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# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt geht es um Sanktionen
> Zehntausende Demonstranten fordern erneut, Sanktionen gegen die
> Machthaber zu verhängen. Merkel schließt das nicht aus. USA und EU sollen
> gemeinsam handeln.
Bild: Sonntag in Kiew: Die Demonstranten lassen nicht locker, sie fordern Januk…
KIEW dpa/afp | Bei einer Großkundgebung von Zehntausenden Regierungsgegnern
in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in
den ukrainischen Machtkampf gewarnt. „Uns fürchtet mittlerweile nicht nur
Präsident Wiktor Janukowitsch, sondern auch schon sein Unterstützer
(Kremlchef) Wladimir Putin“, sagte die Ende Dezember von einem
Schlägerkommando krankenhausreif geprügelte Reporterin Tatjana Tschornowol.
Oppositionsführer Vitali Klitschko und der Aktivist Dmitro Bulatow, der in
der Haft schwer gefoltert worden war, forderten die etwa 70.000
Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz zum Durchhalten auf.
Klitschko rief zudem die Europäische Union am Sonntag erneut zu
Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch auf. „Sanktionen, Sanktionen“, forderten
die etwa 70.000 Demonstranten in Sprechchören.
Bulatow richtete sich per Telefon an die Demonstranten in Kiew. „Wir haben
nicht die Absicht, uns zu ergeben“, sagt er unter dem Beifall der Menge.
Bulatow wird derzeit in Litauen im Krankenhaus behandelt. Klitschko rief zu
einem einstündigen Generalstreik am Donnerstag auf. „Wir lassen uns nicht
unterkriegen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen“, sagte er.
Klitschko hatte zuvor gewarnt, dass Janukowitsch die Proteste in der
Ukraine mit Gewalt – und möglicherweise mit Hilfe Russlands – auflösen
lassen könnte. Der ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko wies
dies als „Propaganda“ der Regierungsgegner zurück.
## Merkel will einen Dialog
Kanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung bei weiterer
Missachtung demokratischer Rechte mit Sanktionen gegen Einzelpersonen
gedroht. Sie habe sich in Telefonaten mit Janukowitsch immer wieder dafür
eingesetzt, dass Opposition und Machthaber miteinander sprechen, „um den
Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, sagte die
CDU-Vorsitzende am Samstag nach einer Parteivorstandsklausur in Erfurt.
Für den Fall aber, dass Kiew Bürgerrechte weiter verweigert, schlägt die
CDU vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene
Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“. Auch das EU-Parlament
fordert gezielte Sanktionen gegen Politiker und Persönlichkeiten in der
Ukraine, die für Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich
sind.
Merkel appellierte an die USA, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das
osteuropäische Land zu suchen. „Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam
dort auftreten“, betonte sie mit Blick auf EU-kritische Äußerungen der
US-Diplomatin Victoria Nuland. Die im US-Außenministerium für Europa
zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union
gesagt: „Fuck the EU.“ Eine Sprecherin Merkels hatte die Äußerung „abso…
unakzeptabel“ genannt.
9 Feb 2014
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