# taz.de -- Grüne gegen rechte Hetze: Alle 100 Meter ein grünes Plakat | |
> Die Grünen hängen weitere 200 Wahlplakate in Zwickau auf. Damit gehen sie | |
> eigenhändig gegen die Hetze der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ | |
> vor. | |
Bild: Plakate hängen jetzt in Zwickau: Wolfgang Wetzel von den Grünen in Sach… | |
ZWICKAU taz | „In Deutschland we don't say: „Nie wieder Faschismus“. In | |
Deutschland we say „Hängt die Grünen, ist rechtsstaatlich und | |
demokratisch“, schreibt eine [1][Twitter-Userin]. | |
Die [2][Empörung] über die Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts war im | |
Netz groß: Wenn die Wahlplakate [3][der rechtsextremen Splitterpartei „Der | |
III.Weg“] 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen haben, dürfen sie in | |
Zwickau hängen bleiben. Es sei „unklar, wer überhaupt angesprochen wird“, | |
denn damit könnten Wähler*innen als auch Politiker*innen der Grünen | |
gemeint sein, hieß es in der Begründung für den Beschluss. | |
Die Entscheidung des Gerichts, die von rechten Befürworter*innen als | |
gelungene Provokation gefeiert wurde, wollte der Grünen-Landesverband in | |
Sachsen nicht auf sich sitzen lassen und startete am Mittwochabend eine | |
Gegenaktion. Unter dem Slogan „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ riefen | |
sie zu einer Solidaritätsplakatieraktion auf, um doch noch das Verbot der | |
hetzerischen Plakate zu erreichen. | |
Mehr als 30 Menschen befestigten dafür am Mittwochabend 200 weitere | |
Grünen-Wahlplakate an Laternen in Zwickau. Damit dürften sie den gebotenen | |
Mindestabstand zwischen den rechten Postern und ihrer Wahlwerbung | |
unterbieten. | |
[4][Der Zwickauer Kreisverband der Grünen hatte zuvor gegen die | |
hetzerischen Plakate Anzeige erstattet.] Gegen die Entscheidung des | |
Chemnitzer-Landgerichts von Montag will die Stadt Zwickau Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen. In Bayern, wo ebenfalls derartige | |
Plakate des „III. Wegs“ aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von | |
der Polizei abgehängt. | |
Der SPD-Politiker Jung, der gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister ist, | |
nannte die Wahlplakate zuvor „blanke Hetze“. Er könne nicht verstehen, dass | |
der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck | |
von Meinungsfreiheit – das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf | |
im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein | |
Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen | |
Grundregeln in unserer Demokratie.“ (mit dpa) | |
16 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MomozumKreis/status/1437740430091771904 | |
[2] /Urteil-zu-den-Plakaten-vom-III-Weg/!5797476 | |
[3] /Neonazi-Szene-in-der-Krise/!5769404 | |
[4] /Plakate-der-Nazi-Partei-III-Weg/!5797283 | |
## AUTOREN | |
Linda Gerner | |
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