# taz.de -- Innenministerkonferenz in Kiel: Schmuserunde mit Streitthemen | |
> Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und | |
> SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. | |
Bild: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote in Kiel | |
KIEL taz | Den stressigsten Job hatte der Hund: Der Vierbeiner musste die | |
Taschen aller Personen abschnüffeln, die in das Kieler Atlantic-Hotel | |
wollten, in dem die Innenminister aus Bund und Ländern seit Mittwoch | |
tagten. | |
Während der dreitägigen Tagung ging es um zahlreiche Themen, darunter den | |
Umgang mit kriminellen Clans, Cyberkriminalität und Abschiebungen. Draußen | |
begleiteten Proteste die Veranstaltung, drinnen aber herrschte beste | |
Stimmung: Von einer „tollen Atmosphäre“ sprach der schleswig-holsteinische | |
Gastgeber Hans-Joachim Grote (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) freute sich über den „positive Korpsgeist“ der Runde: „Keine | |
Kabbelei, sondern Schmusekurs.“ | |
So einigte sich die Ministerrunde darauf, dass sie bei Abschiebungen weiter | |
unterschiedlich vorgehen wollen: „Afghanistan ist kein Land, in das zum | |
jetzigen Zeitpunkt unbescholtene Personen und Familien abgeschoben werden | |
können“, sagte der Niedersachse Boris Pistorius für die SPD-regierten | |
Länder, während viele Unions-Länder durchaus nach Afghanistan abschieben. | |
Für Syrien gilt bis Jahresende weiter ein Abschiebestopp, allerdings wollen | |
die Minister bei ihrer Herbsttagung die Lage im Kriegsland erneut | |
besprechen. Im Vorfeld der Konferenz hatte es geheißen, dass auch andere | |
Länder wie Sudan neu bewertet würden – das verneinte Grote auf | |
taz-Nachfrage. | |
Zu den Protestaktionen rund um das Ministertreffen zählte die Verleihung | |
des Titels des Abschiebeministers 2019, der an Roland Wöller aus Sachsen | |
ging. Der CDU-Mann nahm den Preis nicht selbst entgegen. Er verantwortet | |
1.147 Abschiebungen im Vorjahr. Sein Land hat als eines der Ersten ein | |
sogenanntes Ankerzentrum eingerichtet, in dem Asylsuchende während ihres | |
gesamten Verfahrens bleiben sollen. | |
Um ein solches Zentrum gibt es auch in Schleswig-Holstein Streit: Am Rand | |
der Innenministerkonferenz unterzeichneten Seehofer und Grote eine | |
Vereinbarung für den Aufbau eines „Landeskompetenzzentrums“ – für den | |
Flüchtlingsrat ist das ein „Ankerzentrum“. Sein Hauptkritikpunkt ist, | |
dass künftig wohl nicht mehr NGOs im Asylverfahren beraten sollen, sondern | |
das Bundesamt für Migration. Grote widersprach: Mit dem ursprünglichen | |
Konzept habe das neue Zentrum nichts zu tun. Die Vereinbarung sichere eine | |
finanzielle Beteiligung des Bundes, externe Beratung sei weiter gewollt: | |
„Das ist ein offenes Haus.“ | |
Neben dem großen Punkt Cybersicherheit ging es um den Umgang mit | |
Mitgliedern krimineller Clans. Seehofer sagte den Ländern Hilfe der | |
Bundesbehörden zu. Uneinigkeit herrschte quer durch alle Länder bei der | |
Frage, ob Fußballvereine für Polizeieinsätze bezahlen sollten. Boris | |
Pistoris und Seehofer zeigten sich beide als Gegner: „Es ist Aufgabe des | |
Staats, Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der SPD-Vertreter. Seehofer | |
warnte davor, dass Vereine weniger eigene Anti-Gewalt-Maßnahmen auflegen | |
würden, wenn sie für die Polizei zahlen. | |
14 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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