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# taz.de -- Gesetzesmarathon im Parlament: Einladen und abschieben
> Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den
> Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte
> Abschiebungen.
Bild: Mit den Gesetzesvorhaben könnten „beide Seiten sehr zufrieden sein“,…
Es wirkte wie ein Akt der Selbstvergewisserung in Zeiten der Krise: Von
einem „wirklich erfolgreichen Tag für die Koalition“ sprach am Dienstag
Thorsten Frei, Unions-Fraktionsvize, als er gemeinsam mit Kolleg*innen von
CDU/CSU und SPD eine ganze Fülle an Gesetzesvorhaben aus dem
Migrationsbereich vorstellte.
Die SPD ist führungslos, die Große Koalition steht so nah am Abgrund wie
nie zuvor. „Wir sind handlungsfähig“, betonte trotzdem die Vorsitzende des
Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU). Das unterstreiche man mit diesem
acht Gesetze umfassenden Paket, von denen sieben schon am Freitag im
Bundestag beschlossen werden sollen.
Darunter ist das [1][Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung], ein
Herzensanliegen der SPD. Seit über 20 Jahren habe ihre Partei ein solches
Gesetz gefordert, betonte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Die Botschaft
lautet: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen.“
Der Regierungsentwurf sah noch sehr hohe Anforderungen an Menschen vor, die
zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland kommen. Die Fraktionen von Union
und SPD wollen diese Hürden leicht absenken.
## Stichtag für Geduldete
Für Menschen über 45 Jahren wollen Union und SPD die Anforderungen hingegen
verschärfen: Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen diese ein
Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen. So
verhindere man, dass ältere Menschen nach Deutschland kämen und „geradewegs
in die Grundsicherung“ gingen, sagte Frei.
Veränderungen wollen die Fraktionen auch bei der Möglichkeit für gut
integrierte Geduldete, über eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung in Deutschland zu bleiben. Eine Stichtagsregelung soll
sicherstellen, dass von dem Gesetz nur Geduldete profitieren können, die
vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Dafür sollen sie länger Zeit
bekommen, alle Anforderungen zu erfüllen: bis Ende 2023.
Außerdem gehört zu dem Paket das umstrittene [2][sogenannte
Geordnete-Rückkehr-Gesetz]. Mit diesem will das Bundesinnenministerium
Abschiebungen erleichtern. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen
Abzuschiebende zu diesem Zweck noch leichter in Gewahrsam genommen werden
können, als dies der Regierungsentwurf ohnehin schon vorsah.
## Kritik am Tempo
Verschärfungen wollen die Fraktionen auch bei der „Duldung mit ungeklärter
Identität“. Diese sieht Sanktionen für Menschen vor, die aus Sicht der
Behörden nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitwirken. Zudem soll die
Unterbringung von Asylsuchenden in Ankerzentren von 6 auf 18 Monate
ausgeweitet werden.
Es sei gut, dass man das Paket „zügig beraten“ habe und nun noch vor der
Sommerpause beschließen könne, sagte Högl. Mit dem Ergebnis könnten „beide
Seiten sehr zufrieden sein“. Erst am Montag hatten im Innen- und im
Sozialausschuss Anhörungen zu fünf der acht Gesetze stattgefunden. „Das war
eine Leistung, wie es sie so noch nicht gegeben hat“, sagte Lindholz.
Ulla Jelpke (Linke) hingegen hatte im Innenausschuss kritisiert, ein
ordentliches Gesetzgebungsverfahren sei in dieser Eile kaum möglich. Die
Grüne Filiz Polat sagte, es sei unmöglich, die Anhörungen und „die eine
Minute nach Ende des Anhörungsmarathons eingegangen 32 Seiten
Änderungsanträge“ bis zum nächsten Innenausschusses am Mittwoch
auszuwerten. Dies sei der „komplexen Materie der Gesetzesentwürfe nicht
angemessen“.
4 Jun 2019
## LINKS
[1] /Entwurf-zur-Fachkraefteeinwanderung/!5590092
[2] /Geplante-Abschiebe-Erleichterung/!5596654
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Migration
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