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# taz.de -- Kommentar zur GroKo-Klimapolitik: Hätte, hätte, Menschenkette
> Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von
> Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs.
Bild: Keine Ambitionen: Mit der potentiellen Regierungskoalition wird der Klima…
Wer das nächste Mal behauptet: „Ist doch eh egal, wer regiert“, muss als
Strafarbeit die zwölf Seiten des Energiekapitels im Koalitionsvertrag
auswendig lernen. Selbstverständlich kann niemand wissen, wie ein
schwarz-grünes Bündnis ausgesehen hätte, aber beim Thema Klima und Energie
hätten sich die Grünen mit einem dermaßen windelweichen Kompromiss wohl
nicht nach Hause getraut.
Kann man über die Bremse für die Energiewende noch debattieren, fällt das
Urteil über diese potenzielle Regierungskoalition mit Blick auf ihre
Ambitionen beim Klimaschutz verheerend aus. Bei einer der wenigen konkreten
Zahlen, die auf diesen wolkigen 185 Seiten stehen – Reduzierung der
Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 –, wissen alle, dass sie so nicht zu
erreichen ist.
Man kann das jetzt moralisch betrachten und sagen, die Große Koalition
ruiniere die Zukunft unserer Kinder. Man kann es machtpolitisch sehen und
den Einfluss der Lobbyisten beklagen. Oder analytisch erklären, dass bei
den unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Union und SPD (oder eher:
zwischen Wirtschafts- und Ökoflügeln dieser Parteien) nicht mehr drin war.
Sicher wird die SPD-Basis wegen dieser Passagen den Vertrag nicht ablehnen,
auch wenn mehr Engagement für die Zukunftsthemen Energiewende und
Klimaschutz der Koalition insgesamt gutgetan hätten.
## Der Koalitionsvertrag ist eine Herausforderung
Hätte, hätte, Menschenkette: Vor allem ist dieser Koalitionsvertrag eine
Herausforderung für die Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Umweltverbänden, denen die Zukunft nicht durch den Blick auf einen
Schornstein verstellt ist. Er ist eine Aufforderung, sich in den nächsten
vier Jahren vehement in die Energiepolitik einzumischen.
Da muss die Renaissance der Kohle verhindert werden. Da gilt es, wenigstens
einiges in die Gesetze zu schreiben, was sinnvoll wäre. Die tatsächliche
Klimapolitik von Schwarz-Rot wird nur durch Druck und Transparenz
verbindliche Regeln für Wärmedämmung oder Effizienz, den Ausbau der
Erneuerbaren oder den Emissionshandel bekommen.
Aber das wird nicht einfach. Klimaschutz und Energiewende sind unter dem
Dauerfeuer der Lobbyisten zu Sorgenkindern geworden. Auf den
Koalitionsvertrag können sich Klimaschützer kaum berufen. Sie müssen sich
anderswo Verbündete suchen. Auf die zukünftige Regierung können sie da
nicht zählen.
12 Dec 2013
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
SPD
Schwarz-rote Koalition
Lobbyismus
CDU/CSU
Koalitionsvertrag
Energiepolitik
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Erneuerbare Energien
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Koalitionsvertrag
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