# taz.de -- SPD-Basis kritisiert Migrationspaket: „Die verraten unsere Leute“

	# taz.de -- SPD-Basis kritisiert Migrationspaket: „Die verraten unsere Leute�…

	> Die SPD stimmte einem Gesetzespaket zu, das auch Abschieberegeln
	> verschärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.

	Bild: Hat das Migrationspaket verteidigt, sich aber für die Wortwahl entschuld…

	Berlin taz \| Die Bundestagsdebatte über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ w…
	noch gar nicht losgegangen, als Giorgio Nasseh am frühen Morgen des 7. Juni
	einen [1][bitteren Tweet ins Netz schickte]. „Liebe @spdbt, für viele
	Mitglieder mit Migrationshintergrund ist das ein Schlag ins Gesicht. Ich
	kann mich mit eurem Handeln, eurer Argumentation, euren Statements nicht
	mehr identifizieren. Wahlkampf könnt ihr selbst machen. Noch ein bisschen
	und ich bin weg.“

	Ende Juni hätte Nasseh den Tweet ganz ähnlich noch einmal absetzen können.
	Da hatte die Bundestagsfraktion der SPD auch dem [2][letzten von insgesamt
	sieben Gesetzen zugestimmt], mit dem die Große Koalition kurz vor der
	Sommerpause die Weichen in der Migrationspolitik neu stellt – eine Reform,
	welche die deutsche Staatsbürgerschaft von einer „Einordnung in die
	deutschen Lebensverhältnisse“ abhängig machen will. [3][Kritiker sprechen
	von einem „Leitkultur“-Paragrafen.]

	Und diese Kritiker gibt es auch in der SPD. Allen voran: unter dortigen
	Migranten.

	Giorgio Nasseh ist einer von ihnen. Der 30-Jährige arbeitet für eine
	Spedition und macht in Südhessen Politik. Er war lange Asta-Vorsitzender an
	der Goethe-Universität, später Vize-Chef der Jusos in Hessen. In die SPD
	trat Nasseh 2009 ein – politisiert von den Unruhen in der Pariser Banlieue.

	## „Da ist ein Damm gebrochen“

	„Ich habe gedacht, so weit darf es in Deutschland nicht kommen. Jugendliche
	mit Migrationshintergrund müssen die gleichen Chancen bekommen wie alle
	anderen.“ Aber auch seinen Großvater, der als marokkanischer Gastarbeiter
	nach Deutschland gekommen war, hatte er im Ohr. „Der hat immer gesagt, die
	SPD ist gut für uns. Das war bei ihm einfach ein allgemeines Gefühl.“

	Nasseh teilt dieses Gefühl schon länger nicht mehr uneingeschränkt. Die
	Zustimmung der SPD-Fraktion zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von
	Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Fass zum Überlaufen
	gebracht. Damit kann AsylbewerberInnen künftig das Existenzminimum
	gestrichen werden, können sie in den [4][gleichen Haftanstalten wie
	verurteilte Straftäter untergebracht werden]. „Da ist ein Damm gebrochen“,
	sagt Nasseh. „Es fühlen sich gerade viele ermächtigt, die aus der SPD eine
	Partei machen wollen, die innenpolitisch rechts steht.“

	Nasseh spielt an auf eine Debatte, die nach den Europawahlen hochkochte.
	Nach dem [5][Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten] hatte Ex-SPD-Chef
	Sigmar Gabriel seiner Partei öffentlich empfohlen, sich deren „gelinde
	gesagt ,robuste' Ausländer- und Asylpolitik“ zum Vorbild zu nehmen – und
	dies mit einem sozialpolitischen Linkskurs zu kombinieren.

	Er lobte, anders als den Dänen sei der SPD das Gespür für ihre
	„traditionelle Wählerschaft“ abhandengekommen. Auch
	SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann plädierte nun für eine
	Migrationspolitik mit „knallharten Regeln“. SPD-Familienministerin
	Franziska Giffey sagte, soziale Integration sei zwar wichtig. „Aber zur
	ausgestreckten Hand gehört auch das Stopp-Signal.“

	## Endlich Einwanderung

	Nasseh ist überzeugt, dass die Parteispitze in Berlin ein falsches Bild von
	ihren potenziellen WählerInnen habe. Viele von ihnen hätten selbst eine
	Einwanderungsgeschichte – genauso wie der eigene Parteinachwuchs, sagt er.
	„Wenn alles gut liefe, wären das die Menschen, die die SPD in die Zukunft
	führen.“ Doch statt Talente an der Basis zu fördern, vergraule die Partei
	sie. „Ich höre jetzt von vielen, die sagen: ‚Die verraten unsere Leute, die
	verraten das, wofür wir stehen.‘“

	Mit „die“ ist auch Lars Castellucci gemeint. Der integrationspolitische
	Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat im Innenausschuss des Bundestags
	das Gesetzespaket mit ausgehandelt. Während das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz�…
	die Handschrift der Union trägt, sind viele in der SPD stolz darauf, das
	erste Mal ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ durchgesetzt zu haben. Es
	soll die Arbeitsmigration für Nicht-Akademikerinnen erleichtern, enthält
	aber hohe Hürden.

	In einem Tweet hatte Castellucci sie [6][erklären wollen und schrieb]: „Wir
	wollen keine Einwanderung in Sozialsysteme. Also sollen nur diejenigen
	einwandern, die eine eigenständige Altersversorgung aufbauen können.“ Er
	erntete Empörung: Das sei klassischer AfD-Sprech, die SPD biedere sich dem
	rechten Rand an. Castellucci, sonst eher ein Mensch der leisen Töne,
	[7][hat sich für seine Wortwahl entschuldigt]. Es sei eine Formulierung
	gewesen, „die sonst unsere politischen Gegner gebrauchen“.

	Castellucci hatte sich zunächst klar dagegen positioniert, Geflüchtete in
	normalen Haftanstalten unterzubringen – er kann Teile der Kritik am
	Kompromiss mit der Union nachvollziehen. Aber er sagt auch: „Ich bin
	überzeugt, dass wir die Akzeptanz für unser Asylrecht nicht halten können,
	wenn wir alles laufen lassen.“ Deutschland müsse Zuwanderern die
	Integration erleichtern und legale Zugangswege schaffen. Doch wer kein
	Aufenthaltsrecht bekomme, müsse gehen. „Es braucht klare Regeln – und der
	Rechtsstaat muss dann auch in der Lage sein, die durchzusetzen.“

	## „Es passt nicht zur SPD“

	Klare Regeln – gegen die hat auch Serpil Midyatli nichts. Die frisch
	gewählte Chefin der schleswig-holsteinischen SPD gilt als Pragmatikerin,
	die sagt, sie habe nichts gegen eine „ehrliche Debatte“ darüber, wie viel
	Integration in Deutschland möglich sei. Trotzdem hat sie als eine von
	wenigen hochrangigen GenossInnen eine [8][parteiinterne Petition an die
	Bundestagsfraktion] gegen die Unterstützung des
	„Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ unterzeichnet.

	„Dieses Gesetz passt einfach nicht zur SPD. Es ist Teil eines schweren
	Kompromisses mit der Union.“ Demgegenüber stehe eine Reform der
	Fachkräfteeinwanderung, die auch „kein großer Wurf“ sei, sondern lediglich
	ein viel zu teuer erkaufter Minimalkonsens, so Midyatli. „Das reicht
	einfach nicht, um das Leben der Menschen insgesamt zu verbessern.“ Die SPD
	müsse endlich klar machen, welche eigene Haltung sie in der Frage vertrete
	– und das sei in der Großen Koalition nicht möglich.

	Eine Haltung, eine klare Linie: Die Forderung danach ist derzeit so
	ziemlich das Einzige, auf das sich alle SozialdemokratInnen einigen können.
	Auch Lars Castellucci sagt, es gebe „viel Klärungsbedarf“ im Umgang mit
	Migration. Seit 2015 habe Hektik dominiert, man habe nur reagiert:
	„Grundlegende Dinge zu klären braucht Zeit. Die nehmen wir uns jetzt.“

	Doch der Streit um das Gesetzespaket zeigt, dass nicht nur die mangelnde
	Zeit oder die Groko am migrationspolitischen Schlingerkurs der SPD schuld
	sind. Vielmehr herrschen in der Partei grundsätzlich unterschiedliche
	Vorstellungen darüber, was eine sozialdemokratische Vision für das
	Einwanderungsland Deutschland sein könnte. Lars Castellucci wünscht sich
	dazu eine sachliche Debatte zwischen den verschiedenen Parteiflügeln. „Wir
	müssen wieder Volkspartei lernen.“

	## SPD gegen SPD

	Eine sachliche Debatte? Im Moment sieht wenig danach aus. Das Gesetzespaket
	ist beschlossen, die Partei mit Personalfragen beschäftigt – und in den
	sozialen Netzwerken kommt es zu heftigen Streiten. Zuletzt hat eine
	Entgleisung von Thomas Oppermann für Aufsehen gesorgt. Er hatte an
	KritikerInnen des Gesetzespakets private Nachrichten verschickt und etwa
	Aziz Bozkurt, den Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD,
	einen [9][„üblen Verleumder“ genannt].

	Zugleich beklagten BundespolitikerInnen, die Kritik ziele zu oft unter die
	Gürtellinie. Die SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl etwa beklagte wochenlange
	[10][„Vorwürfe, Verleumdungen, Anfeindungen, Hetze, Hass von den eigenen
	Leuten“].

	Auch Igor Matviyets hat sich in den vergangenen Wochen in den sozialen
	Netzwerken mit BundespolitikerInnen gestritten. Aus seiner Sicht ist es
	höchste Zeit, dass sich die Basis lauter zu Wort meldet. In Berlin höre man
	auf Sigmar Gabriel, schaue auf Dänemark: „Aber was wir hier vor Ort sagen,
	interessiert nicht.“

	Der 27-Jährige engagiert sich bei der SPD in Halle, wo die Partei einen
	schwierigen Stand hat. Bei den Kommunalwahlen im Mai hat er für einen Sitz
	im Stadtrat kandidiert – ohne Erfolg. Wenn das Gesetzespaket zur Migration
	damals schon beschlossen gewesen wäre, hätte ihm das kein bisschen
	geholfen, glaubt er. Im Gegenteil: Solche Verschärfungen belasteten das
	Verhältnis zu Engagierten vor Ort, bei allen anderen komme es gar nicht an.
	„Wir versprechen da Menschen, die uns eh nicht wählen würden, Dinge, die
	wir am Ende nicht werden umsetzen können. Das ist doch ein Pulverfass.“

	## Umverteilung statt Asylrechtsverschärfung

	Dass KritikerInnen wie ihm von der Parteiführung vorgeworfen werde,
	realitätsfern zu sein oder in einer linken Blase zu leben, ärgert
	Matviyets. Mit seinen Eltern kam er 1999 als jüdischer Kontingentflüchtling
	aus der Ukraine nach Deutschland. Als Kind, das echte Armut erlebte, habe
	er sein neues Zuhause zuerst als starken Sozialstaat kennengelernt, erzählt
	er. Weil er für freie Bildung, Arbeitnehmerrechte und soziale
	Sicherungssysteme kämpfen wollte, ging er später zur SPD. Mit den Grünen
	habe er „als Arbeiterkind mit Migrationshintergrund“ wenig am Hut.

	Das einzige SPD-Thema, das vor der Wahl bei den Leuten vor Ort
	durchgedrungen sei, sei die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene
	Enteignungsdebatte gewesen, sagt Matviyets. Das bestärkt ihn in seiner
	Überzeugung, dass die SPD verlorene Wähler nur mit einer „mutigen
	Umverteilungspolitik“ wieder zurückgewinnen könne. Weil man sich aber nicht
	an die Privilegien der Wohlhabenden rantraue, schiebe man die Asylpolitik
	vor, glaubt er.

	Giorgio Nasseh sagt, er habe nach zehn Jahren und „den immer gleichen
	Diskussionen“ den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundes-SPD fast
	verloren. Seine Hoffnungen ruhen jetzt auf dem geplanten
	Mitgliederentscheid zum neuen Parteivorsitz, von dem er sich ein Signal für
	eine offenere Partei verspricht. „Ich glaube, das ist die letzte Chance.“

	8 Jul 2019

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/schorscheo/status/1136918932739305472
	[2] /Billigung-des-Migrationspakts/!5603286
	[3] /Publizistin-ueber-Staatsbuergerschaftsrecht/!5602467
	[4] /Polizist-zum-Geordnete-Rueckkehr-Gesetz/!5598502
	[5] /Kommentar-Parlamentswahl-in-Daenemark/!5601122
	[6] https://twitter.com/larscastellucci/status/1136736914118270977
	[7] https://www.facebook.com/larscastellucci/posts/1350855611730531?__xts__%5B0…
	[8] /Geplante-Abschiebe-Erleichterung/!5596654
	[9] https://twitter.com/aziz_b/status/1143097331660800000
	[10] https://twitter.com/EvaHoegl/status/1144527500904734721

	## AUTOREN

	Alicia Lindhoff

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