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# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Rolle rückwärts?
> Präsident Janukowitsch könnte nun doch ein Abkommen mit der EU
> unterzeichnen - sagt Außenbeauftragte Ashton. Die Opposition lehnt
> Gesprächsangebote ab.
Bild: Lächelnd zur Annäherung? Präsident Viktor Janukowitsch und EU-Außenbe…
BRÜSSEL/KIEW ap/rtr | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist
nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Unterzeichung
des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union bereit. „Janukowitsch
hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Abkommen
zu unterschreiben“, sagte Ashton am Donnerstag im Brüssel.
Sie habe mit dem Präsidenten über die kurzfristigen wirtschaftlichen
Aussichten gesprochen. Es sei klar, dass die wirtschaftlichen Probleme des
Landes durch die engere Anbindung an die EU gemildert werden könnten und
neue Investitionen ins Land kämen, sagte Ashton.
Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten ein Assoziierungsabkommen mit
der EU zu unterzeichnen, hatte zuletzt Massenproteste ausgelöst. Die
Demonstranten wehren sich gegen den von Janukowitsch eingeschlagenen Weg,
sich wieder stärker an Russland zu binden. Janukowitsch selbst hatte die
Unterzeichnung des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt zuletzt nicht
ausgeschlossen, aber an Milliardenhilfen der EU geknüpft. Das wies die
deutsche Bundesregierung zurück.
Iin der Konfrontation mit der Opposition droht Janukowitsch nach dem
jüngsten Abzug der Polizei aus dem Stadtkern von Kiew Boden zu verlieren.
Hunderte Sicherheitskräfte hatten Mittwochnacht ein Protestcamp am
Unabhängigkeitsplatz Maidan zu räumen versucht, sich jedoch zurückgezogen,
als ihnen heftiger Widerstand der Demonstranten entgegenschlug. Es kam zu
Handgemengen, mehrere Protestler und Polizisten wurden verletzt.
Mit diesem Teilerfolg im Rücken lehnte die Opposition am Abend ein
Verhandlungsangebot von Janukowitsch entschieden ab. Sie werde nicht mit
ihm verhandeln, solange er nicht die Regierung entlassen und sämtliche
festgenommenen Demonstranten freigelassen habe. Zuvor hatte Janukowitsch
politische, religiöse und bürgerliche Anführer zu einen nationalen Dialog
eingeladen. Wann die Gespräche stattfinden sollen, sagte er allerdings
nicht.
## Kritik am Vorgehen der Polizei
Ashton kritisierte, die ukrainischen Behörden hätten nicht „unter dem
Deckmantel der Nacht“ agieren und Polizeigewalt einsetzen müssen. Die für
Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland,
die sich ebenfalls in Kiew befindet, sagte: „Ich habe absolut deutlich
gemacht, dass das, was letzte Nacht passiert ist, was im Bezug auf die
Sicherheit hier passiert, in einem europäischen Staat, einem demokratischen
Staat in keiner Weise hinnehmbar ist“, sagte Nuland nach einem Treffen mit
Janukowitsch.
Die USA schließen inzwischen auch Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus,
wie das Außenministerium in Washington am Mittwochabend mitteilte. Wie die
Strafmaßnahmen aussehen könnten, ließ es allerdings offen. In der
Vergangenheit haben die USA in ähnlichen Fällen oft Vermögen eingefroren
oder ranghohe Vertreter repressiver Regierungen mit Einreiseverboten
belegt.
Nach Angaben der USA hat die Ukraine zugesagt, auf den Einsatz von Gewalt
gegen Demonstranten zu verzichten. Der ukrainische Verteidigungsminister
Pawlo Lebedjew habe bei einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Chuck
Hagel betont, das dies die Haltung von Präsident Viktor Janukowitsch sei,
sagte eine Sprecherin des Pentagon am Mittwoch.
## Nacht ohne Zwischenfälle
Nach dem vorläufigen Rückzug der ukrainischen Sicherheitskräfte vom
Unabhängigkeitsplatz in Kiew haben mehr als 5000 prowestliche Demonstranten
die Nacht im Stadtzentrum verbracht. Es habe keine nennenswerten
Zwischenfälle gegeben, teilte das Innenministerium der Ex-Sowjetrepublik am
Donnerstag mit. Friedliche Proteste würden respektiert, hieß es. Zugleich
warnte das Ministerium aber die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch
vor Provokationen. Das öffentliche Leben der Hauptstadt dürfe nicht
zusammenbrechen.
Die Demonstranten verstärkten ihre Barrikaden auf dem Platz - dem Maidan -
massiv. Damit wollen sie sich gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch
wappnen. Aus dem ganzen Land trafen weitere Demonstranten mit Dutzenden
Bussen und Privatautos in der Hauptstadt ein. Die Popsängerin Ruslana rief
die Menge auf, mindestens bis zum 17. Dezember auf dem Maidan auszuharren.
Die Siegerin des Eurovision Song Contests 2004 hielt der Führung vor, sie
wolle dann bei einem Treffen in Moskau weitreichende Wirtschaftsverträge
mit Russland unterzeichnen.
Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt wärmten sich die Demonstranten auf
dem Platz an Feuern. Ruslana und andere Musiker gaben auf einer Bühne ein
Konzert. Priester sprachen öffentlich Gebete und sangen mit der Menge
stündlich die Nationalhymne.
12 Dec 2013
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