Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die CSU und der Koalitionsvertrag: Ein Bestseller mit Söders Hands…
> Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem
> Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
Bild: Endlich wieder in Bayern: Markus Söder (CSU)
München taz | [1][Markus Söder] ist gut gelaunt, nachdem er sich am
Donnerstagnachmittag nach der Schalte des CSU-Vorstands mit Landesgruppe
und Fraktion in München in einer Trachtenjacke vor die Presse stellt. Es
sei einfach schön, wieder in Bayern zu sein. Berlin, so viel ist
offensichtlich, mag der bayerische Ministerpräsident noch immer nicht. Aber
mit dem, was er dort in den letzten Wochen mit den Partnern von CDU und SPD
ausgehandelt hat, scheint er mehr als zufrieden. Es sei gut für
Deutschland. Und für Bayern.
Zuvor hatten die Gremien der CSU dem [2][Koalitionsvertrag] ihren Segen
gegeben, eine Formsache zwar, aber zugleich die erste Hürde, die der
Vertrag zu nehmen hatte. Jetzt müssen noch CDU und SPD dem Schriftstück
zustimmen, damit Friedrich Merz – vermutlich Anfang Mai – zum Kanzler
gewählt werden kann.
Der Vertrag trage die „bayerische Handschrift“, sagt Söder und meint damit
die Handschrift der CSU. Er sei „Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser
Land“ und bedeute einen „echten Richtungswechsel“. Das Ausgehandelte sei
aber auch ein wichtiges Signal für die Demokratie. „Die Mitte kann es noch.
Und: Die Mitte kann es doch.“ Er sei optimistisch, dass es Schwarz-Rot mit
guter Regierungspolitik gelinge, die AfD zurückdrängen.
Als Lesestoff mit dem Zeug zum „kleinen Bestseller“ hatte Söder den
Koalitionsvertrag bei dessen Vorstellung am Mittwoch schon bezeichnet. Was
ihm an dem 144 Seiten dicken Werk besonders gefallen dürfte: An nicht
wenigen Stellen konnte sich seine CSU mit ihren Forderungen tatsächlich
durchsetzen. Und wo dies nicht so eindeutig ist, lassen sich die
entsprechenden Passagen mit Söders bewährtem Verkäufergeschick zumindest
als Erfolg präsentieren.
## Der böse Wolf kommt auch vor
Die Ausweitung der Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38
Cent vom ersten Kilometer an, die steuerliche Entlastung der Gastronomie,
die Agrardiesel-Rückvergütung, steuerfreie Überstundenzuschläge, die
Abschaffung von Lieferkettengesetz und die Einschränkung des
Verbandsklagerechts – das sind aus CSU-Sicht Erfolge auf ganzer Linie.
Auch bei Themen der Inneren Sicherheit – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung
– setzte sich die CSU-Position durch. Aber auch etwas speziellere Themen
verschaffen dem CSU-Chef offensichtlich große Genugtuung: Die Bonpflicht
wird wegfallen. Und, jetzt klingt es ein bisschen nach Märchenstunde: „Der
Wolf muss sich fürchten.“
Auch Bürgergeld und Heizungsgesetz wird es nicht mehr geben, wie von Söder
stets lauthals gefordert. Bloß wie weit die Änderungen hier über das
Semantische hinausgehen, ist noch offen. Da bleibt der Koalitionsvertrag im
Vagen. Auch bei der künftigen Migrationspolitik ist die tatsächliche
Ausgestaltung noch offen. Die Eindämmung des Familiennachzugs für
Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz stammt zwar aus dem christsozialen
Forderungskatalog, ob die Zurückweisungen an der Grenze kommen, ist dagegen
unklar – schließlich sollen sie „in Abstimmung mit unseren europäischen
Nachbarn“ erfolgen.
Mit der Forderung nach einer kompletten [3][Abschaffung des Grundrechts auf
Asyl] konnten sich Söder und seine Leute jedoch nicht durchsetzen. Auch die
Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird
erstmal nicht abgewickelt, sondern soll lediglich evaluiert werden. Auch
der Länderfinanzausgleich wird nicht abgeschafft; die Geberländer
allerdings, von denen Bayern das gebendste ist, sollen entlastet werden.
## Söder als Nebenkanzler?
An Posten dürfte die CSU mit drei Ministerien (Inneres, Landwirtschaft und
Forschung) sowie einem Staatsminister im Auswärtigen Amt und vier weiteren
Staatssekretären mindestens das bekommen haben, was sie sich erhofft und
erwartet hatte. In der letzten Merkel-Regierung stellte die CSU noch einen
Staatssekretär weniger.
Söder selbst, der nur zu gern selbst Kanzler geworden wäre und dies auch
lange Zeit die Welt mit Nachdruck wissen ließ, hat für sich selbst eine
wichtige Rolle in der künftigen Bundesregierung definiert, der er formal
gar nicht angehören wird. Vom „Nebenkanzler“ oder „heimlichen Vizekanzle…
ist bisweilen schon die Rede. So soll der Koalitionsausschuss, ein aus den
Vorsitzenden der an der Koalition beteiligten Parteien sowie deren
Chefparlamentariern und Generalsekretären bestehendes Gremium, künftig
regelmäßig alle paar Wochen tagen und das Regierungsschiff auf Kurs halten.
Somit wäre auch der bayerische Ministerpräsident in Berlin – trotz aller
Abneigung gegen die Hauptstadt – sehr präsent. Schwer vorzustellen, dass
Söder diese Bühne nicht nützen wird, um sich bundespolitisch ins rechte
Licht zu setzen. Auch das eine oder andere Störfeuer wäre dann nicht
auszuschließen. Zur Tradition der CSU gehört es schließlich, aus Bayern
heraus auch gegen Bundesregierungen, denen sie selbst angehört, Opposition
zu betreiben. Und für den Fall, dass es seinen Zuhörern noch nicht klar
geworden sein sollte, wie gern er in Bayern ist, ruft Söder noch: Ich bin
wieder hier, in meinem Revier.“ Es ist ein Zitat, das er gerne mal bringt.
Es ist von Marius Müller-Westernhagen, einem Düsseldorfer.
10 Apr 2025
## LINKS
[1] /Markus-Soeder/!t5022389
[2] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
[3] /Asylpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6081386
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Koalitionsvertrag
Koalition
Schwarz-rote Koalition
CDU/CSU
CSU
SPD
Markus Söder
Social-Auswahl
Bayern
Cannabis
Länderfinanzausgleich
Koalitionsvertrag
Schwerpunkt Flucht
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Cannabis-Anbau in Bayern: Viel Arbeit, aber kein Gras
In Bayern blockieren Verwaltung und Gerichte Anbau und Vertrieb von
Cannabis. Die CSU-geführte Regierung führt einen harten Kampf gegen das
Bundesrecht.
Cannabis-Anbau: Söders Kampf gegen das Gesetz
Wo die CSU regiert, da wächst kein Gras mehr. So hätte es Markus Söder
gern. Dumm nur, dass es immer noch das Cannabis-Gesetz gibt – sogar in
Bayern.
Schlendrian bei Bremer Arbeitern: Moin, Moin, Moin! Mooooiiiin!
Warum läuft es wirtschaftlich in Bayern besser als in Bremen? Es liegt an
der norddeutsch-türkischen Art, zu grüßen.
Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen
Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei
hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.
Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt …
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
Geflüchtete?
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
„Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.