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# taz.de -- Kommentar Migrations-Gesetzespaket: Teures Würflein
> Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der
> Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.
Bild: Die Kritik am Abschiebegesetz ist deutlich lauter ist als  das Lob für…
Die SPD feiert – und es hätte Grund dazu geben können. Denn immerhin
bekommt Deutschland endlich ein Gesetz, [1][das das Wort „Einwanderung“ im
Titel trägt.] Seit über 20 Jahren habe man das gefordert, klopft die SPD
sich auf die Schulter. Es sei die „größte Reform unseres
Einwanderungsrechts“. Ja, dieser Schritt war lange überfällig. Doch die
Große Koalition wäre nicht die Große Koalition, wenn es so einfach ginge.
Ein echtes und liberales Einwanderungsgesetz hätte ein Meilenstein sein
können. Es hätte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt, und es hätte
Menschen Möglichkeiten eröffnet, die heute mangels Alternativen den nicht
für sie gedachten Weg über das Asylrecht wählen – und dabei oft ihr Leben
riskieren.
Ein Meilenstein, den die Union nicht mitzustemmen bereit war. Dem „Wir
wollen Einwanderung“ der SPD setzte der Koalitionspartner sein „Wir wollen
Abschiebungen“ entgegen. Ins Einwanderungsgesetz haben CDU und CSU hohe
Hürden und Einschränkungen diktiert, im Geordnete-Rückkehr-Gesetz
hemmungslos verschärft. Kein Wunder also, dass die Kritik am
Abschiebegesetz deutlich lauter ist als das Lob für das Fachkräftegesetz.
Und in der Wechselwirkung aller Gesetze schrumpfen selbst die Öffnungen,
die die SPD erwirkt hat, in sich zusammen.
So hat die Botschaft, die der Bundestag am Freitag aussendet, wenig mit
Willkommen und Offenheit zu tun. Vielmehr lautet sie: Abschrecken,
Kontrollieren, Zumachen. Ganz der Unionssound also.
Und die SPD tönt – notgedrungen – mit. Denn ohne Zustimmung der Union gibt
es keine Mehrheit für das Einwanderungsgesetz in der ohnehin
krisengebeutelten Regierungsfraktion. Und ohne Kompromiss droht am Ende:
gar keine Koalition mehr.
So lange haben die Sozialdemokrat*innen auf das Einwanderungsgesetz
gepocht. Diesmal haben sie es damit sogar in den Koalitionsvertrag
geschafft. Aber statt des großen Wurfs wurde daraus ein Würflein. Und
selbst das hat die SPD teuer erkauft.
7 Jun 2019
## LINKS
[1] /Gesetzesmarathon-im-Parlament/!5596990
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Migration
Asylrecht
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Abschiebung
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