
Dezember Woidke wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Problem: | |
Rot-Lila hat nur 2 Stimmen Mehrheit. Ein BSW-Mann hat schon angekündigt, | |
Woidke nicht zu wählen. Rot-Rot hatte 2009 immerhin 13 Stimmen Mehrheit. | |
27 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Jonas Waack | |
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