# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan: Am langen Arm Horst Seehofers | |
> Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat | |
> geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler | |
> Sicherheitslage. | |
Bild: Unterwegs auf der Balkanroute: Flüchtlinge und die Hoffnung auf ein bess… | |
Kurz herrscht Stille am Telefon. Mujtaba S. schweigt, sammelt sich. Wie es | |
ihm gehe seit dem ersten Abschiebeversuch war die Frage. „Ich kann nicht | |
schlafen“, sagt der 24-Jährige. „Ich habe immer Angst. Immer, seit November | |
2018.“ | |
Zu diesem Zeitpunkt stempelte die Ausländerbehörde das Wort „ungültig“ in | |
S.’ Duldung. Anfang des Jahres versucht die Polizei dann zum ersten Mal, | |
ihn nach Afghanistan abzuschieben. Doch die Beamten treffen ihn nicht in | |
seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft im Allgäu an. | |
Afghanistan hat Mujtaba S. 2009 verlassen. Damals war er 14 Jahre alt. Der | |
Vater habe Ärger mit den Taliban gehabt, erzählt S. „Wir konnten dort nicht | |
leben.“ Die Familie floh in den Iran. Im Oktober 2015 machten S. und sein | |
zwei Jahre älterer Bruder sich auf den Weg nach Europa, über die | |
Balkanroute nach Österreich und schließlich nach Deutschland. Vier weitere | |
Geschwister und die Eltern sind noch im Iran. „Wir hatten nicht genug Geld | |
für die Schleuser“, sagt S. | |
Mujtaba S. hat einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung zum | |
Elektriker im Iran absolviert. Weil es lange dauert, diese in Deutschland | |
anerkennen zu lassen, hat er hier seinen Hauptschulabschluss nachgemacht. | |
Im September könnte er noch einmal eine Ausbildung zum Elektriker anfangen. | |
Ein Angebot dafür hat er. Doch die Behörden haben ihre Genehmigung | |
verweigert, weil sie ihn abschieben wollen. „In seiner aktuellen Situation | |
ist S. jederzeit gefährdet, abgeschoben zu werden“, sagt seine Anwältin | |
Myrsini Laaser. Und so bleiben die schlaflosen Nächte. | |
Etwa ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan, | |
voraussichtlich Ende Juni steht die 25. dieser Sammelabschiebungen an. 2018 | |
wurden insgesamt 284 Menschen zwangsweise in das Krisenland zurückgebracht | |
– das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr und mehr als acht mal | |
so viele wie 2016. | |
Deutschland schiebt erst seit 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab. | |
Wegen der schlechten Sicherheitslage und nach einem Anschlag auf die | |
deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 | |
deutlich beschränkt: auf Gefährder, Straftäter und sogenannte hartnäckige | |
Identitätsverweigerer. Im Juni 2018 jedoch hat die Bundesregierung diese | |
Einschränkung aufgehoben. Und das, obwohl in einem internen Lagebericht des | |
Auswärtigen Amts von einer „weiterhin volatilen Sicherheitslage“ die Rede | |
war. | |
## Abschiebepraxis in den Ländern unterschiedlich | |
Trotzdem können seither so gut wie alle Afghan*innen, deren Asylantrag | |
abgelehnt wurde, abgeschoben werden. Theoretisch. Denn in der Praxis halten | |
viele Bundesländer an den Beschränkungen fest. | |
Berlin etwa hat im Jahr 2018 nur drei volljährige verurteilte Straftäter | |
nach Afghanistan abgeschoben. Man sehe die Situation dort „nach wie vor und | |
unabhängig vom aktuellen Lagebericht der Bundesregierung als humanitär | |
problematisch an“, heißt es auf Anfrage. Bremen erklärt, Abschiebungen in | |
das Land würden derzeit „grundsätzlich“ nicht durchgeführt – „mit Au… | |
von Straftätern und Gefährdern“. | |
Auch die meisten anderen Bundesländer geben auf Anfrage der taz an, „nur“ | |
oder zumindest „vorrangig“ Gefährder und Straftäter abzuschieben, einige | |
auch „Identitätsverweigerer“ oder „-täuscher“. Brandenburg hingegen s… | |
außerdem „allein reisende erwachsene Männer ohne familiäre Bindungen, ohne | |
Berufsausbildung beziehungsweise berufliche Tätigkeit und ohne sonstige | |
Integrationsleistungen“ ab. In Sachsen stehen „alleinstehende Männer“ | |
generell mit im Fokus. Von dort wurden nach Angaben des Landes 2018 vier | |
Menschen nach Afghanistan abgeschoben, die weder Gefährder noch Straftäter | |
oder Identitätstäuscher waren, außerdem fünf Personen mit einem „offenen | |
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“. | |
Nur Bayern schiebt ohne Einschränkungen nach Afghanistan ab. Zwar dürfe bei | |
Abschiebungen der Einzelfall „nicht aus dem Blick geraten“, erklärt das | |
bayerische Innenministerium auf Anfrage. Die Behörden hätten deswegen ein | |
„besonderes Augenmerk auf Menschen, die bereits gut integriert sind“. Man | |
habe sich aber der Bewertung der Bundesregierung bezüglich der | |
Sicherheitslage in Afghanistan „ausdrücklich angeschlossen“ und begrüße, | |
dass die „Beschränkungen bei Rückführungen dorthin nicht mehr gelten“. | |
Das zeigt sich auch in den absoluten Zahlen. 165 der 284 nach Afghanistan | |
Abgeschobenen im Jahr 2018 kamen aus Bayern. Das sind fast 60 Prozent. | |
Darunter waren mehr als 60 Personen, die weder Straftäter waren noch als | |
Gefährder oder Identitätsverweigerer galten. Auf Platz zwei folgte | |
Baden-Württemberg – mit lediglich 21 Abschiebungen. | |
## Aktivist*innen fordern Abschiebestopp | |
Solchen Eifer wünscht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), lange | |
Zeit selber Ministerpräsident Bayerns, wohl bundesweit. Im Sommer 2018 | |
verkündete er zufrieden: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – | |
das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt | |
worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ | |
Wenn es nach Aktivist*innen ginge, würde es gar keine Abschiebungen in das | |
Krisenland geben. „Afghanistan ist nicht sicher“, erklärt Pro Asyl. Die NGO | |
hat von Anfang November 2018 bis etwa Mitte Januar 2019 Medienberichte | |
ausgewertet. An diesen 71 Tagen gab es demnach rund 100 | |
„sicherheitsrelevante Ereignisse“, verteilt auf fast alle afghanischen | |
Provinzen. Darunter waren Bombenexplosionen und Luftangriffe, aber auch | |
Schüsse in einer Schule. | |
Die UN zählte im Jahr 2018 mehr zivile Todesopfer im Land als jemals seit | |
Beginn der Dokumentation 2009. Unter den 3.804 Opfern waren 927 Kinder – | |
auch das eine Rekordzahl. Der UN-Bericht zeige, „dass das Ausmaß an Schaden | |
und Leid, das Zivilist*innen in Afghanistan zugefügt wird, zutiefst | |
beunruhigend und völlig inakzeptabel ist“, sagte Tadamichi Yamamoto, | |
Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan. | |
Mujtaba S. hilft diese Feststellung wenig. Er hofft nun auf die Hilfe der | |
Härtefallkommission. Angesiedelt beim Bayerischen Staatsministerium des | |
Innern macht diese es bei „besonderen Einzelschicksalen und in humanitären | |
Ausnahmefällen“ möglich, eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer*innen | |
eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das Gremium achtet besonders darauf, | |
wie lange die betreffende Person schon in Deutschland ist, ob sie familiäre | |
Bindungen hat oder besondere Integrationsleistungen vorweisen kann. | |
## Härtefallgesuch als letzte Chance | |
Mit 34 Ersuchen befasste die Kommission sich 2017. 16 davon betrafen | |
afghanische Staatsangehörige. Von denen habe der bayerische Innenminister | |
15 stattgegeben, erklärt eine Sprecherin der Kommission. Den 16. Fall habe | |
man zurückgestellt, um das Ergebnis einer Wiederholungsprüfung abzuwarten. | |
Der Jahresbericht für das Jahr 2018 soll im Juni veröffentlicht werden. | |
Die Unterstützer*innen von Mujtaba S. haben den Fall des jungen Afghanen an | |
die Kommission herangetragen. Ob diese sich damit befassen wird, ist noch | |
unklar. Zurzeit liegt der Fall beim bayerischen Innenministerium, das | |
prüft, ob es Einwände hat. | |
Es geht nicht nur um S.’ eigenes Schicksal, sondern auch das seines älteren | |
Bruders, der vor Kurzem eine Ausbildung zum IT-Fachinformatiker begonnen | |
hat: „Wenn ich nach Afghanistan zurück muss, dann würde mein Bruder mit mir | |
kommen“, sagt S. „Er würde mich niemals alleine lassen.“ | |
Das Härtefallersuchen dürfte S.’ letzte Chance sein, in Deutschland zu | |
bleiben. Fragt man ihn, was eine positive Entscheidung der Kommission für | |
ihn bedeuten würde, spricht S. davon, sich einen Job zu suchen, um die Zeit | |
bis zum Ausbildungsbeginn zu überbrücken. Fast kommt er in Plauderstimmung. | |
Dann zögert er erneut. „Eigentlich würden sie mein Leben retten“, sagt er | |
schließlich. | |
## Bayerischer Flüchtlingsrat vermittelt eine Anwältin | |
Einer, den das Gremium bereits vor der Abschiebung bewahrt hat, ist Ali | |
Merzai. Zum Schutz seiner Person will der 23-Jährige nicht, dass sein | |
echter Name veröffentlicht wird. Merzai ist seit vier Jahren in | |
Deutschland. Nachts arbeitet er als Schichtleiter in einer Firma, die Züge | |
für die Deutsche Bahn reinigt. Tagsüber holt er seinen Hauptschulabschluss | |
nach. Ihn in einem freien Moment für ein Telefonat abzupassen ist | |
schwierig. | |
„Mit 15 bin ich mit meiner Mutter und meiner Schwester raus aus | |
Afghanistan“, sagt Merzai. Sie seien in den Iran geflohen, von dort in die | |
Türkei. „Da habe ich meine Mutter und meine Schwester verloren“, sagt er. | |
Die Mutter sei gestorben, die Schwester dort geblieben – auch sie hatten | |
nicht genug Geld für die Schleuser. | |
Auch Merzai lebt heute in Bayern. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt. | |
„Bei der Ausländerbehörde haben sie gesagt, ich habe eine Woche Zeit, um | |
nach Afghanistan zurückzugehen“, sagt er. Dafür habe man ihm Geld geboten. | |
„Aber ich kann nicht zurück.“ Er hat das Land als Kind verlassen, genau wie | |
Mujtaba S. Es gebe dort nichts, worauf er ein Leben aufbauen könne, sagt | |
Merzai. Außerdem ist er in Deutschland zum Christentum konvertiert. „Christ | |
zu sein ist sehr schwer in Afghanistan“, sagt er. | |
Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, sei er mehrmals bei Freunden zu | |
Besuch gewesen, sagt Merzai. Und mehrmals habe ihm danach die Leitung | |
seines Flüchtlingsheims mitgeteilt, dass die Polizei nach ihm gesucht habe. | |
Er verlor seine Arbeitserlaubnis. Der Bayerische Flüchtlingsrat vermittelte | |
ihn an eine fachkundige Anwältin, mit ihrer Hilfe stellte Merzai einen | |
Asylfolgeantrag. Vor einer Abschiebung war er damit erst einmal geschützt. | |
## Es fehlt die Unterschrift des Innenministers | |
Diese Zeit nutzte der Flüchtlingsrat, um Dokumente und Stellungnahmen für | |
die Härtefallkommission zusammenzutragen: von Merzais Kirchengemeinde, die | |
bestätigt, dass er immer aktiv an den Gottesdiensten teilnimmt. Von seinem | |
früheren Arbeitgeber, der schildert, dass er ihm deswegen die Sonntage | |
freigegeben hat, und der ihn jederzeit wieder einstellen würde. Im November | |
2018 dann entschied die Härtefallkommission einstimmig: Merzai darf | |
bleiben. Als letzte Formalie fehlt noch die Unterschrift des | |
Innenministers. | |
Es ist ein Spiel auf Zeit. „Wenn die Härtefallkommission sich eines Falls | |
angenommen hat, sehen die Behörden in der Regel erst mal von einer | |
Abschiebung ab“, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. Das gelte aber | |
nicht für die Phase der Vorprüfung durch das Ministerium. Bei Ali Merzai | |
habe nichts vorgelegen, was Grund für Einwände geboten hätte, sagt | |
Dünnwald. „Aber das Innenministerium hat sich einfach nicht gerührt.“ | |
Stattdessen sei Merzai auch in dieser Zeit für einen Abschiebeflug gesucht | |
worden. „Hätte die Polizei ihn damals angetroffen, wäre er heute nicht mehr | |
hier“, sagt Dünnwald. | |
Es ist dieses Nicht-Antreffen, dem Bundesinnenminister Horst Seehofer mit | |
dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz einen Riegel vorschieben will. Im | |
Gesetzentwurf heißt es, Abschiebungen scheiterten häufig an der | |
„Undurchführbarkeit des Aufgreifens der abzuschiebenden Person“. Deswegen | |
soll es künftig deutlich einfacher werden, Abzuschiebende in Haft zu | |
nehmen. Zudem betont das Gesetz, die Preisgabe von Abschiebeterminen – | |
einem Dienstgeheimnis – sei für Amtsträger*innen eine Straftat – bei der | |
sich Dritte der Beihilfe oder Anstiftung schuldig machen können. | |
Aktivist*innen etwa. | |
Denn: dass Mujtaba S. nicht in seinem Zimmer war, als die Polizei vor der | |
Tür stand, war wohl kaum Zufall. Ebenso wenig, dass Ali Merzai bei einem | |
Freund war, als er zum Abschiebeflug abgeholt werden sollte. Wann die | |
Flieger gehen, wissen sie in der afghanischen Community. Das liegt nicht | |
zuletzt daran, dass Organisationen wie die Landesflüchtlingsräte die | |
Termine im Netz veröffentlichen. | |
„Wir warnen immer wieder Geflüchtete, dass sie sich zu bestimmten Zeiten | |
nicht in der Unterkunft aufhalten müssen“, sagt Dünnwald. Er sagt aber | |
auch: „Untertauchen ist in unseren Augen überhaupt keine Lösung.“ Das | |
Gleiche gelte für Institutionen wie das Kirchenasyl. „Aber wir gewinnen | |
dadurch Zeit, um zu prüfen, ob noch irgendwelche juristischen oder | |
humanitären Wege gangbar sind.“ | |
## Bayrische Firmen ringen mit Fachkräftemangel | |
Dafür müsse man etliche Informationen zusammentragen. Etwa, ob Job- oder | |
Ausbildungsangebote oder nachgeholte Schulabschlüsse vorliegen, ob der | |
Betroffene einen Anwalt hat und, wenn nein, wer das übernehmen kann, ob | |
alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und ob es womöglich ärztliche Atteste | |
über den physischen oder psychischen Gesundheitszustand der Betroffenen | |
gibt. | |
„Bei dem Abschiebeflug im Mai waren allein drei Fälle dabei, wo die | |
Abzuschiebenden schwer psychisch krank waren“, sagt Dünnwald. „Außerdem | |
einer, der gerade eine schulische Ausbildung angefangen hatte, einer, der | |
ein Arbeitsplatzangebot als Maurer hatte, und einer, der Pfleger ist.“ Erst | |
in letzter Minute seien „dank der Interventionen vieler Ehrenamtlicher und | |
einiger Persönlichkeiten“ sowohl der Maurer als auch der Auszubildende | |
wieder aus dem Flieger geholt worden, sagt Dünnwald – „auf persönliche | |
Anordnung des Innenministers“. | |
Dabei hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erst kürzlich auf | |
den Druck bayerischer Unternehmen reagiert, die mit dem Fachkräftemangel | |
ringen: Gut integrierte Geduldete sollen leichter arbeiten oder eine | |
Ausbildung beginnen dürfen. Für Dünnwald ist das Agieren des Freistaats | |
paradox. „Einerseits will man Härte zeigen, andererseits die ‚guten Leute�… | |
nicht gehen lassen“, sagt er. „Und letztlich werden immer noch die Leute | |
abgeschoben, die eigentlich dringend gebracht werden.“ | |
3 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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