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# taz.de -- Geordnete-Rückkehr-Gesetz
100 Jahre Abschiebehaft: Protest zum traurigen Jubiläum
Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl
verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
SPD-Basis kritisiert Migrationspaket: „Die verraten unsere Leute“
Die SPD stimmte einem Gesetzespaket zu, das auch Abschieberegeln
verschärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.
Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
Richterbeschluss für Abschiebungen: Geisel strickt sich sein Recht
Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der
Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem
richtig.
Gesetzespaket Migration und Asyl: Eilig bei den Verschärfungen
Am Freitag will der Bundestag sieben umstrittene Gesetze verabschieden.
Auch ihr Zustandekommen ruft Kritik hervor – sogar von Teilen der SPD.
Kommentar Migrations-Gesetzespaket: Teures Würflein
Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der
Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.
Gesetzesmarathon im Parlament: Einladen und abschieben
Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den
Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.
Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen: Bietet diese Wohnung Schutz?
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus
Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
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