| # taz.de -- Sachsens Innenminister bei Nius: Zu wenig Berührungsängste | |
| > Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im | |
| > rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland. | |
| Bild: Armin Schuster im Gespräch mit der Polizei | |
| Leipzig taz | „Sachsen sind sensibler!“ Armin Schuster kommt ins Schwärmen, | |
| wenn er von Sachsen spricht. Sie seien nicht nur kernig und widerspenstig, | |
| sondern auch der „Frühwarnindikator für Stimmungen, für gesellschaftliche | |
| Positionierungen“ in Deutschland. Also, Völker der Welt, schaut nach | |
| Sachsen. Denn dort fühlt sich [1][Schuster, der Staatsminister des Innern], | |
| nicht nur „sauwohl“, dort findet er von seinem Zweitwohnsitz aus die besten | |
| Menschen der Welt. | |
| Nicht erst seit der unsäglichen Kampagne „So geht sächsisch“ wabert der | |
| Mythos von den besonders fischelanten (sächsisch für clever, ausgebufft) | |
| Sachsen durch den Freistaat. Der gebürtige Pfälzer Schuster wohnt bei Weil | |
| am Rhein, am anderen Ende Deutschlands, und will sich auch darum umso | |
| eindringlicher als Mann des ostdeutschen Volkes inszenieren. Dafür wärmt er | |
| die Ideologie des sächsischen Exzeptionalismus auf und nutzt sie als | |
| Steigbügel in Richtung Populismus: „Das Entscheidende: Sie haben keinen | |
| Political-Correctness-Filter vor dem Maul“, lobhudelt der Innenminister | |
| seine Sachsen. | |
| Diese Lobrede hält er ausgerechnet bei dem [2][neuen Onlinemedium Nius], | |
| bei dem sich neben dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt | |
| zahlreiche erzkonservative bis rechtspopulistische Stimmen versammelt | |
| haben. Die Top-Takes aus der Redaktion: „Trans ist Trend“, „Kinderarmut i… | |
| importiert“ oder „Wie die Grünen die Wahrheit verdrehen“. | |
| Fast eine Stunde nimmt sich Armin Schuster Zeit, dort die suggestiven | |
| Fragen von Ralf Schuler zu beantworten, der Reichelt aus dem | |
| Springer-Kosmos gefolgt ist in diese Ecke des Internets, wo nur Empörung | |
| zählt. Schuster bleibt bei seinem Leisten und tut, was ein Innenminister in | |
| Sachsen tun muss: Er fordert scharfe Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen | |
| – als Alarmsignal für Brüssel. Er betont, dass ein pragmatischer Umgang mit | |
| der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr nur denkbar sei, sondern in Sachsen | |
| geradezu Pflicht – gerade im Sinne der Bevölkerung. | |
| ## Türen in der Brandmauer | |
| So weit, so schlecht. Schuster ist nicht der erste CDUler, der mit der AfD | |
| zusammenarbeiten will. Natürlich muss eine Ortsumfahrung nicht blockiert | |
| werden, weil auch ein AfD-Landrat sie will. Doch wer diesen Umstand in | |
| einer einschlägigen Echokammer geltend macht, möchte vor allem Türen in die | |
| Brandmauer nach rechts einbauen – und keine Ortsumfahrungen. | |
| Mindestens ebenso haarsträubend ist seine inhaltliche Schlagseite, auch | |
| ohne Handschlag mit der AfD: Ein CDU-Minister, der sich ohne Not in eine | |
| populistische Nischensendung setzt, um ausgiebig gegen alles zu wettern, | |
| was für ihn irgendwie links riecht (gendern, öffentlich-rechtliche Medien, | |
| Migration), der fischt nicht in fremden Gewässern nach Wähler*innen. | |
| Vielmehr fühlt er sich rechts außen sauwohl. | |
| Dass sich Rechtspopulist*innen um [3][Julian Reichelt] auf Nius | |
| versammeln, ihre Reichweite also freiwillig drosseln und sich mithilfe der | |
| Finanzierung eines konservativen Milliardärs in eine ästhetische wie | |
| inhaltliche Schmuddelecke zurückziehen, ist das eine. Aber was sucht dort | |
| ein Landesinnenminister? Diskurs? Wahlkampf? Demokratie? | |
| Armin Schuster erweist seinem Freistaat einen Bärendienst, wenn er ihn als | |
| zänkisches Korrektiv für Berlin und ganz Deutschland darstellt. Vor allem | |
| aber macht Schuster mit solchen Auftritten sich selbst lächerlich. Das ist | |
| zwar nicht lustig, aber auch für einen vermeintlich sächsischen CDUler | |
| nicht besonders fischelant. | |
| 25 Aug 2023 | |
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| Kornelius Luther | |
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