# taz.de -- Sachsens Innenminister bei Nius: Zu wenig Berührungsängste | |
> Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im | |
> rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland. | |
Bild: Armin Schuster im Gespräch mit der Polizei | |
LEIPZIG taz | „Sachsen sind sensibler!“ Armin Schuster kommt ins Schwärmen, | |
wenn er von Sachsen spricht. Sie seien nicht nur kernig und widerspenstig, | |
sondern auch der „Frühwarnindikator für Stimmungen, für gesellschaftliche | |
Positionierungen“ in Deutschland. Also, Völker der Welt, schaut nach | |
Sachsen. Denn dort fühlt sich [1][Schuster, der Staatsminister des Innern], | |
nicht nur „sauwohl“, dort findet er von seinem Zweitwohnsitz aus die besten | |
Menschen der Welt. | |
Nicht erst seit der unsäglichen Kampagne „So geht sächsisch“ wabert der | |
Mythos von den besonders fischelanten (sächsisch für clever, ausgebufft) | |
Sachsen durch den Freistaat. Der gebürtige Pfälzer Schuster wohnt bei Weil | |
am Rhein, am anderen Ende Deutschlands, und will sich auch darum umso | |
eindringlicher als Mann des ostdeutschen Volkes inszenieren. Dafür wärmt er | |
die Ideologie des sächsischen Exzeptionalismus auf und nutzt sie als | |
Steigbügel in Richtung Populismus: „Das Entscheidende: Sie haben keinen | |
Political-Correctness-Filter vor dem Maul“, lobhudelt der Innenminister | |
seine Sachsen. | |
Diese Lobrede hält er ausgerechnet bei dem [2][neuen Onlinemedium Nius], | |
bei dem sich neben dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt | |
zahlreiche erzkonservative bis rechtspopulistische Stimmen versammelt | |
haben. Die Top-Takes aus der Redaktion: „Trans ist Trend“, „Kinderarmut i… | |
importiert“ oder „Wie die Grünen die Wahrheit verdrehen“. | |
Fast eine Stunde nimmt sich Armin Schuster Zeit, dort die suggestiven | |
Fragen von Ralf Schuler zu beantworten, der Reichelt aus dem | |
Springer-Kosmos gefolgt ist in diese Ecke des Internets, wo nur Empörung | |
zählt. Schuster bleibt bei seinem Leisten und tut, was ein Innenminister in | |
Sachsen tun muss: Er fordert scharfe Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen | |
– als Alarmsignal für Brüssel. Er betont, dass ein pragmatischer Umgang mit | |
der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr nur denkbar sei, sondern in Sachsen | |
geradezu Pflicht – gerade im Sinne der Bevölkerung. | |
## Türen in der Brandmauer | |
So weit, so schlecht. Schuster ist nicht der erste CDUler, der mit der AfD | |
zusammenarbeiten will. Natürlich muss eine Ortsumfahrung nicht blockiert | |
werden, weil auch ein AfD-Landrat sie will. Doch wer diesen Umstand in | |
einer einschlägigen Echokammer geltend macht, möchte vor allem Türen in die | |
Brandmauer nach rechts einbauen – und keine Ortsumfahrungen. | |
Mindestens ebenso haarsträubend ist seine inhaltliche Schlagseite, auch | |
ohne Handschlag mit der AfD: Ein CDU-Minister, der sich ohne Not in eine | |
populistische Nischensendung setzt, um ausgiebig gegen alles zu wettern, | |
was für ihn irgendwie links riecht (gendern, öffentlich-rechtliche Medien, | |
Migration), der fischt nicht in fremden Gewässern nach Wähler*innen. | |
Vielmehr fühlt er sich rechts außen sauwohl. | |
Dass sich Rechtspopulist*innen um [3][Julian Reichelt] auf Nius | |
versammeln, ihre Reichweite also freiwillig drosseln und sich mithilfe der | |
Finanzierung eines konservativen Milliardärs in eine ästhetische wie | |
inhaltliche Schmuddelecke zurückziehen, ist das eine. Aber was sucht dort | |
ein Landesinnenminister? Diskurs? Wahlkampf? Demokratie? | |
Armin Schuster erweist seinem Freistaat einen Bärendienst, wenn er ihn als | |
zänkisches Korrektiv für Berlin und ganz Deutschland darstellt. Vor allem | |
aber macht Schuster mit solchen Auftritten sich selbst lächerlich. Das ist | |
zwar nicht lustig, aber auch für einen vermeintlich sächsischen CDUler | |
nicht besonders fischelant. | |
25 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sachsens-CDU-Innenminister-entlassen/!5846807 | |
[2] /Rechtes-Medienportal-Nius/!5945019 | |
[3] /Causa-Reichelt/!5955756 | |
## AUTOREN | |
Kornelius Luther | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
wochentaz | |
Sachsen | |
Innenminister | |
Julian Reichelt | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Sachsen | |
Hetze | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ex-„Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer: Royals, Reichelt und der ÖRR | |
Jan Fleischhauer will doch nicht zur Pseudonachrichtenschleuder Nius, da | |
der ehemalige „Bild“-Chef dort zu viel Einfluss habe. Wohin geht's jetzt? | |
CDU und AfD in Sachsen: Wo verläuft die Brandmauer? | |
In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von | |
Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um? | |
Polizei in Sachsen bleibt gerne doitsch: An Diversität nicht interessiert | |
Sachsens Polizei wirbt nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationsgeschichte. | |
Und daran soll sich auch nichts ändern. Dafür bekommt sie viel Kritik. | |
Rechtes Medienportal „Nius“: Grundprinzip verdrehte Fakten | |
Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert | |
von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer. | |
Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU: Deutschland pur | |
Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU | |
sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele | |
wider. |