# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: EU erreicht Impfziel | |
> Laut Kommissionspräsidentin sind 70 Prozent der Erwachsenen in der EU | |
> durchgeimpft. Nie wurden in Israel mehr neue Positivfälle registriert als | |
> am Montag. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
## 70 Prozent der Erwachsenen in der EU durchgeimpft | |
In der EU sind nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Regional gebe es aber | |
starke Unterschiede. So lägen einige Länder darüber, Staaten im ärmeren | |
Osten der EU hinkten deutlich hinterher. In Deutschland sind nach Angaben | |
des RKI inzwischen 60,5 Prozent der Gesamtbevölkerung (50,3 Millionen | |
Menschen) vollständig geimpft. Mindestens eine Dosis hätten 65,1 Prozent | |
(54,2 Millionen Menschen) erhalten. (rtr) | |
## Fast 11.000 Neuinfektionen in Israel | |
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Israel ist mit fast | |
11.000 Fällen binnen 24 Stunden auf einen neuen Höchststand seit Beginn der | |
Pandemie geklettert. Es seien 10.947 neue Fälle registriert worden, teilte | |
das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. | |
Die bisher höchste Zahl war Mitte Januar mit rund 10.100 Fällen registriert | |
worden. Damals wurde aber noch deutlich weniger getestet. Mittlerweile sind | |
in dem 9,4-Millionen-Einwohner:innen-Land mehr als eine Million Infektionen | |
gemeldet worden. Die Zahl der Schwerkranken sank derweil leicht, sie lag am | |
Dienstag bei 719. (dpa) | |
## Heil sieht Abfrage von Impfstatus auf Arbeit kritisch | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine mögliche Abfrage des | |
Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber skeptisch, lehnt sie aber | |
nicht grundsätzlich ab. Die Frage sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine | |
solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der SPD-Politiker am | |
Dienstag im rbb-Inforadio. | |
Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der | |
Beschäftigten nicht her. „Aber, wenn Jens Spahn einen konkreten | |
Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, dann kann ich mir | |
das angucken.“ | |
Heil verwies auf Arbeitnehmerrechte bei der informationellen | |
Selbstbestimmung. Bei Gesundheitsdaten müsse man das zu Ende denken. | |
„Deshalb: Wenn es einen konkreten Vorschlag gibt, werden wir uns das | |
ansehen, ob ein Dammbruch da ist oder nicht. Wenn's hilft, ja.“ Er warte | |
nun zunächst ab, ob Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „nur einen Spruch | |
in einer Talkshow gemacht hat, oder ob der Kollege einen konkreten | |
Gesetzgebungsvorschlag hat“. | |
Spahn hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zum Thema Impfstatusabfrage | |
gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, | |
damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften. | |
Er tendiere in der Frage „zunehmend zu ja“. Spahn argumentierte: „Wenn al… | |
im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 | |
Prozent nicht geimpft sind.“ (dpa) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit Juli | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist erstmals seit Anfang Juli | |
wieder gefallen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom | |
Dienstagmorgen lag sie bei 74,8 – am Vortag hatte der Wert 75,8 betragen, | |
vor einer Woche 58,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI | |
binnen eines Tages 5.750 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der | |
Wert für Deutschland bei 5.747 Ansteckungen gelegen. | |
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 60 | |
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 42 Todesfälle gewesen. Das | |
RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.942.856 nachgewiesene Infektionen mit | |
Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da | |
viele Infektionen nicht erkannt werden. | |
Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele | |
Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen | |
Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben weitere Werte wie | |
[1][Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden.] | |
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.738.000 an. Die Zahl der Menschen, | |
die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 | |
gestorben sind, stieg auf 92.200. (dpa) | |
## Lauterbach fordert einheitliche Richtwerte | |
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für ganz Deutschland | |
die gleichen Richtwerte bei den Klinik-Einlieferungen von | |
Corona-Patient:innen. Er sei dafür, „dass wir bundesweit einheitliche | |
Hospitalisierungsraten festlegen. Sonst droht ein Flickenteppich“, sagt | |
Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe). | |
Derzeit sei der Wert, ab dem es kritisch werden könnte, „regional sehr | |
unterschiedlich“, so Lauterbach. Es könne daher zu erheblichen Verzerrungen | |
kommen. (rtr) | |
## Schüler:innen fordern mehr Geld für Luftfilter | |
Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Milliarde Euro zusätzlich für | |
Luftfilter und dringt auf flächendeckende Impfangebote in den Schulen. „Der | |
Bund hat bislang ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro für Luftfilter | |
verabschiedet, diese Rechnung geht bei Weitem nicht auf“, sagt der | |
Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Wir fordern daher eine | |
Milliarde Euro zusätzlich für die Anschaffung von Filtern.“ | |
Der Bund solle die Mehrheit der Kosten hierbei tragen, um die Kommunen zu | |
entlasten. Um möglichst schnell wieder in den [2][Normalzustand an Schulen] | |
zurückkehren zu können, fordern die Schüler:innen zudem unkomplizierte | |
Impfangebote. Notwendig sei eine deutliche Ausweitung der Aufklärungs- und | |
Informationskampagnen innerhalb der Schulen sowie Impfmobile vor Ort. (rtr) | |
## Bund soll Millionen für Masken bezahlen | |
Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den | |
Bund zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den | |
Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Coronapandemie zwar | |
bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit | |
mangelnder Qualität. Eine Sprecherin des Gerichts sagte nun am Montag, es | |
habe bereits drei sogenannte Vorbehaltsurteile gegeben. | |
Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen | |
Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro. | |
Vorbehaltsurteile sind noch nicht das letzte Wort eines Gerichts, sie | |
erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. In einem zweiten Teil des | |
Verfahrens – dem Nachverfahren – könnten noch Zeugen zu Wort kommen oder | |
ein Sachverständiger könnte seine Sicht der Dinge einbringen. Das | |
Bundesgesundheitsministerium wollte sich nicht zum Sachverhalt äußern, da | |
die Verfahren noch liefen. Zuvor hatte der Spiegel über dieses | |
Vorbehaltsurteil berichtet. | |
In einem anderen Verfahren sei zu einem Teil der Maskenmenge bereits | |
entschieden worden, dass der Bund drei Millionen Euro zahlen soll, so die | |
Gerichtssprecherin weiter. Zum anderen Teil der Maskenmenge läuft das | |
Verfahren noch weiter. Außerdem wurden zwei Klagen abgewiesen – in diesen | |
Auseinandersetzungen behielt der Bund also die Oberhand. | |
Seit dem vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Klagen beim Bonner | |
Landgericht eingereicht, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. | |
Es geht hierbei um ein „Open House“-Verfahren, welches das | |
Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Pandemie Ende März 2020 | |
durchführte: Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro | |
Stück FFP2-Masken verkaufen. Die Logik: Auf einem leergefegten Markt war | |
der Preis so hoch, dass trotz der widrigen Umstände Ware zu haben wäre. | |
Eine Deckelung des ungewöhnlichen Ausschreibungsverfahrens gab es nicht. | |
Tatsächlich sprang der Markt aber schnell wieder an – eine Vielzahl von | |
Firmen beschaffte viel mehr Masken als zunächst angenommen. Im Rückblick | |
war der Preis sehr hoch. FFP2-Masken kosten im Handel schon seit langem | |
deutlich weniger, häufig weniger als einen Euro. | |
Bei einem Teil der massenhaften Lieferungen von zahlreichen Firmen lehnte | |
der Bund die Bezahlung ab und berief sich auf Qualitätsmängel. Im Falle des | |
nun bekanntgewordenen 15-Millionen-Euro-Vorbehaltsurteils verwies der Bund | |
etwa darauf, dass ein Prüfinstitut die Masken getestet habe und diese | |
durchgefallen seien. Nun urteilte das Bonner Landgericht, dass sich aus den | |
Prüfberichten noch nicht einmal ergebe, ob die Masken des Klägers oder die | |
Masken von andren Firmen überhaupt getestet worden seien. | |
Hinzu kommt noch, dass die Richter die Gutachten für nicht aussagekräftig | |
hielten – sie seien nicht als ein unparteiliches Prüfgutachten zu bewerten. | |
Diese Bewertung könnte auch Folgen für andere Klagen haben. (dpa) | |
31 Aug 2021 | |
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