| # taz.de -- Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf | |
| > Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der | |
| > Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück. | |
| Bild: Späte Folge der Flutkatastrophe: Roger Lewentz am Mittwoch bei seiner R�… | |
| Mainz dpa | Rund 15 Monate nach [1][der Flutkatastrophe im Ahrtal] gibt der | |
| rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Sie habe | |
| seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am | |
| Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen seines | |
| Krisenmanagements während der Flut 2021 stark unter Druck gestanden. | |
| Der Pressetermin von Dreyer und Lewentz wurde am Mittwoch kurzfristig | |
| angekündigt. Für den Nachmittag war auf Antrag der Oppositionsfraktionen | |
| von CDU und Freien Wählern im Landtagsplenum eine Debatte über Lewentz' | |
| Rolle und Verantwortung während der Flutkatastrophe angesetzt. | |
| Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der | |
| Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der | |
| Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei | |
| versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im | |
| Hochwasser. | |
| Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in | |
| der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um | |
| [2][das katastrophale Geschehen] erkennen zu können und darauf zu | |
| reagieren. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und | |
| die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 | |
| Menschen ums Leben. | |
| Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der | |
| Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten | |
| Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem | |
| schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die | |
| Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den | |
| Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. CDU und AfD im | |
| rheinland-pfälzischen Landtag hatten schon zuvor den Rücktritt von Lewentz | |
| gefordert. | |
| Im April [3][war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als | |
| Bundesfamilienministerin zurückgetreten.] Sie war zum Zeitpunkt der | |
| Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und rund zehn | |
| Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich | |
| aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub | |
| wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei. | |
| 12 Oct 2022 | |
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