# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt geht es um Sanktionen | |
> Zehntausende Demonstranten fordern erneut, Sanktionen gegen die | |
> Machthaber zu verhängen. Merkel schließt das nicht aus. USA und EU sollen | |
> gemeinsam handeln. | |
Bild: Sonntag in Kiew: Die Demonstranten lassen nicht locker, sie fordern Januk… | |
KIEW dpa/afp | Bei einer Großkundgebung von Zehntausenden Regierungsgegnern | |
in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in | |
den ukrainischen Machtkampf gewarnt. „Uns fürchtet mittlerweile nicht nur | |
Präsident Wiktor Janukowitsch, sondern auch schon sein Unterstützer | |
(Kremlchef) Wladimir Putin“, sagte die Ende Dezember von einem | |
Schlägerkommando krankenhausreif geprügelte Reporterin Tatjana Tschornowol. | |
Oppositionsführer Vitali Klitschko und der Aktivist Dmitro Bulatow, der in | |
der Haft schwer gefoltert worden war, forderten die etwa 70.000 | |
Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz zum Durchhalten auf. | |
Klitschko rief zudem die Europäische Union am Sonntag erneut zu | |
Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch auf. „Sanktionen, Sanktionen“, forderten | |
die etwa 70.000 Demonstranten in Sprechchören. | |
Bulatow richtete sich per Telefon an die Demonstranten in Kiew. „Wir haben | |
nicht die Absicht, uns zu ergeben“, sagt er unter dem Beifall der Menge. | |
Bulatow wird derzeit in Litauen im Krankenhaus behandelt. Klitschko rief zu | |
einem einstündigen Generalstreik am Donnerstag auf. „Wir lassen uns nicht | |
unterkriegen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen“, sagte er. | |
Klitschko hatte zuvor gewarnt, dass Janukowitsch die Proteste in der | |
Ukraine mit Gewalt – und möglicherweise mit Hilfe Russlands – auflösen | |
lassen könnte. Der ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko wies | |
dies als „Propaganda“ der Regierungsgegner zurück. | |
## Merkel will einen Dialog | |
Kanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung bei weiterer | |
Missachtung demokratischer Rechte mit Sanktionen gegen Einzelpersonen | |
gedroht. Sie habe sich in Telefonaten mit Janukowitsch immer wieder dafür | |
eingesetzt, dass Opposition und Machthaber miteinander sprechen, „um den | |
Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, sagte die | |
CDU-Vorsitzende am Samstag nach einer Parteivorstandsklausur in Erfurt. | |
Für den Fall aber, dass Kiew Bürgerrechte weiter verweigert, schlägt die | |
CDU vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene | |
Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“. Auch das EU-Parlament | |
fordert gezielte Sanktionen gegen Politiker und Persönlichkeiten in der | |
Ukraine, die für Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich | |
sind. | |
Merkel appellierte an die USA, gemeinsam mit Europa nach Lösungen für das | |
osteuropäische Land zu suchen. „Lasst uns darüber sprechen und gemeinsam | |
dort auftreten“, betonte sie mit Blick auf EU-kritische Äußerungen der | |
US-Diplomatin Victoria Nuland. Die im US-Außenministerium für Europa | |
zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union | |
gesagt: „Fuck the EU.“ Eine Sprecherin Merkels hatte die Äußerung „abso… | |
unakzeptabel“ genannt. | |
9 Feb 2014 | |
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