# taz.de -- Abschiebung auf Umwegen: Hauptsache, weg mit dem Syrer | |
> Ein psychisch kranker, straffällig gewordener Flüchtling wurde behördlich | |
> „motiviert“, freiwillig nach Damaskus zurückzukehren. | |
Bild: Syrer im Auffanglager: Nur wenige kehrten bisher wieder ins Heimatland zu… | |
BERLIN taz | „Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Rückführung“ sei mit | |
der Ausreise des „vielfach straffälligen Syrers Herrn Z.“ dessen Aufenthalt | |
„nunmehr endgültig beendet“. Mit dieser Erklärung sorgte der Landkreis | |
Oberspreewald-Lausitz für Aufregung. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) | |
sagte, „mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber“ würden nicht gedulde… | |
Bei „einschlägig polizeibekannten Fällen“ sei eine Abschiebung | |
„folgerichtig und zwingend“. | |
Was diese Aussage so bemerkenswert macht, ist der Umstand, dass es ins | |
Bürgerkriegsland Syrien einen [1][bundesweit geltenden Abschiebestopp] | |
gibt. Tatsächlich ist der vorbestrafte 38-jährige Syrer in der vergangenen | |
Woche wohl nach einem Psychiatrieaufenthalt auf eigenen Wunsch nach Syrien | |
zurückgekehrt. | |
Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte der dpa, bei dem Flug habe | |
es sich um eine „freiwillige geförderte Rückführung“ gehandelt. Der Mann | |
sei „motiviert worden“, freiwillig zurückzureisen, und habe dafür Geld | |
erhalten. | |
## Merkwürdige Wortwahl | |
Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisierte, die Wortwahl des Ministeriums sei | |
„von bemerkenswerter Unschärfe“. Eine „freiwillige geförderte Rückfüh… | |
gibt es im Ausländerrecht nicht. Während eine Rückkehr freiwillig sei, | |
hätten Abschiebungen und Rückführungen stets Zwangscharakter. | |
„Nach den unsäglichen Äußerungen des Landrats wäre es Aufgabe des | |
Innenministeriums gewesen, unmissverständlich klar zu machen, dass es | |
weiterhin einen ausnahmslosen Abschiebestopp nach Syrien gibt“, sagte | |
Mesovic. Alles andere führe zu einer „nicht zu rechtfertigenden | |
Verunsicherung der syrischen Community in Deutschland“. | |
„Der Abschiebestopp nach Syrien gilt selbstverständlich auch im Land | |
Brandenburg“, sagte Ursula Nonnemacher, Grünen-Fraktionsvorsitzende im | |
Brandenburger Landtag. Die Fraktion wolle kommende Woche nachfragen, ob | |
sich aus der psychischen Erkrankung des Mannes nicht eine besondere | |
Schutzbedürftigkeit ergeben hätte. Zudem stelle sich die Frage, inwieweit | |
der Betroffene überhaupt in der Lage gewesen sei, einen klaren Willen zu | |
äußern. | |
## Rückkehrperspektive höchst unsicher | |
Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisierte zudem, dem Landkreis sei | |
offenbar wichtiger gewesen, den in den Medien mehrfach als „Problem-Syrer“ | |
bezeichneten Mann loszuwerden, als ihm mit Blick auf seine offenbar | |
vorhandenen psychischen Erkrankungen Unterstützung zukommen zu lassen. | |
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien nimmt trotz der unsicheren | |
Lage im Land zu. Mit 437 Personen hat sich die Zahl nach Angaben des | |
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bamf, 2018 gegenüber dem Vorjahr | |
(199) mehr als verdoppelt. Wegen der „vollkommenen Unberechenbarkeit des | |
Regimes“ sei das Risiko sehr hoch, sagte Mesovic. Mehrere Rückkehrer gelten | |
Medienberichten zufolge als verschollen. | |
Die Organisation für Migration (IOM) unterstützt die Rückkehr nach Syrien | |
nicht. Das Bamf organisiert Zahlungen an diese Menschen deswegen selbst. | |
Gründe für die Entscheidung seien „Heimweh, Erkrankung von | |
Familienangehörigen im Herkunftsland oder der Wunsch, dass die eigenen | |
Kinder im Herkunftsland aufwachsen sollen“, heißt es aus der Behörde. Viele | |
in Deutschland lebende Syrer*innen warten Monate oder Jahre auf die | |
Erlaubnis, ihre Angehörigen nachzuholen. | |
5 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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