# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Konsenskandidat gefunden | |
> Die Klitschko-Partei würde Arseni Jazenjuk, Mitglied der | |
> Timoschenko-Partei, als Ministerpräsidenten akzeptieren. Derweil fordert | |
> die EU Sanktionen gegen die Ukraine. | |
Bild: Könnte Ministerpräsident werden: Arseni Jazenjuk. | |
KIEW/STRAßBURG ap/dpa/afp | In der Ukraine bringt sich die Opposition für | |
eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Udar-Partei von | |
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Aussage eines Abgeordneten | |
bereit, den Regierungsgegner Arseni Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten | |
zu wählen. | |
Solange Staatschef Viktor Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar | |
nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri | |
Pazkan in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen | |
Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei | |
bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan. | |
Ministerpräsident Nikolai Asarow war auf Druck der Opposition vor gut einer | |
Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um | |
eine neue Regierung zu ernennen. | |
Der frühere Außenminister Jazenjuk von der Partei der inhaftierten | |
Oppositionsführerin Julia Timoschenko hatte ein Angebot Janukowitschs, das | |
Kabinett zu leiten, zunächst abgelehnt. Die Opposition beharrt bisher auf | |
dem Rücktritt des Präsidenten sowie einer Verfassungsänderung, die dem | |
Parlament wieder mehr Vollmachten einräumt. | |
## „Unverzügliche Maßnahmen“ gefordert | |
Derweil hat das Europaparlament hat angesichts der gewaltsamen | |
Niederschlagung der Proteste gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen | |
gefordert. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten | |
„unverzüglich Maßnahmen“ treffen, verlangte das Straßburger Parlament am | |
Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung. | |
Gegen alle verantwortlichen Amtsträger sowie sie unterstützende Abgeordnete | |
und Geldgeber aus der Wirtschaft müssten Reisebeschränkungen erlassen | |
werden. Außerdem müssten Auslandskonten und andere Vermögenswerte von | |
Ukrainern eingefroren werden, die für die Übergriffe auf und den Tod von | |
Demonstranten verantwortlich seien, heißt es in der Entschließung weiter. | |
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ferner Geldwäsche und | |
Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei | |
europäischen Banken stärker bekämpfen. | |
Das Europaparlament verurteilte zugleich das „brutale“ Vorgehen der | |
ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, | |
Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Trotz des internationalen Drucks | |
setzten die Staatsorgane der Ukraine die „Politik der Einschüchterung, | |
Repression, Folter und Gewalt“ gegen Demonstranten fort. Aber auch die | |
„gewalttätigen Aktionen von Ultranationalisten“ gäben Anlass zur Sorge. | |
Auch die USA sind in der Ukraine aktiv. Sie haben die hochrangige | |
Diplomatin Victoria Nuland zu Vermittlungen zwischen Opposition und | |
Regierung in die Ukraine entsandt. In Kiew werde sich die Staatssekretärin | |
des US-Außenministeriums mit Präsident Viktor Janukowitsch und Anführern | |
der Opposition treffen, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Demnach | |
will Nuland zwei Tage in der Ukraine bleiben. Sie war bereits Anfang | |
Dezember in der Ukraine gewesen. | |
6 Feb 2014 | |
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