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# taz.de -- EU-Grundsatzrede von der Leyens: Alte Liebe zum Militär rostet nic…
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage
> der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie
> wenig.
Bild: Ursula von der Leyen: Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „me…
Brüssel taz | Mehr Rüstung, ein Sondergipfel zur Verteidigung und engere
Zusammenarbeit mit der Nato: Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“
hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg
ihre alte Liebe wiederentdeckt: das Militär. Sie setzte sich aber auch für
die Rechte von Frauen, LGBTQ und Journalisten ein und versprach, der
Industrie den Nachschub an Microchips zu sichern.
Nach dem Debakel in Afghanistan müsse die EU „mehr tun“, erklärte die
frühere deutsche Verteidigungsministerin in ihrer rund einstündigen Rede.
Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die
CDU-Politikerin [1][die europäische „Verteidigungsunion“] vorantreiben.
Neben einer schnellen Eingreiftruppe und einem eigenen militärischen
Lagezentrum brauche die EU vor allem „politischen Willen“, erklärte sie.
Ähnlich hatte sich zuvor ihre Amtsnachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer,
geäußert. Die EU brauche mehr Willen zur Verteidigung, Deutschland müsse
aufrüsten, hieß es nach dem Afghanistandebakel in Berlin. Allerdings blieb
auch in der Rede von der Leyens unklar, wozu die Anstrengungen gut sein
sollen. Die USA und die Nato haben Afghanistan kampflos den Taliban
überlassen, Aufrüstung ändert daran auch nichts mehr.
Offen blieb auch, ob die EU [2][mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen]
soll. Von der Leyen klammerte diese Streitfrage aus und erklärte, Brüssel
werde weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitstellen.„Wir
stehen zum afghanischen Volk“, sagte sie. Vor allem Frauen müssten
geschützt werden.
## Auf der Suche nach der Seele der EU
Weniger engagiert zeigte sich die Kommissionspräsidentin beim Klimaschutz.
Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis sie die Klimakrise und ihre Folgen –
verheerende Hochwasser und Waldbrände – ansprach. Doch dann kam wenig. Neue
Ankündigungen zum Klimaschutz gab es nicht. Immerhin will die EU ihre
Finanzhilfen für die Biodiversität verdoppeln.
Nun seien andere Staaten an der Reihe, so die Kommissionschefin. Sie
forderte die USA und andere wohlhabende Staaten auf, mehr Geld für den
Klimaschutz an arme Länder zu geben. Die großen Volkswirtschaften hätten
sich verpflichtet, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu
stellen. Die EU erfülle mit 25 Milliarden US-Dollar ihr Soll. „Aber wir
erwarten, dass die USA und unsere Partner ebenfalls zulegen.“
Offensiv gab sich von der Leyen auch beim Thema Corona. „Wir waren die
Einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt
geteilt haben.“ Oberste Priorität sei es nun, die Impfung weltweit zu
beschleunigen. Man habe die Weitergabe von 250 Millionen Impfdosen an
ärmere Länder zugesagt, 2022 kämen noch mal 200 Millionen hinzu.
Auf den Streit über [3][die Freigabe von Impfstoffpatenten] ging von der
Leyen ebenso wenig ein wie auf das Impfdebakel zu Beginn des Jahres. Damals
stand die Kommissionschefin sehr in der Kritik, weil Israel, die USA und
Großbritannien wesentlich schneller mit Vakzinen versorgt wurden als die
EU. Die Europäer könnten „stolz“ auf sich sein, sagte von der Leyen. „W…
ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir
tun, eine Seele.“
Weniger beseelt waren die EU-Abgeordneten. Sie sparten nicht mit Kritik.
„Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“, sagte Jens Geier von der SPD.
Es reiche nicht, Europas Seele zu streicheln, beim Rechtsstaat müsse von
der Leyen mehr tun. „Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow
hätte aus Europa ein stärkeres Klimasignal kommen müssen“, sagte Sven
Giegold von den Grünen.
15 Sep 2021
## LINKS
[1] /Streit-um-die-Verteidigungspolitik-der-EU/!5509003
[2] /Evakuierung-aus-Afghanistan/!5796816
[3] /WTO-Tagung-diese-Woche/!5773163
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Politik
Ursula von der Leyen
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