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# taz.de -- Frauenfeindlichkeit unter Flüchtlingen: Grüne streiten über Mach…
> Zwei Grünen-Abgeordnete fordern „ehrliche Debatte“ der Partei über
> frauenfeindliche Flüchtlinge. Chefin Baerbock widerspricht.
Bild: Die Grünen debattieren über das Frauenbild Geflüchteter, hier eine Gru…
BERLIN taz | Konservative werfen den Grünen gerne Multikulti-Romantik vor.
Jene, heißt es dann, ignorierten gerne Probleme mit Flüchtlingen, weil sie
als humane Weltverbesserer dastehen wollen. Jetzt erheben zwei
Grünen-Bundestagsabgeordnete einen ähnlichen Vorwurf – gegen ihre eigene
Partei. Zu einer ehrlichen Debatte gehöre, „dass auch wir Befürworter*innen
der Einwanderungsgesellschaft uns fragen, was für ein Frauenbild manche
Gruppen haben, die zu uns kommen“, schreiben Ekin Deligöz und Manuela
Rottmann in einem Diskussionspapier.
Die beiden fordern, dass die Grünen Frauenfeindlichkeit von muslimischen
Geflüchteten nicht ignorieren dürften. „Dass Gewalt gegen Frauen durch
deutsche Täter seit jeher ein gravierendes Problem ist, darf nicht dazu
führen, dass wir die Frage nach dem ‚eingewanderten Frauenbild‘ gar nicht
erst stellen.“ Viele Geflüchtete kämen aus muslimisch geprägten
Gesellschaften, die stark patriarchalisch geformt seien. Es sei nicht
tolerierbar, wenn bestimmte Gruppen ihre Geringschätzung oder völlige
Missachtung von Frauenrechten aus kulturell-religiösen Werten speisten, so
Deligöz und Rottmann. „Einen ‚kulturellen Freischein‘ für
Frauenfeindlichkeit gibt es nicht.“ Die Grünen müssten klar genug sein
gegenüber Migranten mit einem reaktionären Frauenbild.
## Baerbock wiegelt ab
Reden die Grünen nicht ehrlich genug über frauenfeindliche Migranten? Die
Grünen-Spitze wollte am Montag keine Fehler erkennen. „Wir haben als Grüne
ja im letzten Jahr auch sehr deutlich gemacht, dass nichts und zwar gar
nichts Gewalt gegen Frauen rechtfertigt“, sagte Parteichefin Annalena
Baerbock – weder Alkohol noch ein Ehekrach oder eine traumatische
Fluchterfahrung. Die Grünen stellten Frauenrechte und Flüchtlingsschutz
nicht gegeneinander, beides seien zentrale Anliegen, sagte Baerbock. Die
Parteivorsitzende hatte im Dezember in einem viel diskutierten Interview
gefordert, der Rechtsstaat müsse bei straffälligen Geflüchteten konsequent
durchgreifen – und entsprechend gut ausgestattet werden.
Der Vorstoß der beiden Abgeordneten stieß in der Partei auch auf Kritik.
Die Grünen führten die Debatte seit langer Zeit intensiv, widersprach
Gesine Agena, Vizevorsitzende und im Vorstand für Frauenpolitik zuständig.
„Die Unterstellung, das sei für uns Grüne bisher kein Thema gewesen, ist
Quatsch.“ [1][Bei der Debatte komme es auf die Tonalität an.] „Worte müss…
bedächtig gewählt werden, damit sie nicht Vorurteile schüren.“ Das sei in
dem Papier „nicht ganz gelungen“, sagte Agena. Im Übrigen seien alle
inhaltlichen Vorschläge ihrer Parteifreundinnen lange Beschlusslage.
In der Tat fordern Deligöz und Rottmann zwar eine ehrlichere Debatte über
Probleme mit Flüchtlingen, aber neue inhaltliche Vorschläge machen sie
nicht. Beide wollen zum Beispiel Polizei und Gerichte personell besser
ausstatten, sonst bleibe die Forderung nach der vollen Härte des Gesetzes
„eine leere Floskel“. Auch fehle es an einer flächendeckenden,
qualifizierten Notfallversorgung für von Gewalt bedrohte oder betroffene
Frauen. „Es gibt viel zu wenig Schutzplätze in Frauenhäusern und zu wenig
spezifische Beratungsstellen.“ Außerdem brauche es Gewaltschutzsysteme in
Flüchtlingseinrichtungen. All das hat man von Grünen schon gehört.
Mit ihrem Gefühl, dass es mehr Ehrlichkeit brauche, sind Deligöz und
Rottmann allerdings nicht allein. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer
rät seiner Partei seit Langem, Probleme mit Geflüchteten offener
anzusprechen. Er erntete damit im Rest der Partei Kritik und Unverständnis.
16 Apr 2019
## LINKS
[1] /Der-muslimische-Mann/!5263585
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Frauenfeindlichkeit
Flüchtlinge
Bündnis 90/Die Grünen
Boris Palmer
Schwerpunkt Flucht
Medien
Syrer
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