# taz.de -- Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung: „Zaghaft“ und „uninspiri… | |
> Union und SPD sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf zur | |
> Fachkräfteeinwanderung. Die Opposition sieht noch zu viele | |
> Einschränkungen. | |
Bild: Fürstenwalde, 2015: Der 26-jährige Asylbewerber Hamza Ahmed aus Somalia… | |
BERLIN taz | Eher unmotiviert steht Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) an diesem Donnerstag vor den Abgeordneten des Bundestags. „Ein klares | |
Bekenntnis“ sei der heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf der | |
Bundesregierung, liest er von seinen Zetteln ab, und zwar zur | |
„Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Die Betriebe in Deutschland | |
[1][suchten heute schon „händeringend“ nach Fachkräften], die demografisc… | |
Entwicklung werde das noch verstärken, leiert Seehofer herunter. | |
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es Menschen aus Nicht-EU-Staaten | |
ermöglicht werden, auch ohne akademischen Abschluss zum Arbeiten sowie zur | |
Job- oder Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Ein Vorhaben, | |
gegen das die Union sich lange gesträubt hatte. Und es immer noch ein wenig | |
tut. | |
Seehofer ist schnell dabei, den Abgeordneten im Plenarsaal zu erklären, | |
welche Einschränkungen man in das Gesetz eingebaut habe: Wer kommen will, | |
muss Deutsch sprechen und beruflich qualifiziert sein, und zwar den | |
deutschen Standards vergleichbar. Einmal im Land, sind Nebenjobs während | |
der Jobsuche verboten. | |
Noch höher sind die Hürden für Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, | |
sie müssen ihren Schulabschluss am besten an einer deutschen Auslandsschule | |
erworben haben. „Wir werden jederzeit die Kontrolle darüber behalten, wer | |
zu uns ins Land kommt“, sagt Seehofer. „Steuern“ und „ordnen“ – die… | |
Begriffe fallen immer wieder in seiner Rede. | |
## FDP und Grüne fordern einen echten „Spurwechsel“ | |
Über den zweiten Teil des Gesetzespakets, der ebenfalls an diesem Tag | |
debattiert wird, schweigt der Minister sich dann ganz aus: Künftig soll es | |
für gut integrierte Geduldete in Arbeit die Möglichkeit einer | |
Beschäftigungsduldung geben. Die kann langfristig in einen sicheren | |
Aufenthaltstitel münden. | |
Ganz euphorisch ist dagegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es | |
sei „höchste Zeit“. Nach „30 Jahren zäher Debatte“ bekomme Deutschland | |
endlich ein „modernes Einwanderungsgesetz“, so Heil. Gemeinsam mit der | |
Wirtschaft müsse man eine gezielte „Anwerbestrategie“ starten – denn die | |
Menschen würden Deutschland „nicht automatisch die Bude einrennen“. Heil | |
hebt die Beschäftigungsduldung hervor: Es mache „keinen Sinn“, mühsam | |
Menschen aus dem Ausland zu holen, „und die Fachkräfte, die wir schon bei | |
uns haben, abzuschieben“. | |
Das Einwanderungsgesetz sei ein „Herzensanliegen“ ihrer Partei, bekräftigt | |
Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD. Dafür habe man sich mehr als 20 | |
Jahre engagiert. | |
[2][Grünen], Linken und FDP gehen die Vorschläge nicht weit genug. | |
„Zaghaft“ und „uninspiriert“ nennt Linda Teuteberg, die neue | |
Generalsekretärin der FDP, den Entwurf. FDP und Grüne fordern einen echten | |
„Spurwechsel“, also die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber*innen, | |
die einen Job haben auch dauerhaft in Deutschland bleiben können. „Zu viele | |
Einschränkungen“ bemängelt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. | |
Die Linke Gökay Akbulut kritisiert, dass Migration „immer nur an | |
wirtschaftliche Nützlichkeit geknüpft“ sei. | |
Die erste Lesung des Gesetzes musste im April verschoben werden, weil die | |
Union darüber erst beraten wollte, wenn die SPD dem geplanten | |
Geordnete-Rückkehr-Gesetz zustimmt. Dieses sieht zahlreiche Verschärfungen | |
im Bereich der Abschiebung vor, die erste Lesung ist für kommende Woche | |
geplant. | |
Die Union hat auch in puncto Fachkräfte noch Redebedarf. CDU-Innenpolitiker | |
Mathias Middelberg gratuliert den Ministern zwar zu einer „brauchbaren | |
Vorlage“. Aber: Er freue sich auf die parlamentarischen Beratungen. | |
Middelberg und andere Unions-Politiker hatten die Beschäftigungsduldung | |
kritisiert. | |
9 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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