# taz.de -- Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Kna… | |
> Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. | |
> Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen? | |
Bild: Familie Ahmadi aus Afghanistan ist 2015 in Tröglitz (Sachsen/Anhalt) unt… | |
BERLIN taz | Gerade erst feierte die Union die Verabschiedung des | |
sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – nun droht Gegenwind aus dem | |
Bundesrat. Minister*innen mehrerer Bundesländer wehren sich gegen die | |
Verschärfungen bei Abschiebungen. | |
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrats empfahl am Donnerstag | |
eine Mehrheit die Überweisung in den Vermittlungsausschuss. Dieser wird bei | |
strittigen Gesetzesvorhaben zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet. | |
Im Rechtsausschuss der Länderkammer hatte sich schon am Mittwoch eine | |
Mehrheit für diesen Schritt ausgesprochen – obwohl 10 der 16 | |
Justizministerien in Unionshand sind. | |
Die Kritik der Länder richtet sich vor allem gegen die Möglichkeit, | |
Abzuschiebende in Justizvollzugsanstalten (JVA) unterzubringen – darunter | |
auch Familien. Dies verstoße „eklatant“ gegen rechtsstaatliche | |
Mindeststandards, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Es | |
lässt tief blicken, dass die Bundesregierung hieran vom | |
Bundesratsrechtsausschuss erinnert werden muss.“ | |
Ob der Vermittlungsausschuss tatsächlich angerufen wird, entscheidet am 28. | |
Juni das Plenum. Dabei haben die großen Bundesländer mehr Stimmen als die | |
kleinen. Unter den Befürwortern sind allerdings auch die großen | |
Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – in beiden Ländern | |
stellt die CDU den Justizminister. | |
Man halte den Gesetzentwurf „nach wie vor für rechtlich zweifelhaft und | |
praktisch nicht umsetzbar“, sagte Guido Wolf (CDU) aus Baden-Württemberg. | |
„Statt Justizvollzugsanstalten zweckzuentfremden, sollten schnell mehr | |
Abschiebehaftplätze geschaffen werden.“ Bereits im April hatte sein | |
NRW-Amtskollege Peter Biesenbach (CDU) „erhebliche rechtliche und | |
tatsächliche Bedenken“ zum Ausdruck gebracht. | |
## Vorstoß: mehr Abschiebungen nach Afghanistan | |
Währenddessen pocht der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, | |
ebenfalls CDU, darauf, mehr Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. | |
Strobl hatte am Mittwoch angekündigt, darüber mit dem grünen | |
Koalitionspartner verhandeln zu wollen. Zusammen mit anderen Innenministern | |
der Union wirbt er derzeit auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel | |
dafür, dass mehr Länder als bisher Afghanen auch dann abschieben, wenn sie | |
nicht als Gefährder, Straftäter oder sogenannte Identitätsverweigerer | |
gelten. | |
Die SPD-Innenminister haben dieser Forderung bereits eine Absage erteilt. | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag, | |
Afghanistan sei noch immer ein unsicheres Land. Die SPD gehe bei dem | |
Vorstoß „nicht mit“. | |
## Nein, nein kein Koalitionskrach | |
Strobls Vorschlag stört im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg den | |
Ferienfrieden. „Wir lehnen mehr Abschiebung ab“, sagte Daniel Lede Abal, | |
integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der taz. | |
Vielmehr scheine sich die Lage in Afghanistan tendenziell zu | |
verschlechtern. „Vielleicht sollte eher das Bundesinnenministerium mal | |
prüfen, ob seine Forderung noch haltbar ist.“ | |
Von einem Koalitionsstreit will Lede Abal aber nicht sprechen. „Die CDU hat | |
immer klar gesagt, dass sie das Fass wieder aufmachen wird.“ Überrascht | |
habe ihn allerdings, dass Strobl neue Verhandlungen über die Presse | |
angekündigt habe. „Ich glaube nicht, dass das der sinnvollste Weg ist.“ | |
13 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Alicia Lindhoff | |
Dinah Riese | |
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