# taz.de -- EU-Grundsatzrede von der Leyens: Alte Liebe zum Militär rostet nic… | |
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage | |
> der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie | |
> wenig. | |
Bild: Ursula von der Leyen: Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „me… | |
BRÜSSEL taz | Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere | |
Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ | |
hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg | |
ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär. Sie setzte sich aber auch für | |
die Rechte von Frauen, LGBTQ und Journalisten ein und versprach, der | |
Industrie den Nachschub an Microchips zu sichern. | |
Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die | |
frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede. | |
Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die | |
CDU-Politikerin [1][die europäische „Verteidigungsunion“] vorantreiben. | |
Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen | |
Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie. | |
Ähnlich hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, | |
geäußert. Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung, Deutschland müsse | |
aufrüsten, hieß es nach dem Afghanistandebakel in Berlin. Allerdings blieb | |
auch in der Rede von der Leyens unklar, wozu die Anstrengungen gut sein | |
sollen. Die USA und die Nato haben Afghanistan kampflos den Taliban | |
überlassen, Aufrüstung ändert daran auch nichts mehr. | |
Offen blieb auch, ob die EU [2][mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen] | |
soll. Von der Leyen klammerte diese Streitfrage aus und erklärte, Brüssel | |
werde weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen.„Wir | |
stehen zum afghanischen Volk“, sagte sie. Vor allem Frauen müssten | |
geschützt werden. | |
## Auf der Suche nach der Seele der EU | |
Weniger engagiert zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim Klimaschutz. | |
Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis sie die Klimakrise und ihre Folgen – | |
verheerende Hochwasser und Waldbrände – ansprach. Doch dann kam wenig. Neue | |
Ankündigungen zum Klimaschutz gab es nicht. Immerhin will die EU ihre | |
Finanzhilfen für die Biodiversität verdoppeln. | |
Nun seien andere Staaten an der Reihe, so die Kommissionschefin. Sie | |
forderte die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für den | |
Klimaschutz an arme Länder zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten | |
sich verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu | |
stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihr Soll. „Aber wir | |
erwarten, dass die USA und unsere Partner ebenfalls zulegen.“ | |
Offensiv gab sich von der Leyen auch beim Thema Corona. „Wir waren die | |
Einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt | |
geteilt haben.“ Oberste Priorität sei es nun, die Impfung weltweit zu | |
beschleunigen. Man habe die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen an | |
ärmere Länder zugesagt, 2022 kämen noch mal 200 Millionen hinzu. | |
Auf den Streit über [3][die Freigabe von Impfstoffpatenten] ging von der | |
Leyen ebenso wenig ein wie auf das Impfdebakel zu Beginn des Jahres. Damals | |
stand die Kommissionschefin sehr in der Kritik, weil Israel, die USA und | |
Großbritannien wesentlich schneller mit Vakzinen versorgt wurden als die | |
EU. Die Europäer könnten „stolz“ auf sich sein, sagte von der Leyen. „W… | |
ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir | |
tun, eine Seele.“ | |
Weniger beseelt waren die EU-Abgeordneten. Sie sparten nicht mit Kritik. | |
„Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“, sagte Jens Geier von der SPD. | |
Es reiche nicht, Europas Seele zu streicheln, beim Rechtsstaat müsse von | |
der Leyen mehr tun. „Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow | |
hätte aus Europa ein stärkeres Klimasignal kommen müssen“, sagte Sven | |
Giegold von den Grünen. | |
15 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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