# taz.de -- Gesetzesmarathon im Parlament: Einladen und abschieben | |
> Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den | |
> Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte | |
> Abschiebungen. | |
Bild: Mit den Gesetzesvorhaben könnten „beide Seiten sehr zufrieden sein“,… | |
Es wirkte wie ein Akt der Selbstvergewisserung in Zeiten der Krise: Von | |
einem „wirklich erfolgreichen Tag für die Koalition“ sprach am Dienstag | |
Thorsten Frei, Unions-Fraktionsvize, als er gemeinsam mit Kolleg*innen von | |
CDU/CSU und SPD eine ganze Fülle an Gesetzesvorhaben aus dem | |
Migrationsbereich vorstellte. | |
Die SPD ist führungslos, die Große Koalition steht so nah am Abgrund wie | |
nie zuvor. „Wir sind handlungsfähig“, betonte trotzdem die Vorsitzende des | |
Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU). Das unterstreiche man mit diesem | |
acht Gesetze umfassenden Paket, von denen sieben schon am Freitag im | |
Bundestag beschlossen werden sollen. | |
Darunter ist das [1][Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung], ein | |
Herzensanliegen der SPD. Seit über 20 Jahren habe ihre Partei ein solches | |
Gesetz gefordert, betonte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Die Botschaft | |
lautet: Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen.“ | |
Der Regierungsentwurf sah noch sehr hohe Anforderungen an Menschen vor, die | |
zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland kommen. Die Fraktionen von Union | |
und SPD wollen diese Hürden leicht absenken. | |
## Stichtag für Geduldete | |
Für Menschen über 45 Jahren wollen Union und SPD die Anforderungen hingegen | |
verschärfen: Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, sollen diese ein | |
Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen. So | |
verhindere man, dass ältere Menschen nach Deutschland kämen und „geradewegs | |
in die Grundsicherung“ gingen, sagte Frei. | |
Veränderungen wollen die Fraktionen auch bei der Möglichkeit für gut | |
integrierte Geduldete, über eine sozialversicherungspflichtige | |
Beschäftigung in Deutschland zu bleiben. Eine Stichtagsregelung soll | |
sicherstellen, dass von dem Gesetz nur Geduldete profitieren können, die | |
vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Dafür sollen sie länger Zeit | |
bekommen, alle Anforderungen zu erfüllen: bis Ende 2023. | |
Außerdem gehört zu dem Paket das umstrittene [2][sogenannte | |
Geordnete-Rückkehr-Gesetz]. Mit diesem will das Bundesinnenministerium | |
Abschiebungen erleichtern. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen | |
Abzuschiebende zu diesem Zweck noch leichter in Gewahrsam genommen werden | |
können, als dies der Regierungsentwurf ohnehin schon vorsah. | |
## Kritik am Tempo | |
Verschärfungen wollen die Fraktionen auch bei der „Duldung mit ungeklärter | |
Identität“. Diese sieht Sanktionen für Menschen vor, die aus Sicht der | |
Behörden nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitwirken. Zudem soll die | |
Unterbringung von Asylsuchenden in Ankerzentren von 6 auf 18 Monate | |
ausgeweitet werden. | |
Es sei gut, dass man das Paket „zügig beraten“ habe und nun noch vor der | |
Sommerpause beschließen könne, sagte Högl. Mit dem Ergebnis könnten „beide | |
Seiten sehr zufrieden sein“. Erst am Montag hatten im Innen- und im | |
Sozialausschuss Anhörungen zu fünf der acht Gesetze stattgefunden. „Das war | |
eine Leistung, wie es sie so noch nicht gegeben hat“, sagte Lindholz. | |
Ulla Jelpke (Linke) hingegen hatte im Innenausschuss kritisiert, ein | |
ordentliches Gesetzgebungsverfahren sei in dieser Eile kaum möglich. Die | |
Grüne Filiz Polat sagte, es sei unmöglich, die Anhörungen und „die eine | |
Minute nach Ende des Anhörungsmarathons eingegangen 32 Seiten | |
Änderungsanträge“ bis zum nächsten Innenausschusses am Mittwoch | |
auszuwerten. Dies sei der „komplexen Materie der Gesetzesentwürfe nicht | |
angemessen“. | |
4 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Entwurf-zur-Fachkraefteeinwanderung/!5590092 | |
[2] /Geplante-Abschiebe-Erleichterung/!5596654 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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