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# taz.de -- Grüne gegen rechte Hetze: Alle 100 Meter ein grünes Plakat
> Die Grünen hängen weitere 200 Wahlplakate in Zwickau auf. Damit gehen sie
> eigenhändig gegen die Hetze der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“
> vor.
Bild: Plakate hängen jetzt in Zwickau: Wolfgang Wetzel von den Grünen in Sach…
Zwickau taz | „In Deutschland we don't say: „Nie wieder Faschismus“. In
Deutschland we say „Hängt die Grünen, ist rechtsstaatlich und
demokratisch“, schreibt eine [1][Twitter-Userin].
Die [2][Empörung] über die Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts war im
Netz groß: Wenn die Wahlplakate [3][der rechtsextremen Splitterpartei „Der
III.Weg“] 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen haben, dürfen sie in
Zwickau hängen bleiben. Es sei „unklar, wer überhaupt angesprochen wird“,
denn damit könnten Wähler*innen als auch Politiker*innen der Grünen
gemeint sein, hieß es in der Begründung für den Beschluss.
Die Entscheidung des Gerichts, die von rechten Befürworter*innen als
gelungene Provokation gefeiert wurde, wollte der Grünen-Landesverband in
Sachsen nicht auf sich sitzen lassen und startete am Mittwochabend eine
Gegenaktion. Unter dem Slogan „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ riefen
sie zu einer Solidaritätsplakatieraktion auf, um doch noch das Verbot der
hetzerischen Plakate zu erreichen.
Mehr als 30 Menschen befestigten dafür am Mittwochabend 200 weitere
Grünen-Wahlplakate an Laternen in Zwickau. Damit dürften sie den gebotenen
Mindestabstand zwischen den rechten Postern und ihrer Wahlwerbung
unterbieten.
[4][Der Zwickauer Kreisverband der Grünen hatte zuvor gegen die
hetzerischen Plakate Anzeige erstattet.] Gegen die Entscheidung des
Chemnitzer-Landgerichts von Montag will die Stadt Zwickau Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen. In Bayern, wo ebenfalls derartige
Plakate des „III. Wegs“ aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von
der Polizei abgehängt.
Der SPD-Politiker Jung, der gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister ist,
nannte die Wahlplakate zuvor „blanke Hetze“. Er könne nicht verstehen, dass
der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck
von Meinungsfreiheit – das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf
im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein
Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen
Grundregeln in unserer Demokratie.“ (mit dpa)
16 Sep 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/MomozumKreis/status/1437740430091771904
[2] /Urteil-zu-den-Plakaten-vom-III-Weg/!5797476
[3] /Neonazi-Szene-in-der-Krise/!5769404
[4] /Plakate-der-Nazi-Partei-III-Weg/!5797283
## AUTOREN
Linda Gerner
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
Sachsen
Rechtsextremismus
Hetze
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Der III. Weg
Der III. Weg
Schwerpunkt Neonazis
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