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# taz.de -- Regierung in Brandenburg: Woidke hofft auf Linke 2.0
> In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide
> versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist
> äußerst knapp.
Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt BSW-Lande…
Dietmar Woidke (SPD) will Brandenburg weiterregieren. In Potsdam
präsentierte der Ministerpräsident am Mittwoch zusammen mit dem
BSW-Fraktionschef und Ex-SPD-Mann Robert Crumbach den 67-seitigen
Koalitionsvertrag. Der trägt den Titel „Brandenburg voranbringen –
Bewährtes sichern. Neues schaffen“. Woidke sagte, die Verhandlungen seien
schwierig gewesen, aber die Regierung werde stabil sein.
Er erinnerte dabei an 2009. Damals habe es „auch viele Vorbehalte“ gegen
das Bündnis der SPD mit der Linkspartei gegeben, auch in der SPD. Damit
spielte Woidke auf [1][SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach] an, der
seinen Job wegen der Putin-Nähe des BSW vor wenigen Tagen an den Nagel
gehängt hat. Rot-Rot aber, so Woidke, habe zehn Jahre solide regiert. „Wenn
es am Anfang schwierig ist, heißt das nicht, dass es so bleibt.“
BSW-Fraktionschef Crumbach betonte mehrfach, dass BSW und SPD viele
Probleme ähnlich sehen, und lobte die faire Zusammenarbeit. Auch er
versprach solide Arbeit: „Wir werden weniger streiten“.
Im Koalitionsvertrag findet sich viel rhetorische Bürgernähe. Man werde
„Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand
zurückgelassen wird“. Erwähnt werden der Kaufkraftverlust und hohe
Energiepreise, die man senken wolle. Wie das auf Landesebene geschehen
soll, bleibt vage.
In der Präambel ist die Handschrift des BSW beim Thema Ukrainekrieg
sichtbar. Neben der Forderung nach mehr Diplomatie steht dort: „Der Krieg
wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Und:
„Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und
Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.“ Damit stellt sich
SPD-Mann Woidke frontal gegen SPD-Kanzler Scholz, der die Stationierung der
US-Raketen für 2026 vereinbart hat.
## Bei Migration nah beieinander?
Zur Migration heißt es, man wolle „die Zuwanderung von Fach- und
Arbeitskräften“, biete „Asylberechtigten Schutz“ und werde alle
„rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung
von irregulärer Migration“ unterstützen. Wer kein Bleiberecht besitzt,
müsse Deutschland verlassen. Die Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD)
betonte, dass sich Sozialdemokraten und BSW beim Thema Migration sehr nah
seien.
Das BSW soll drei Ministerien bekommen. Crumbach ist als Finanzminister im
Gespräch, der Templiner Bürgermeister und Ex-Linkspartei-Mann Detlef
Tabbert könnte Infrastrukturminister werden, außerdem will das BSW das
Gesundheitsministerium. Landespolitisch will Rot-Lila alle
Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei
lassen und die Zahl der Polizisten auf 9.000 aufstocken.
Klimapolitisch ist die neue Koalition wenig ambitioniert. Sie hält zwar am
Kohleausstieg bis 2038 und dem europäischen Ziel fest, bis 2045
klimaneutral zu werden. Aber anders als bei der Vorgängerregierung fehlt
Klimaschutz als Schwerpunkt. Laut BSW-Chef Crumbach fällt Rot-Lila „in
nichts in Klima- und Umweltschutz zurück“. Der Geschäftsführer des BUND
Brandenburg, Axel Kruschat, sagte der taz dagegen, der neue
Koalitionsvertrag sei „inkonsistent“. So verspreche die Koalition, den
Brandenburger Klimaplan sowie die Brandenburger Energie und
Wasserstoffstrategie umzusetzen. Die Ausbauziele von Wind- und Solarkraft
seien in der Energiestrategie aber viel geringer als in Klimaplan und
Wasserstoffstrategie vorgesehen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Kruschat.
In früheren Entwürfen des Koalitionsvertrages fand sich die Forderung, sich
auf Bundesebene für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung einzusetzen. Nun
steht dort nur noch, dass CO2-Preise „nicht zu sozialen Verwerfungen im
Land führen und den Unternehmensstandort Deutschland gefährden“ dürfen.
Auch die BSW-Forderung, an die Raffinerie Schwedt wieder russisches Öl zu
liefern, fehlt im Koalitionsvertrag.
Und nun? [2][Rot-Lila ist noch nicht in trockenen Tüchern]. Erst müssen
Landesparteitage den Koalitionsvertrag durchwinken. Dann kann am 11.
Dezember Woidke wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Problem:
Rot-Lila hat nur 2 Stimmen Mehrheit. Ein BSW-Mann hat schon angekündigt,
Woidke nicht zu wählen. Rot-Rot hatte 2009 immerhin 13 Stimmen Mehrheit.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /SPD-und-BSW-in-Brandenburg/!6050960
[2] /Koalitionsvertrag-in-Brandenburg-steht/!6053400
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Jonas Waack
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