# taz.de -- Kommentar zur GroKo-Klimapolitik: Hätte, hätte, Menschenkette | |
> Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von | |
> Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs. | |
Bild: Keine Ambitionen: Mit der potentiellen Regierungskoalition wird der Klima… | |
Wer das nächste Mal behauptet: „Ist doch eh egal, wer regiert“, muss als | |
Strafarbeit die zwölf Seiten des Energiekapitels im Koalitionsvertrag | |
auswendig lernen. Selbstverständlich kann niemand wissen, wie ein | |
schwarz-grünes Bündnis ausgesehen hätte, aber beim Thema Klima und Energie | |
hätten sich die Grünen mit einem dermaßen windelweichen Kompromiss wohl | |
nicht nach Hause getraut. | |
Kann man über die Bremse für die Energiewende noch debattieren, fällt das | |
Urteil über diese potenzielle Regierungskoalition mit Blick auf ihre | |
Ambitionen beim Klimaschutz verheerend aus. Bei einer der wenigen konkreten | |
Zahlen, die auf diesen wolkigen 185 Seiten stehen – Reduzierung der | |
Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 –, wissen alle, dass sie so nicht zu | |
erreichen ist. | |
Man kann das jetzt moralisch betrachten und sagen, die Große Koalition | |
ruiniere die Zukunft unserer Kinder. Man kann es machtpolitisch sehen und | |
den Einfluss der Lobbyisten beklagen. Oder analytisch erklären, dass bei | |
den unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Union und SPD (oder eher: | |
zwischen Wirtschafts- und Ökoflügeln dieser Parteien) nicht mehr drin war. | |
Sicher wird die SPD-Basis wegen dieser Passagen den Vertrag nicht ablehnen, | |
auch wenn mehr Engagement für die Zukunftsthemen Energiewende und | |
Klimaschutz der Koalition insgesamt gutgetan hätten. | |
## Der Koalitionsvertrag ist eine Herausforderung | |
Hätte, hätte, Menschenkette: Vor allem ist dieser Koalitionsvertrag eine | |
Herausforderung für die Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und | |
Umweltverbänden, denen die Zukunft nicht durch den Blick auf einen | |
Schornstein verstellt ist. Er ist eine Aufforderung, sich in den nächsten | |
vier Jahren vehement in die Energiepolitik einzumischen. | |
Da muss die Renaissance der Kohle verhindert werden. Da gilt es, wenigstens | |
einiges in die Gesetze zu schreiben, was sinnvoll wäre. Die tatsächliche | |
Klimapolitik von Schwarz-Rot wird nur durch Druck und Transparenz | |
verbindliche Regeln für Wärmedämmung oder Effizienz, den Ausbau der | |
Erneuerbaren oder den Emissionshandel bekommen. | |
Aber das wird nicht einfach. Klimaschutz und Energiewende sind unter dem | |
Dauerfeuer der Lobbyisten zu Sorgenkindern geworden. Auf den | |
Koalitionsvertrag können sich Klimaschützer kaum berufen. Sie müssen sich | |
anderswo Verbündete suchen. Auf die zukünftige Regierung können sie da | |
nicht zählen. | |
12 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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