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# taz.de -- EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
> Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
> Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt
> ein Streit.
Bild: Zurückgelassene Rucksäcke und Kleidungsstücke am Kabuler Flughafen
Brüssel taz | Was hat Vorrang – die Solidarität mit den Flüchtlingen aus
[1][Afghanistan] oder die Sicherheit und Stabilität in Europa? Über diese
Frage ist ein ungewöhnlich heftiger Streit zwischen den EU-Staaten und dem
slowenischen Ratsvorsitz entbrannt. Am Rande eines Treffens der
EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel kam es zum Eklat.
Der Ratsvorsitz hatte in seiner Beschlussvorlage für das Krisentreffen die
Sicherheit betont und vor möglichen Gefahren durch afghanische Terroristen
gewarnt. Die Aufnahme von Flüchtlingen kam in dem Papier dagegen nur am
Rande vor.
Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) war dagegen, über
konkrete Zahlen für die [2][Aufnahme von Menschen] aus Afghanistan zu
sprechen. Solche Zahlen würden einen „Pull-Effekt“ auslösen – „und das
wollen wir nicht“, sagte Seehofer vor der Sondersitzung in Brüssel. Nur
„besonders geschundene Personen“ sollten im Rahmen von
Umsiedlungsprogrammen kommen.
Die Gegenposition nahm Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn ein. Er
werde die Beschlussvorlage bekämpfen und für europäische Solidarität
werben, erklärte er. Wer „in diesem extrem dramatischen Moment“ die
Solidarität „mit dem gefolterten Volk in Afghanistan“ ablehne, verliere
„die Qualität, ein Europäer zu sein.“
## Asselborn: 40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze
Asselborn zielte damit auf den slowenischen Regierungschef und amtierenden
EU-Ratsvorsitzenden Janez Janša, der sich kategorisch gegen die Aufnahme
von Flüchtlingen aussprach. Gemeint ist aber auch Österreichs Kanzler
Sebastian Kurz, der Kontingente für besonders gefährdete Flüchtlinge
ablehnt, wie sie etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert.
Nach dem Willen Asselborns sollte die EU 40.000 bis 50.000
Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung stellen.
„Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen,
Menschenrechtsaktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar
bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen in die EU holen.“
Bei den Beratungen der Innenminister zeichnete sich dafür zunächst jedoch
keine Mehrheit ab. Luxemburg sollte „ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf
die Interessen der Hauptaufnahmeländer“, sagte Seehofer. Auch aus
Österreich kam Gegenwehr. Sein Land beherberge die viertgrößte Gemeinschaft
an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU, erklärte Außenminister
Alexander Schallenberg.
## Seehofer: „In der Nähe der Heimat bleiben“
„Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu
missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen macht
einen noch lange nicht zum guten Europäer“, so Schallenberg weiter.
Österreich habe bereits wesentlich mehr Afghanen aufgenommen als Luxemburg
und setze nun vor allem auf Hilfe vor Ort.
Für eine ortsnahe Umsiedlung von Flüchtlingen plädierte auch Seehofer. Ziel
der EU-Flüchtlingspolitik müsse es sein, „dass Menschen in der Nähe ihrer
Heimat bleiben und auch in der Nähe ihres Kulturkreises“. Die EU-Kommission
solle daher „sehr schnell“ einen Aktionsplan vorlegen, der die
Unterstützung von Afghanistans Nachbarstaaten von der Aufnahme und
Versorgung afghanischer Flüchtlinge abhängig macht.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hofft hingegen, dass der Druck
aus Afghanistan dabei hilft, den seit 2015 ungelösten Streit über die
Flüchtlingspolitik beizulegen und einen neuen Asyl- und Flüchtlingspakt zu
schließen. Einen ersten Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits vor
einem Jahr gemacht. Die 27 EU-Staaten konnten sich jedoch nicht einigen,
die Vorlage liegt ungenutzt in der Schublade.
31 Aug 2021
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## AUTOREN
Eric Bonse
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