# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-Innenminister gegen Ausweitung | |
> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer | |
> rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die | |
> SPD-Innenminister. | |
Bild: Mitglieder der afghanischen Polizei inspizieren den Ort eines Anschlags a… | |
Die SPD-Innenminister der Bundesländer wollen eine Ausweitung von | |
Abschiebungen nach Afghanistan nicht mittragen. „Das ist ein Vorschlag, den | |
wir aktuell ablehnen werden“, sagte deren Sprecher, Niedersachsens | |
Innenminister Boris Pistorius, der dpa. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundesländer bei der am | |
Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz zu mehr Abschiebungen nach | |
Afghanistan bewegen. Beschränkungen in diesem Bereich hat die | |
Bundesregierung zwar schon vor einem Jahr aufgehoben – bis dahin durften | |
lediglich Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher | |
abgeschoben werden. Nach wie vor halten aber die meisten Bundesländer an | |
dieser Praxis fest. Einzig das CSU-regierte Bayern schiebt ohne | |
Einschränkungen ab. Sachsen hat den Kreis der Abzuschiebenden zudem um | |
„alleinstehende Männer“ ergänzt, [1][wie die taz berichtete]. | |
Die Zurückhaltung der anderen Bundesländer will Seehofer nun beenden. Laut | |
Beschlussvorlage soll sich die Innenministerkonferenz dazu bekennen, „die | |
für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger | |
erforderlichen Maßnahmen zu verstärken“. | |
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am Wochenende eindringlich vor mehr | |
Abschiebungen gewarnt. Die Sicherheitslage im Land habe sich in den | |
vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, sagte Dominik Bartsch, | |
Repräsentant des UNHCR in Deutschland. Die Taliban hätten stark an Boden | |
gewonnen, es gebe Terroranschläge und Menschenrechtsverletzungen, und auch | |
die Hauptstadt Kabul sei heute „hochgefährlich“ und längst keine „inter… | |
Fluchtalternative“ mehr. | |
## 2018 mehr Tote als je zuvor | |
Auch Pistorius verwies darauf, dass es allein in diesem Jahr bereits acht | |
Anschläge mit vielen Toten in Kabul gegeben habe: „Beim verständlichen | |
Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Abschiebezahlen zu erhöhen, müssen | |
wir unsere Maßstäbe wahren und dürfen keine unbescholtenen Menschen in | |
Krisengebiete zurückschicken.“ Die SPD-Ressortchefs würden einer Ausweitung | |
der Abschiebungen so lange nicht zustimmen, bis der Lagebericht des | |
Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse. | |
Die UN zählten im Jahr 2018 mehr zivile Todesopfer im Land als jemals seit | |
Beginn der Dokumentation 2009. Unter den 3.804 Opfern waren 927 Kinder – | |
auch das eine Rekordzahl. Der UN-Bericht zeige, „dass das Ausmaß an Schaden | |
und Leid, das Zivilist*innen in Afghanistan zugefügt wird, zutiefst | |
beunruhigend und völlig inakzeptabel ist“, hatte Tadamichi Yamamoto, | |
Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, die Zahlen | |
kommentiert. | |
Das UNHCR lehne Abschiebungen nach Afghanistan nicht grundsätzlich ab, | |
sagte nun Bartsch. „Aber wer die Entscheidungen trifft, muss sich klar | |
sein, in was für ein Land diese Menschen gebracht werden.“ Der Staat könne | |
Zivilist*innen dort nicht „vor marodierenden Banden“ schützen. | |
12 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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