# taz.de -- Machtfrage bei Großer Koalition: Die kleine Bundestagsopposition | |
> In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen | |
> durchsetzen. Das würde die Opposition stärken. | |
Bild: Soll die Opposition zu Zeiten der Großen Koalition mächtiger werden? | |
Karlsruhe taz | Muss die Opposition auch in Zeiten der Großen Koalition das | |
Recht haben, jedes Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung | |
vorzulegen? Die Linke ist davon überzeugt und hat deshalb geklagt – | |
natürlich in Karlsruhe. Am Mittwoch verhandelten die Verfassungsrichter. | |
Selten war die Opposition im Bundestag zahlenmäßig so schwach. Linke und | |
Grüne stellen zusammen nur 20 Prozent der 631 Abgeordneten. Selbst viele | |
Minderheitenrechte konnten sie zunächst nicht wahrnehmen. Die Große | |
Koalition kam den kleinen Fraktionen dann aber entgegen. So können sie zum | |
Beispiel einen Untersuchungsausschuss beantragen und bekommen auch etwas | |
mehr Redezeit, als ihnen rechnerisch zustehen würde. Nur beim Klagerecht | |
gegen vermeintlich verfassungswidrige Gesetze (abstrakte Normenkontrolle) | |
blieb die Koalition hart. | |
Die Linke wollte deshalb per Organklage durchsetzen, dass jede Fraktion | |
beim Bundesverfassungsgericht Gesetze überprüfen lassen kann – oder | |
wenigstens die gesamte Opposition zusammen. Die Rechtslage, inklusive | |
Grundgesetz, müsse so angepasst werden, dass „effektive“ Opposition auch in | |
Zeiten Großer Koalition möglich ist, forderte Gregor Gysi. Dies folge aus | |
dem „Demokratieprinzip“ des Grundgesetzes. Der Vertreter der | |
Bundestagsmehrheit, Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz, lehnte dies | |
ab: „Die Opposition will mehr Macht, als ihr nach dem Wahlergebnis | |
zusteht.“ | |
Mehrere Verfassungsrichter gaben zu bedenken, dass das Grundgesetz neben | |
den parlamentarischen Minderheitsrechten keinen zusätzlichen Anspruch auf | |
effiziente Opposition garantiere. Der juristische Vertreter der Linken, | |
Hans-Peter Schneider, entgegnete: „Karlsruhe hat schon so oft die Bedeutung | |
der Opposition für die Demokratie betont. Wann, wenn nicht jetzt, soll das | |
Folgen haben?“ | |
Gerichtspräsident Voßkuhle zeigte sich „nicht überzeugt“, dass das | |
Klagerecht zu den „essenziellen“ Oppositionsrechten gehöre. Außerdem gebe | |
es viele andere Wege, Verfahren nach Karlsruhe zu bringen, etwa über | |
Bürgerklagen oder durch Richtervorlagen. Voßkuhle erinnerte auch daran, | |
dass im Grundgesetz klar geregelt sei, dass nur „ein Viertel“ der | |
Bundestagsabgeordneten gemeinsam Normenkontrolle erheben kann. Darüber | |
könnte sich das Gericht nicht einfach hinwegsetzen. Das Gericht wird sein | |
Urteil in einigen Monaten verkünden. | |
14 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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