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# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Konsenskandidat gefunden
> Die Klitschko-Partei würde Arseni Jazenjuk, Mitglied der
> Timoschenko-Partei, als Ministerpräsidenten akzeptieren. Derweil fordert
> die EU Sanktionen gegen die Ukraine.
Bild: Könnte Ministerpräsident werden: Arseni Jazenjuk.
KIEW/STRAßBURG ap/dpa/afp | In der Ukraine bringt sich die Opposition für
eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Udar-Partei von
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Aussage eines Abgeordneten
bereit, den Regierungsgegner Arseni Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten
zu wählen.
Solange Staatschef Viktor Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar
nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri
Pazkan in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen
Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei
bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan.
Ministerpräsident Nikolai Asarow war auf Druck der Opposition vor gut einer
Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um
eine neue Regierung zu ernennen.
Der frühere Außenminister Jazenjuk von der Partei der inhaftierten
Oppositionsführerin Julia Timoschenko hatte ein Angebot Janukowitschs, das
Kabinett zu leiten, zunächst abgelehnt. Die Opposition beharrt bisher auf
dem Rücktritt des Präsidenten sowie einer Verfassungsänderung, die dem
Parlament wieder mehr Vollmachten einräumt.
## „Unverzügliche Maßnahmen“ gefordert
Derweil hat das Europaparlament hat angesichts der gewaltsamen
Niederschlagung der Proteste gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen
gefordert. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten
„unverzüglich Maßnahmen“ treffen, verlangte das Straßburger Parlament am
Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung.
Gegen alle verantwortlichen Amtsträger sowie sie unterstützende Abgeordnete
und Geldgeber aus der Wirtschaft müssten Reisebeschränkungen erlassen
werden. Außerdem müssten Auslandskonten und andere Vermögenswerte von
Ukrainern eingefroren werden, die für die Übergriffe auf und den Tod von
Demonstranten verantwortlich seien, heißt es in der Entschließung weiter.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ferner Geldwäsche und
Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei
europäischen Banken stärker bekämpfen.
Das Europaparlament verurteilte zugleich das „brutale“ Vorgehen der
ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten,
Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Trotz des internationalen Drucks
setzten die Staatsorgane der Ukraine die „Politik der Einschüchterung,
Repression, Folter und Gewalt“ gegen Demonstranten fort. Aber auch die
„gewalttätigen Aktionen von Ultranationalisten“ gäben Anlass zur Sorge.
Auch die USA sind in der Ukraine aktiv. Sie haben die hochrangige
Diplomatin Victoria Nuland zu Vermittlungen zwischen Opposition und
Regierung in die Ukraine entsandt. In Kiew werde sich die Staatssekretärin
des US-Außenministeriums mit Präsident Viktor Janukowitsch und Anführern
der Opposition treffen, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Demnach
will Nuland zwei Tage in der Ukraine bleiben. Sie war bereits Anfang
Dezember in der Ukraine gewesen.
6 Feb 2014
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