Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktionen auf „Fuck the EU“-Aussage: Rückendeckung für Victo…
> Vitali Klitschko nimmt die US-Diplomaton Nuland für ihre geleakten
> Aussagen in Schutz. Und die USA diskutieren Datensicherheitsstandards für
> Regierungsmitarbeiter.
Bild: Erst sprach sie, nun wird über sie geredet: Victoria Nuland.
BERLIN dpa/afp | Die wegen abfälliger Äußerungen über die EU in die Kritik
geratene US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Der
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält ihre Bemerkungen für einen
„einmaligen Ausrutscher“. Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali
Klitschko nimmt die US-Europabeauftragte in Schutz. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warf derweil
Russland vor, Europäer und Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen.
Infolge des Leaks diskutieren nun auch die USA über die
Sicherheitsstandards bei der Kommunikation von Regierungsmitarbeitern. Alle
Angestellten des US-Außenministeriums verfügten über ein
Blackberry-Diensthandy mit Datenverschlüsselung, sagte
Ministeriumssprecherin Jen Psaki am Freitag. „Sie haben allerdings keine
Sprachverschlüsselung“, fügte sie hinzu. Als geheim eingestufte Gespräche
dürften laut den Richtlinien des Ministeriums nicht über diese
Mobiltelefone geführt werden.
Sie vertraue auf die Sicherheit des diplomatischen Kommunikation, betonte
Psaki. Das Außenministerium überprüfe regelmäßig seine Vorsichtsmaßnahmen.
Mitarbeiter würden auf mögliche Risiken hingewiesen. Auf die Frage, ob
US-Außenminister John Kerry ein Mobiltelefon mit Sprachverschlüsselung
nutze, ging Psaki nicht näher ein.
„Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut“, sagte Mißfelder
der Saarbrücker Zeitung. In Washington gehöre Nuland zu den besten
Europakennern. Ihr Satz sei kein Beleg für eine Kluft in der
Ukraine-Politik, „sondern wohl eher eine Sache des täglichen
Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen“, fügte der
Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
hinzu.
## „Etwas raus gerutscht“
In einem abgehörten Telefonat, dessen Mitschnitt [1][inzwischen im Internet
steht], sagt Nuland zum US-Botschafter in der Ukraine: „Fuck the EU“. Die
Episode wirft ein weiteres Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis
zwischen den USA und der EU. Klitschko schreibt in einem Beitrag in der
Bild, Nuland sei „etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint“.
Vielmehr solle man sich fragen: „Wie kann es sein, dass Vermittler und
Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda
verwendet werden?“
Wie die USA macht Brok dafür Russland verantwortlich. „Der Trick Amerikaner
und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte
russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht
reinfallen“, sagte Brok der Welt. Die EU müsse Besonnenheit zeigen, „auch
wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen der hohen US-Diplomatin
gibt“.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem „Tabubruch mit
unabsehbaren Folgen“. „Niemand sagt uns, dass die Amerikaner nicht morgen
einen Mitschnitt von Merkel im Netz lancieren“, sagte er den Ruhr
Nachrichten. „Ich warne vor einem neuen, kalten Spionagekrieg.“
## Merkel betont Geschlossenheit
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
am Samstag nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Erfurt zu einem
einheitlichen Auftreten „im Sinne der Menschen in der Ukraine“ aufgerufen.
Die EU und die USA verfolgten dort „absolut die gleichen Ziele“, was die
Bürgerrechte und die Demokratie anbelange, sagte sie. Merkels Sprecherin
hatte Nulands Äußerungen am Freitag als „absolut unakzeptabel“ kritisiert.
Am Samstag verwies Merkel nun erneut auf die „überragende“ Bedeutung der
Beziehungen zu den USA. Deswegen müssten beide Seiten „alles tun, was
Vertrauen schafft“. Mit Blick auf die jüngsten Abhörskandale sagte Merkel,
Deutschland werde sich weiter dafür einsetzen, dass weniger abgehört werde.
„Es steht zu vermuten, dass da noch eine Menge Arbeit vor uns liegt.“
In einer auf der Klausur in Erfurt beschlossenen Erklärung äußerte sich der
CDU-Vorstand besorgt über die Situation in der Ukraine, in der
„hunderttausende von Ukrainern trotz massiver Repressionen für Freiheit und
eine europäische Zukunft ihres Landes“ kämpften. Die CDU forderte die
ukrainische Führung auf, das Recht der Ukrainer auf Meinungsfreiheit zu
respektieren und sich im Gegenzug für europäische Finanzhilfen zu Reformen
zu bekennen.
Sollte sich die ukrainische Führung „elementaren Bürgerrechten“ weiter
verweigern, werde sich die CDU für „personenbezogene Sanktionen“ gegen die
Unterdrücker einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Merkel betonte mit Blick
auf die andauernden Gespräche auch mit der ukrainischen Führung, auf dem
Weg zu einer friedlichen Lösung sei es kein Widerspruch, über Sanktionen zu
sprechen und gleichzeitig „Gesprächsfäden“ aufrecht zu erhalten.
8 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.youtube.com/watch?v=CL_GShyGv3o
## TAGS
Victoria Nuland
Ukraine
Vitali Klitschko
Philipp Mißfelder
Elmar Brok
Datenschutz
Verschlüsselung
Bernd Riexinger
Schwerpunkt Angela Merkel
Diplomatie
Ukraine
Die Linke
Ukraine
Ukraine
Kyjiw
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in der Ukraine: Jetzt geht es um Sanktionen
Zehntausende Demonstranten fordern erneut, Sanktionen gegen die Machthaber
zu verhängen. Merkel schließt das nicht aus. USA und EU sollen gemeinsam
handeln.
SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt
Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten der
Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem Europa-Programm
beseitigt.
US-Diplomatin über Ukraine-Krise: „Fuck the EU“
Eine US-Diplomatin hat in einem vertraulichen Telefonat klar gesagt, was
sie von der EU hält. Das Gespräch wurde mitgeschnitten. Washington
beschuldigt Moskau.
Opposition in der Ukraine: Konsenskandidat gefunden
Die Klitschko-Partei würde Arseni Jazenjuk, Mitglied der
Timoschenko-Partei, als Ministerpräsidenten akzeptieren. Derweil fordert
die EU Sanktionen gegen die Ukraine.
Proteste in der Ukraine: Rolle rückwärts?
Präsident Janukowitsch könnte nun doch ein Abkommen mit der EU
unterzeichnen - sagt Außenbeauftragte Ashton. Die Opposition lehnt
Gesprächsangebote ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.