# taz.de -- Hospitalisierungen statt Infektionen: Neue Indikatoren bei Corona | |
> Die Groko will die Pandemiepolitik künftig an die Lage in den Kliniken | |
> koppeln. Sachverständige wollen die 7-Tage-Inzidenz aber nicht völlig | |
> aufgeben. | |
Bild: Soll künftig eine größere Rolle spielen: Intensivstationen in Deutschl… | |
Freiburg taz | Die Zahl der Covid-Neuinfektionen soll nicht mehr zentraler | |
Maßstab für staatliche Shutdown-Maßnahmen sein. [1][Diesen Plan der | |
Koalition] unterstützten alle Sachverständigen bei einer Anhörung im | |
Bundestag. Die Zahl der Infizierten solle aber weiter eine wichtige Rolle | |
als Frühwarnindikator spielen. | |
Im Juni 2020 hatte sich die 7-Tage-Inzidenz als zentraler Maßstab für | |
staatliche Maßnahmen durchgesetzt. Gemeint ist die Angabe wie viele | |
Menschen pro 100.000 Einwohner:innen in den letzten sieben Tagen neu | |
erkrankt sind. Seit November 2020 steht die 7-Tage-Inzidenz sogar im | |
Infektionsschutzgesetz. Ab einem Wert von 35 sind die Bundesländer zu | |
„breit angelegten Schutzmaßnahmen“ verpflichtet. | |
Inzwischen sind aber mehr als 60 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. | |
CDU/CSU und SPD haben sich daher geeinigt, die Infektionsinzidenz als | |
Leitindikator abzulösen. Sie sei nicht mehr geeignet, schwere Verläufe der | |
Krankheit vorherzusagen. | |
In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von Montagnachmittag | |
heißt es nun, „wesentlicher Maßstab“ für Schutzmaßnahmen solle die | |
Hospitalisierungsinzidenz werden. Gemeint ist die Zahl der pro 100.000 | |
Einwohner:innen während der letzten sieben Tage [2][ins Krankenhaus | |
aufgenommenen Covidpatient:innen.] | |
## Die Bundesregierung hat es eilig | |
Immerhin sollen drei andere Werte noch als „weitere Indikatoren“ gelten: | |
die bisherige 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen, die verfügbaren | |
Intensivbetten und die Zahl der Geimpften. Wie die Indikatoren zueinander | |
gewichtet werden, sollen die Landesregierungen entscheiden. Sie sollen die | |
konkreten Schwellenwerte festlegen und anordnen, welche Maßnahmen nach | |
einem Überschreiten dieser Schwellenwerte folgen müssen. | |
Die Koalition hat es eilig. Schon am Dienstagmorgen gab es zu ihrem | |
Vorschlag eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Dabei | |
zeigte sich, dass die Infektions-Inzidenz immer noch Anhänger:innen | |
hat. „Bei Personen über 35 Jahren erlaubt sie eine relativ verlässliche | |
Vorhersage, wie viele Covidpatienten elf Tage später in den Intensivbetten | |
liegen“, erklärte Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für | |
Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI). | |
Mehrere Sachverständige plädierten für einen Mix aus drei Indikatoren: | |
Infektionsinzidenz, Hospitalisierungsinzidenz und Belegung der | |
Intensivbetten. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sprach | |
von einem „Dreiklang“. | |
Der Münsteraner Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann kritisierte, dass wieder | |
nur die Exekutive entscheide, und sprach von einer erneuten | |
„Entparlamentarisierung“. Die Juristin Andrea Kießling von der Universität | |
Bochum warnte, dass der vage Koalitionsvorschlag den Gerichten kaum | |
Anhaltspunkte zur Kontrolle der Verhältnismäßigkeit gebe. | |
Die Koalition will die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am kommenden | |
Dienstag beschließen. | |
31 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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