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# taz.de -- Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
> Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine
> Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu
> beugen.
Bild: Idlib, im August
Auf wen hören die deutschen Innenminister wohl eher: auf die AfD oder auf
das Auswärtige Amt? [1][Wenn es um Abschiebungen nach Syrien geht], ist die
Antwort: auf die AfD. Die hatte im November eine Delegation von
Hobbydiplomaten aus ihrer Bundestagsfraktion nach Damaskus geschickt, um
Hände mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu
schütteln. Das wichtigste Ziel der Reise war, hinterher erneut behaupten zu
können, der „Aussöhnungsprozess“ in dem Bürgerkriegsland sei
vorangeschritten, sodass es Zeit für die „Rückkehr der syrischen
Flüchtlinge in ihre Heimat“ sei.
Professionelle Diplomaten sehen das anders: Im jüngsten Syrien-Bericht des
Auswärtigen Amt steht: „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber
nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind
oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung oder
Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben
ausgesetzt.“ Die Bedrohung bestehe in allen Landesteilen.
Trotzdem wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass
künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch
nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen
Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum
Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende
der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus
Schleswig-Holstein.
Dabei wäre es so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft.
Menschenrechte bleiben davon unberührt. Das zu vermitteln sollte die
Kommunikationsfähigkeiten einer Regierung nicht übersteigen. Tatsächlich
beugt man sich einmal mehr dem Druck von rechts außen in der dünnen
Hoffnung, die AfD zu schwächen, indem man ihre Forderungen aufgreift. Und
[2][versetzt die SyrerInnen], die sich nach Deutschland gerettet haben, in
Angst. Denn wird erst abgeschoben, fühlt sich keiner von ihnen mehr sicher.
5 Dec 2019
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## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt AfD
Abschiebung
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Innenminister
Schwerpunkt Syrien
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