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# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Demonstranten halten durch
> Bei eisiger Kälte strömen immer mehr Ukrainer auf den Maidan in Kiew. Die
> Sicherheitskräfte geben den Platz vorerst frei. Doch die Spannung bleibt.
Bild: Sie lassen sich nicht vertreiben: Regierungsgegner auf dem Maidan in Kiew.
KIEW dpa | Nach dem nächtlichen Vorrücken ukrainischer Sondereinheiten
gegen prowestliche Demonstranten hat die Opposition zu neuen
Massenprotesten in Kiew aufgerufen. „Hier wird das Schicksal des Landes
entschieden“, rief Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko am Mittwoch der Menge auf dem
zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu. Die EU, die USA und Deutschland
kritisierten den nächtlichen Polizeieinsatz, bei dem es Verletzte und
Festnahmen gab, scharf.
Vom Maidan zogen sich die Kräfte der Spezialeinheit Berkut (Steinadler) am
Vormittag zunächst zurück. An dem von Regierungsgegnern besetzten
Bürgermeisteramt stiegen Uniformierte in ihre Busse. Regierungsgegner
hatten sie bei eisiger Kälte mit Wasser bespritzt. Es werde keine Gewalt
gegen friedliche Demonstranten geben, sagte Regierungschef Nikolai Asarow.
Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister
Witali Sachartschenko betonte, es werde auch keinen Sturm auf den
Unabhängigkeitsplatz geben: „Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird
nicht erstürmt.“
Auf dem Platz waren am Mittag etwa 10.000 Demonstranten versammelt - trotz
eisiger Kälte von minus 8 Grad Celsius und einer Schneedecke im Zentrum.
Regierungsgegner sprachen öffentlich Gebete und sangen Lieder, andere
verstärkten Barrikaden. Die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums,
Victoria Nuland, verteilte Kekse und Brot an Protestierer und Polizisten.
Die Metrostationen waren wieder geöffnet.
## Klitschko spricht von Sieg
„Wir haben gesiegt, denn unser Wille war stärker“, sagte der
Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Er forderte den
sofortigen Rücktritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
„Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben. Man
muss sie loswerden. Und heute ist die Frage Nummer eins: eindeutig der
Rücktritt Janukowitschs und seiner ganzen verfaulten Regierung“, sagte
Klitschko.
Klitschkos Partei Udar (Schlag) teilte mit, dass in der Nacht zehn
Demonstranten festgenommen worden seien. Augenzeugen sagten der Deutschen
Presse-Agentur, es habe mindestens zehn Verletzte gegeben. Nach Angaben des
Innenministeriums wurden auch zehn Angehörige der Sicherheitskräfte
verletzt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die sich am Vortag mit
Janukowitsch sowie mit Regierungsgegnern getroffen hatte, teilte mit, sie
sei „traurig“ über das Vorgehen der Polizei. US-Außenminister John Kerry
zeigte sich „angewidert“. „Diese Reaktion ist weder akzeptabel noch ziemt
sie sich für eine Demokratie“, teilte er mit.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Kiew davor, die
Proteste gewaltsam niederzuschlagen. „In einer Demokratie lassen sich
friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit
Staatsgewalt unterbinden“, erklärte Westerwelle. Litauens Außenminister
Linas Linkevicius, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft hält, betonte,
die Ukraine habe sich „offenbar bewusst gegen den europäischen Weg
entschieden“.
## Forderung nach Finanzhilfe
Das polnische Außenministerium bestellte noch am Vormittag den ukrainischen
Botschafter Markijan Malski ein. „Wir bekunden unsere Solidarität mit der
friedlich im Namen europäischer Werte demonstrierenden Gesellschaft",
erklärte Ministerium in Warschau. Polen sei „tief beunruhigt" über die
Verschärfung der Lage in dem Nachbarland.
Der ukrainische Regierungschef Asarow forderte von der EU 20 Milliarden
Euro Finanzhilfe für den Abschluss des ausgehandelten
Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel. „Wir
wollen Bedingungen schaffen, um die Verluste für die ukrainische Wirtschaft
zu verringern“, sagte Asarow. Die Bundesregierung sieht in der Forderung
ein Ablenkungsmanöver. „Mit dieser Forderung scheint die ukrainische
Führung von ihrer alleinigen Verantwortung für die aktuelle und politische
Lage ablenken zu wollen", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am
Mittwoch in Berlin.
Was wirtschaftliche Unterstützung von Seiten der EU angehe, so gelte
unverändert: „Die Tür zu dem Assoziierungsabkommen ist offen", sagte
Streiter weiter. Die damit in Zusammenhang stehenden Reformen und die
Steigerung des Handels „würden der Ukraine in schwieriger Lage langfristig
helfen", hob der Sprecher hervor. „Wir wollen den europäische-ukrainischen
Beziehungen eine neue Qualität verleihen" und "neue Chancen eröffnen".
11 Dec 2013
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