# taz.de -- Reaktionen auf „Fuck the EU“-Aussage: Rückendeckung für Victo… | |
> Vitali Klitschko nimmt die US-Diplomaton Nuland für ihre geleakten | |
> Aussagen in Schutz. Und die USA diskutieren Datensicherheitsstandards für | |
> Regierungsmitarbeiter. | |
Bild: Erst sprach sie, nun wird über sie geredet: Victoria Nuland. | |
BERLIN dpa/afp | Die wegen abfälliger Äußerungen über die EU in die Kritik | |
geratene US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Der | |
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält ihre Bemerkungen für einen | |
„einmaligen Ausrutscher“. Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali | |
Klitschko nimmt die US-Europabeauftragte in Schutz. Der Vorsitzende des | |
Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warf derweil | |
Russland vor, Europäer und Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen. | |
Infolge des Leaks diskutieren nun auch die USA über die | |
Sicherheitsstandards bei der Kommunikation von Regierungsmitarbeitern. Alle | |
Angestellten des US-Außenministeriums verfügten über ein | |
Blackberry-Diensthandy mit Datenverschlüsselung, sagte | |
Ministeriumssprecherin Jen Psaki am Freitag. „Sie haben allerdings keine | |
Sprachverschlüsselung“, fügte sie hinzu. Als geheim eingestufte Gespräche | |
dürften laut den Richtlinien des Ministeriums nicht über diese | |
Mobiltelefone geführt werden. | |
Sie vertraue auf die Sicherheit des diplomatischen Kommunikation, betonte | |
Psaki. Das Außenministerium überprüfe regelmäßig seine Vorsichtsmaßnahmen. | |
Mitarbeiter würden auf mögliche Risiken hingewiesen. Auf die Frage, ob | |
US-Außenminister John Kerry ein Mobiltelefon mit Sprachverschlüsselung | |
nutze, ging Psaki nicht näher ein. | |
„Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut“, sagte Mißfelder | |
der Saarbrücker Zeitung. In Washington gehöre Nuland zu den besten | |
Europakennern. Ihr Satz sei kein Beleg für eine Kluft in der | |
Ukraine-Politik, „sondern wohl eher eine Sache des täglichen | |
Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen“, fügte der | |
Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen | |
hinzu. | |
## „Etwas raus gerutscht“ | |
In einem abgehörten Telefonat, dessen Mitschnitt [1][inzwischen im Internet | |
steht], sagt Nuland zum US-Botschafter in der Ukraine: „Fuck the EU“. Die | |
Episode wirft ein weiteres Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis | |
zwischen den USA und der EU. Klitschko schreibt in einem Beitrag in der | |
Bild, Nuland sei „etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint“. | |
Vielmehr solle man sich fragen: „Wie kann es sein, dass Vermittler und | |
Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda | |
verwendet werden?“ | |
Wie die USA macht Brok dafür Russland verantwortlich. „Der Trick Amerikaner | |
und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte | |
russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht | |
reinfallen“, sagte Brok der Welt. Die EU müsse Besonnenheit zeigen, „auch | |
wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen der hohen US-Diplomatin | |
gibt“. | |
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem „Tabubruch mit | |
unabsehbaren Folgen“. „Niemand sagt uns, dass die Amerikaner nicht morgen | |
einen Mitschnitt von Merkel im Netz lancieren“, sagte er den Ruhr | |
Nachrichten. „Ich warne vor einem neuen, kalten Spionagekrieg.“ | |
## Merkel betont Geschlossenheit | |
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
am Samstag nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Erfurt zu einem | |
einheitlichen Auftreten „im Sinne der Menschen in der Ukraine“ aufgerufen. | |
Die EU und die USA verfolgten dort „absolut die gleichen Ziele“, was die | |
Bürgerrechte und die Demokratie anbelange, sagte sie. Merkels Sprecherin | |
hatte Nulands Äußerungen am Freitag als „absolut unakzeptabel“ kritisiert. | |
Am Samstag verwies Merkel nun erneut auf die „überragende“ Bedeutung der | |
Beziehungen zu den USA. Deswegen müssten beide Seiten „alles tun, was | |
Vertrauen schafft“. Mit Blick auf die jüngsten Abhörskandale sagte Merkel, | |
Deutschland werde sich weiter dafür einsetzen, dass weniger abgehört werde. | |
„Es steht zu vermuten, dass da noch eine Menge Arbeit vor uns liegt.“ | |
In einer auf der Klausur in Erfurt beschlossenen Erklärung äußerte sich der | |
CDU-Vorstand besorgt über die Situation in der Ukraine, in der | |
„hunderttausende von Ukrainern trotz massiver Repressionen für Freiheit und | |
eine europäische Zukunft ihres Landes“ kämpften. Die CDU forderte die | |
ukrainische Führung auf, das Recht der Ukrainer auf Meinungsfreiheit zu | |
respektieren und sich im Gegenzug für europäische Finanzhilfen zu Reformen | |
zu bekennen. | |
Sollte sich die ukrainische Führung „elementaren Bürgerrechten“ weiter | |
verweigern, werde sich die CDU für „personenbezogene Sanktionen“ gegen die | |
Unterdrücker einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Merkel betonte mit Blick | |
auf die andauernden Gespräche auch mit der ukrainischen Führung, auf dem | |
Weg zu einer friedlichen Lösung sei es kein Widerspruch, über Sanktionen zu | |
sprechen und gleichzeitig „Gesprächsfäden“ aufrecht zu erhalten. | |
8 Feb 2014 | |
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