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# taz.de -- Agrarpolitik im Koalitionsvertrags: Neue Koalition will mehr Ökono…
> Der Bauernverband sieht im Koalitionsvertrag viele seiner Forderungen
> erfüllt. Umweltschützer aber zeigen sich besorgt.
Bild: Ist der Boden gesund? Nicht so wichtig für CDU/CSU und SPD
Berlin taz | Das Agrarkapitel des [1][Koalitionsvertrags] liest sich wie
der Dank der Union für die Bauernproteste, die zum Sturz der Ampelregierung
beigetragen haben. Der Bauernverband sieht zentrale Forderungen erfüllt,
während Umweltorganisationen warnen.
Die jährlich 450 Millionen Euro Subvention für Agrardiesel wollen CDU/CSU
und SPD wieder einführen. Das senkt die Anreize, klimaschädlichen
Kraftstoff für Traktoren einzusparen. Der Bauernverband freut sich, dass
damit die Besteuerung wieder „auf den europäischen Durchschnitt“
zurückgeführt werde. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dagegen
kritisierte, dass diese Maßnahme wegen der geringen Summen, die bei den
Einzelnen ankommen, für „durchschnittliche Milchviehbetriebe kaum spürbare
Entlastung“ bringe.
Die Koalition will die [2][Landwirtschaft] auch nicht in den
Emissionshandel einbeziehen. Das künftig von der CSU geführte
Agrarministerium soll die Stoffstrombilanz im Düngerecht abschaffen. Diese
zeigt, wie viel Pflanzennährstoffe ein Hof in die Umwelt abgibt. Die
Deutsche Umwelthilfe prophezeite der Bundesrepublik deshalb umgehend ein
neues EU-Vertragsverletzungsverfahren.
In Zukunft soll auch für weniger Projekte wie Industrie- oder Stallanlagen
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sein. Das Verbandsklagerecht, etwa
von Naturschutzorganisationen, soll ausgehöhlt werden, das
Umwelt-Informationsgesetz wollen die Koalitionäre „verschlanken“. Für den
Deutschen Naturschutzring sind das „gravierende Risiken“, die auch den
gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdeten.
## Längere prekäre Beschäftigung von Erntehelfern
Die EU-Verordnung gegen Entwaldung soll für deutsche Forstwirte praktisch
nicht gelten. Die geplante Richtlinie zur Überwachung der Böden, auf die
sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erst am
Donnerstag geeinigt haben, lehnen die Koalitionäre ab. Wenn die EU den
Schutzstatus des Wolfs herabstuft, soll das „unverzüglich“ in nationales
Recht übersetzt werden. Pestizide sollen schneller zugelassen werden.
Damit mehr Obst und Gemüse in Deutschland angebaut wird, wollen die
Parteien die maximale Beschäftigungsdauer von Saisonkräften ohne
gesetzliche Krankenversicherung von 70 auf 90 Tage verlängern.
Auf der anderen Seite verspricht die Koalition, „ein Prüf- und
Zulassungsverfahren für Stallsysteme“. Sie beabsichtigt auch, „den
tierwohlgerechten Stallbau“ auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft zu
finanzieren. Die verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform von
Fleischprodukten will sie „praxistauglich“ reformieren.
Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie
sollen laut Koalitionsvertrag „verstetigt“ werden. Geplant ist zudem ein
Naturflächenbedarfsgesetz, was der Naturschutzbund ausdrücklich lobte.
10 Apr 2025
## LINKS
[1] https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
[2] /Landwirtschaft/!t5007831
## AUTOREN
Jost Maurin
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