# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: WHO-Zentrum in Berlin eing… | |
> Die Einrichtung soll per Datenanalyse neue Pandemien schnell erkennen und | |
> bei der Eindämmung helfen. Das Bundeskabinett ergänzt die | |
> Arbeitsschutzverordnung. | |
Bild: Geht es Arbeitgeber etwas an, ob Beschäftigte gegen Covid-19 geimpft sin… | |
## Pandemiefrühwarnzentrum eingeweiht | |
Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien hat die | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Berlin ein Pandemiefrühwarnzentrum | |
geschaffen. Das Zentrum wurde am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eingeweiht. | |
Das Zentrum soll Milliarden Daten über Tiergesundheit, Krankheiten, | |
Bevölkerungsbewegungen Klimawandelfolgen und vieles mehr verarbeiten. Darin | |
sollen Muster frühzeitig erkannt und anhand von Computermodellen | |
Bedrohungsszenarien erstellt werden. Ziel ist es, bei einer neuen Pandemie | |
viel früher als bei Corona Maßnahmen umzusetzen, damit ein Erreger sich | |
möglichst nicht auf der ganzen Welt verbreitet. | |
Erster Direktor ist der in Deutschland geborene nigerianische Epidemiologe | |
Chikwe Ihekweazu, der zurzeit die Gesundheitsbehörde Nigerias leitet. Das | |
Zentrum startet auf dem Gelände der Charité, einem der Gründungspartner, | |
und soll künftig einen eigenen Campus in Kreuzberg erhalten, wie die WHO | |
mitteilte. (dpa) | |
## Seibert: Auskunftsrecht für Arbeitgeber wird geprüft | |
Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, es werde geprüft, ob Arbeitgeber | |
ein Recht bekommen sollen, bei ihren Mitarbeitern den Impfstatus | |
abzufragen. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Auskunft.“ Es gebe Argumente | |
dafür und dagegen. „Wir sind jetzt in der Prüfung.“ Zum Zeitplan will | |
Seibert nichts sagen. (rtr) | |
## Beschäftigte gespalten bei Impfpflicht im Job | |
In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht im Job zeigt sich | |
Deutschlands Arbeitnehmerschaft gespalten, wie das „Handelsblatt“ | |
berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine repräsentative Yougov-Umfrage | |
unter 1100 Erwerbstätigen, die die Jobplattform Indeed durchgeführt habe. | |
Demzufolge sind 54 Prozent für eine solche Pflicht, 41 Prozent sind | |
dagegen, der Rest ist unentschieden. | |
Wenn ihr Arbeitgeber eine Impfpflicht einführen würde, würden sich neun | |
Prozent wirklich impfen lassen. 14 Prozent würden rechtliche Schritte gegen | |
den Arbeitgeber prüfen, fünf Prozent würden sich nach einem neuen Job | |
umsehen. (rtr) | |
## Italien: Grüner Gesundheitspass in Fernzügen | |
Der grüne Gesundheitspass zum Nachweis von Covid-Impfungen wird in Italien | |
künftig noch stärker eingesetzt. Künftig muss der Pass bei Reisen in | |
Hochgeschwindigkeitszügen, Flugreisen, auf Fähren und bei längeren | |
Busfahrten verbindlich mitgeführt werden. Der grüne Pass ist ein Zertifikat | |
in digitaler Form oder in Papierform, das zeigt, ob jemand eine | |
Covid-19-Impfung erhalten hat, negativ getestet wurde oder unlängst von der | |
Krankheit genesen ist. (rtr) | |
## Kabinett ergänzt Arbeitsschutzverordnung | |
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung für | |
Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Die Verordnung von | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird an die Dauer der epidemischen Lage | |
gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert, wie | |
das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte. | |
Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte | |
über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu | |
informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen | |
und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen. | |
Ansonsten gelten bestehende Regeln fort, etwa die Pflicht zu betrieblichen | |
Hygieneplänen und zum Angebot von Schnell- oder Selbsttests mindestens | |
zweimal pro Woche. Homeoffice soll weiter als Möglichkeit der | |
Kontaktreduzierung dienen. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz | |
bieten, müssen Arbeitgeber mindestens eine medizinische Schutzmaske zur | |
Verfügung stellen. | |
Arbeitgeber bekommen mit der Verordnung weiterhin nicht das Recht, Auskunft | |
über den Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten zu erhalten. | |
Allerdings sollen sie diesen Status der Beschäftigten bei der Festlegung | |
der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, sofern sie ihn kennen. | |
(dpa) | |
## Kassenärzt:innen fordern Stiko-Empfehlung zu Drittimpfung | |
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert eine schnelle | |
offizielle Empfehlung, ob sich Risikogruppen ein drittes Mal gegen [1][das | |
Coronavirus] impfen lassen sollen. KVB-Chef Andreas Gassen sagte am | |
Mittwoch im Inforadio des rbb, er hoffe, dass die Ständige Impfkommission | |
hier relativ zeitnah eine entsprechende Empfehlung formuliere. Das würde es | |
allen einfacher machen auch in der Diskussion mit Patient:innen. | |
Zum Thema, wer für eine dritte Impfung in Frage kommt, sagte Gassen: „Im | |
Grundsatz geht man davon aus, dass Auffrisch-Impfungen für alle Menschen | |
Sinn machen, die eine schwächere Immun-Antwort hatten und deshalb | |
möglicherweise auch eine abfallende Impfwirkung. Das sind in der Regel | |
hochbetagte oder immungeschwächte Personen.“ Dazu gebe es allerdings bisher | |
noch keine klare wissenschaftliche Positionierung. (epd) | |
## Streit um Impf-Auskunft für Arbeitgeber | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Auskunftsrecht des | |
Arbeitgebers mit Blick auf den Impfstatus der Beschäftigten nur in | |
Ausnahmefällen für vertretbar. „Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind | |
besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das | |
Coronavirus“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Mittwochausgaben). Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern sei daher nur in | |
bestimmten Fällen vorstellbar, „in denen es um besondere | |
Gefährdungssituationen geht“. | |
In der Debatte um eine mögliche Impfstatusabfrage unter Beschäftigten haben | |
Arbeitgebervertreter klare Ansagen der Regierung gefordert. Bei Vertretern | |
der Arbeitnehmerseite löste ein entsprechender Vorstoß für eine | |
Auskunftspflicht dagegen Kritik aus. | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützte die Position der | |
Arbeitgeber. An vielen Orten in Deutschland müssten Bürger:innen | |
Auskunft geben über ihren Status, um Zutritt zu erlangen etwa zu | |
Restaurants. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch im | |
betrieblichen Arbeitsprozess, dort wo Auskünfte über den Impfstatus | |
notwendig und sinnvoll sind, um die innerbetrieblichen Abläufe zu | |
erleichtern, diese Auskünfte gegeben werden sollen.“ Er werde sich dafür in | |
der Bundesregierung einsetzen. | |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders: Die Forderung sei ein | |
„No-Go“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die Information, ob jema… | |
geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten | |
dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.“ | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt ein Recht zur Abfrage zwar nicht | |
grundsätzlich ab, sieht sie aber skeptisch. Die Frage sei, auf welcher | |
Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte, sagte der | |
SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der | |
Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. „Aber wenn Jens Spahn | |
einen konkreten Gesetzesvorschlag für das Infektionsschutzgesetz macht, | |
dann kann ich mir das angucken.“ | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung „Hart aber | |
fair“ gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern | |
solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem | |
Impfstatus der Beschäftigten fragen dürften. Er tendiere in der Frage | |
„zunehmend zu ja“. Spahn argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geim… | |
sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft | |
sind.“ | |
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verlangte eine | |
bundeseinheitliche Regelung, „ob und in wieweit Arbeitgeberinnen und | |
Arbeitgeber den Impf- und Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen“. | |
Die Bundesregierung sei „jetzt in der Pflicht, hier schnell eine Lösung zu | |
finden, die keinen weiteren Flickenteppich erzeugt“, sagte Kelber dem | |
„Handelsblatt“. Die Arbeitgeber müssten nicht wissen, welchen konkreten | |
Status ihre Beschäftigten haben, also ob geimpft, genesen oder getestet. | |
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, | |
Rainer Dulger, hatte am Montag erklärt: „Unternehmen und Betriebe brauchen | |
jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten | |
erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit | |
aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“ (rtr/dpa) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 13.531 neue Positiv-Tests. Das sind | |
1.970 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 11.561 Neuinfektionen | |
gemeldet wurden. [2][Die Sieben-Tage-Inzidenz] steigt auf 75,7 von 74,8 am | |
Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen | |
sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
23 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 92.223. | |
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,9 Millionen Corona-Tests | |
positiv aus. (rtr) | |
## WHO eröffnet Frühwarnzentrum in Berlin | |
In Berlin wird am Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller | |
Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu | |
erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa | |
Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) | |
und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus teil. | |
Gesundheitsexperten warnen, dass das Auftauchen eines neuen Virus mit | |
weltweiten Gefahren nur eine Frage der Zeit ist. Signale müssten | |
systematisch überwacht werden. Die Hoffnung ist, dass dann früher und | |
konsequenter gehandelt wird als nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie | |
Anfang vergangenen Jahres. „Eine wesentliche Grundlage für den Kampf gegen | |
zukünftige Pandemien sind Daten“, sagte Bundeskanzlerin Merkel im Mai, als | |
der Beschluss für dieses Zentrum fiel. „Daten, die, wenn sie mit den | |
richtigen Analysewerkzeugen gebündelt und verarbeitet werden, Erkenntnisse | |
liefern, die wir niemals alleine oder zumindest nicht so schnell entdecken | |
könnten.“ | |
Das Zentrum soll mithilfe von künstlicher Intelligenz Unmengen von Daten | |
analysieren. Dabei geht es etwa um Tiergesundheit, ungewöhnliche | |
Krankheiten bei Menschen, Verhaltensänderungen der Menschen, | |
Klimawandelfolgen oder Bevölkerungsverschiebungen. Modelle sollen helfen, | |
mögliche Risiken besser einzuschätzen. (dpa) | |
1 Sep 2021 | |
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