# taz.de -- Streit um die Verteidigungspolitik der EU: Verbale Schlacht um Kill… | |
> Die EU will die Rüstungsindustrie fördern und dabei auch bisher verpönte | |
> Kriegswaffen zulassen. Grüne und Linke drohen mit einer Klage. | |
Bild: Ein ferngesteuerter Roboter der Bundeswehr in Afghanistan | |
BRÜSSEL taz | Darf die EU autonome Killerroboter und tödliche Clusterbomben | |
fördern und in Drittländer exportieren? Darüber ist im Europaparlament ein | |
heftiger Streit entbrannt. Grüne und Linke warnen: Die europäische | |
Verteidigungsunion drohe gleich beim Start außer Kontrolle zu geraten. | |
„Bei der Verteidigungsunion brechen alle Dämme“, sagte der Grüne | |
Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer der taz. „Wir hatten durchgesetzt, | |
dass völlig autonome Waffensysteme nicht mit EU-Mitteln gefördert werden | |
dürfen, ebenso wenig wie Streumunition, Landminen und Brandwaffen. Dass das | |
nun doch möglich wird, ist ein Skandal.“ | |
Bislang wollte der Friedensnobelpreisträger EU mit Kriegswaffen nichts zu | |
tun haben. Killerroboter und andere autonome Waffensysteme waren verpönt, | |
eine Förderung undenkbar. Doch unter dem doppelten Druck aus Russland und | |
den USA plant Brüssel nun, die Zurückhaltung aufzugeben und | |
Rüstungsprojekte aus EU-Mitteln zu fördern. | |
Für das neue Rüstungsprogramm EDIDP sind zunächst 500 Millionen Euro | |
vorgesehen, die aus anderen Programmen wie dem Satellitenprojekt Galileo | |
abgezweigt werden sollen. Im nächsten Finanzrahmen ab 2021 will die EU | |
nachlegen. Satte 13 Milliarden Euro hat Haushaltskommissar Günther | |
Oettinger (CDU) bis 2027 angesetzt. | |
Jetzt will der Ministerrat – die Vertretung der 28 EU-Länder – nicht nur | |
die umstrittenen Killerroboter fördern, sondern noch weiter gehen: Auf | |
Druck aus Frankreich soll eine Lizenzvergabe in nichteuropäische Länder | |
ermöglicht werden. Die neuen, „intelligenten“ Waffen „made in EU“ kön… | |
damit leichter exportiert bzw. in Drittländern produziert werden. Am | |
Donnerstag stimmten die Unterhändler des Europaparlaments einem | |
entsprechenden Vorschlag zu. Auch dies sei empörend, so Bütikofer. Denn der | |
Kompromiss kam nach Abschluss des sogenannten Trilogs zustande, die roten | |
Linien des Europaparlaments wurden überschritten. | |
## Spät aufgewacht | |
Damit haben sich die Konservativen und ihre französische Berichterstatterin | |
Françoise Grossetête durchgesetzt. Der Kompromiss, für den nach | |
taz-Informationen auch einige Sozialdemokraten eintraten, muss noch im | |
Industrieausschuss und im Plenum bestätigt werden. Grüne und Linke wollen | |
sich damit nicht abfinden. | |
„Dass die konservative Verhandlungsführerin das Verhandlungsmandat des | |
Parlaments mit Füßen tritt und solch einen tödlichen Deal mitträgt, ist | |
unverantwortlich“, schimpft Sabine Lösing von den Linken. Der | |
Grünen-Politiker Bütikofer erwägt sogar eine Klage. Es sei nicht | |
hinnehmbar, dass der Ministerrat einen Trilog-Beschluss nachträglich noch | |
einmal ändern will. „Das hat es meines Wissens noch nie gegeben. Da bin ich | |
bereit, eine Klage zu prüfen.“ Einige Formulierungen des Kompromisses könne | |
man „nur als Rüstungsexport-Förderung lesen“, Frankreich habe sich | |
durchgesetzt. | |
Der Co-Vorsitzende der Europa-Grünen ärgert sich auch über Kanzlerin Angela | |
Merkel. Die CDU-Chefin hat durchblicken lassen, dass EU-Gelder künftig auch | |
für eine militärische Interventionseinheit fließen könnten, wie sie | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fordert. „Das ist vertragswidrig“, | |
meint Bütikofer. | |
Doch Macron treibt seine Pläne voran. Bis Ende Juni will Frankreich mit | |
Deutschland und acht weiteren EU-Ländern eine Absichtserklärung für eine | |
„europäische Interventions-Initiative“ unterzeichnen. Das Europaparlament | |
ist spät aufgewacht – und droht nun überrollt zu werden. | |
8 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Rüstungsgüter | |
Verteidigungspolitik | |
Waffen | |
Donald Trump | |
Killerroboter | |
Vereinte Nationen | |
Autonome Waffen | |
Frauen-WM 2019 | |
Migration | |
Europäische Union | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rüstungspolitik der USA: Trump erlaubt Landminen | |
Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen. | |
Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten. | |
Waffen mit künstlicher Intelligenz: 26 Staaten für Killerroboter-Verbot | |
UNO-Staaten beraten, ob die Entwicklung autonomer tödlicher Waffen | |
verhindert werden soll. Deutschland hält Unverbindliches für ausreichend. | |
Forderung nach Verbot von Killerrobotern: Nicht länger Science Fiction | |
In Genf verhandeln Vertreter aus mehr als 75 Nationen über Waffensysteme | |
mit künstlicher Intelligenz. Es gibt gute Argumente für ihr Verbot. | |
Petition der Woche – autonome Waffen: Freiwillig gegen Killerroboter | |
Tausende Wissenschaftler sprechen sich gegen autonome Waffensysteme aus. | |
Sie warnen vor der Selbstvernichtung der Menschheit. | |
WM 2018 in Russland: Vorbereitung auf den Worst Case | |
Mit Verboten, Waffen und viel Personal will man bei der WM für Sicherheit | |
sorgen. Experten warnen vor islamistischen Anschlägen. | |
Tödlicher Schuss an Südgrenze der USA: Mit lockerem Finger am Abzug | |
Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige | |
Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung | |
gelogen hatte. | |
Die EU rüstet auf: Die VIP-Berater der Waffenlobby | |
Die EU will Milliarden in Militärprojekte investieren. Beobachter wollen | |
wissen, wie die Aufträge vergeben werden. Die EU-Kommission mauert. |