# taz.de -- Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD | |
> Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine | |
> Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu | |
> beugen. | |
Bild: Idlib, im August | |
Auf wen hören die deutschen Innenminister wohl eher: auf die AfD oder auf | |
das Auswärtige Amt? [1][Wenn es um Abschiebungen nach Syrien geht], ist die | |
Antwort: auf die AfD. Die hatte im November eine Delegation von | |
Hobbydiplomaten aus ihrer Bundestagsfraktion nach Damaskus geschickt, um | |
Hände mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu | |
schütteln. Das wichtigste Ziel der Reise war, hinterher erneut behaupten zu | |
können, der „Aussöhnungsprozess“ in dem Bürgerkriegsland sei | |
vorangeschritten, sodass es Zeit für die „Rückkehr der syrischen | |
Flüchtlinge in ihre Heimat“ sei. | |
Professionelle Diplomaten sehen das anders: Im jüngsten Syrien-Bericht des | |
Auswärtigen Amt steht: „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber | |
nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind | |
oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung oder | |
Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben | |
ausgesetzt.“ Die Bedrohung bestehe in allen Landesteilen. | |
Trotzdem wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass | |
künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch | |
nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen | |
Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum | |
Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende | |
der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus | |
Schleswig-Holstein. | |
Dabei wäre es so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. | |
Menschenrechte bleiben davon unberührt. Das zu vermitteln sollte die | |
Kommunikationsfähigkeiten einer Regierung nicht übersteigen. Tatsächlich | |
beugt man sich einmal mehr dem Druck von rechts außen in der dünnen | |
Hoffnung, die AfD zu schwächen, indem man ihre Forderungen aufgreift. Und | |
[2][versetzt die SyrerInnen], die sich nach Deutschland gerettet haben, in | |
Angst. Denn wird erst abgeschoben, fühlt sich keiner von ihnen mehr sicher. | |
5 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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