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# taz.de -- Geplante Abschiebe-Erleichterung: SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz
> In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen
> auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.
Bild: Soll verschärft werden: die bundespolitische Abschiebepraxis
Berlin taz | Wenige Tage bevor der Bundestag sich im Schnelldurchlauf mit
gleich mehreren migrationspolitische Gesetzen befassen wird, regt sich
Widerstand an der SPD-Basis. Unter den zahlreichen migrationspolitischen
Gesetzen, die derzeit „in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht“
würden, sei vor allem das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz die
„unerträgliche Spitze des Eisbergs“, schrieben am Montagmorgen rund 100
Sozialdemokrat*innen an ihre Genoss*innen im Parlament, unter ihnen
Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in
Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina
Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im
Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der
AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der
AG. Das Schreiben liegt der taz vor.
Mit dem umstrittenen Gesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Abschiebungen deutlich erleichtern. Es sieht unter anderem die Ausweitung
von Haftgründen für Abzuschiebende vor, außerdem sollen diese bis 2022 in
den gleichen Einrichtungen wie Strafgefangene untergebracht werden können.
Nach EU-Recht ist das eigentlich verboten. Des Weiteren soll ein prekärer
Status geringer als der der Duldung für Menschen geschaffen werden, die aus
Sicht der Behörden nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitwirken.
Dieser beinhaltet etwa das Arbeitsverbot und die Wohnsitzauflage. Nach
heftiger Kritik sieht der Entwurf nun keine Strafe mehr für das bloße
Veröffentlichen von Abschiebeterminen vor. Er betont aber, für
Amtsträger*innen stelle die Weitergabe eine Straftat dar, Dritte könnten
sich der Beihilfe schuldig machen.
Schon am Donnerstag hatten 22 Verbände die Abgeordneten der SPD in einem
Offenen Brief aufgefordert, gegen das umstrittene Gesetz zu stimmen, das
aus ihrer Sicht in Teilen verfassungswidrig ist. „Wir teilen die Kritik
ausnahmslos und sind erschrocken, wie Vertreterinnen und Vertreter der SPD
solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können“,
[1][schreiben die SPD-Kritiker*innen nun an ihre Fraktion.] Es gehe um den
Kern der Sozialdemokratie. „Wir glauben daran, dass die SPD wieder zu einer
klaren Haltung finden wird.“
## Kritik an eiligen Gesetzesbeschlüssen
Neben dem Abschiebegesetz wird sich der Innenausschuss des Bundestags am
Montag mit drei weiteren migrationspolitischen Gesetzesvorhaben befassen,
darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses ist ein Herzensanliegen
der SPD – die Union hatte ihre Zustimmung allerdings an deren Kooperation
bei den Abschiebungen geknüpft. Im Ausschuss für Soziales und Arbeit geht
es am Montag um die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Voraussichtlich schon Ende der Woche sollen die Gesetze im Parlament
beschlossen werden.
Auch diese Eile sorgt für Kritik. So hat etwa der Republikanische
Anwaltsverein (RAV) es abgelehnt, eine Stellungnahme zum
Geordnete-Rückkehr-Gesetz einzureichen, weil dafür nur drei Tage Zeit waren
– übers Wochenende. „Offensichtlich wollen Sie unter Absehung von
rechtspolitischen Einwänden sowie unter Ausblendung schwerwiegender
verfassungsrechtlicher Bedenken in kürzester Zeit ein Gesetz
diskussionsfrei durch das Parlament bringen“, schrieb der RAV an das
Ministerium.
Kritik kam zuletzt auch von der Menschenrechtskommissarin des Europarats,
Dunja Mijatović. In einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses
Andrea Lindholz (CSU) betonte sie, das Gesetz habe „das Potenzial, die
Aktivitäten von NGOs zu kriminalisieren“. Auch solle die Bundesregierung
Inhaftierungen so weit möglich vermeiden, da diese ein „weitreichender
Eingriff in das Recht auf Freiheit“ seien. Lindholz wies die Sorgen als
unbegründet zurück.
3 Jun 2019
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-mens…
## AUTOREN
Dinah Riese
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