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# taz.de -- Innenministerkonferenz in Kiel: Schmuserunde mit Streitthemen
> Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und
> SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Bild: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote in Kiel
Kiel taz | Den stressigsten Job hatte der Hund: Der Vierbeiner musste die
Taschen aller Personen abschnüffeln, die in das Kieler Atlantic-Hotel
wollten, in dem die Innenminister aus Bund und Ländern seit Mittwoch
tagten.
Während der dreitägigen Tagung ging es um zahlreiche Themen, darunter den
Umgang mit kriminellen Clans, Cyberkriminalität und Abschiebungen. Draußen
begleiteten Proteste die Veranstaltung, drinnen aber herrschte beste
Stimmung: Von einer „tollen Atmosphäre“ sprach der schleswig-holsteinische
Gastgeber Hans-Joachim Grote (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) freute sich über den „positive Korpsgeist“ der Runde: „Keine
Kabbelei, sondern Schmusekurs.“
So einigte sich die Ministerrunde darauf, dass sie bei Abschiebungen weiter
unterschiedlich vorgehen wollen: „Afghanistan ist kein Land, in das zum
jetzigen Zeitpunkt unbescholtene Personen und Familien abgeschoben werden
können“, sagte der Niedersachse Boris Pistorius für die SPD-regierten
Länder, während viele Unions-Länder durchaus nach Afghanistan abschieben.
Für Syrien gilt bis Jahresende weiter ein Abschiebestopp, allerdings wollen
die Minister bei ihrer Herbsttagung die Lage im Kriegsland erneut
besprechen. Im Vorfeld der Konferenz hatte es geheißen, dass auch andere
Länder wie Sudan neu bewertet würden – das verneinte Grote auf
taz-Nachfrage.
Zu den Protestaktionen rund um das Ministertreffen zählte die Verleihung
des Titels des Abschiebeministers 2019, der an Roland Wöller aus Sachsen
ging. Der CDU-Mann nahm den Preis nicht selbst entgegen. Er verantwortet
1.147 Abschiebungen im Vorjahr. Sein Land hat als eines der Ersten ein
sogenanntes Ankerzentrum eingerichtet, in dem Asylsuchende während ihres
gesamten Verfahrens bleiben sollen.
Um ein solches Zentrum gibt es auch in Schleswig-Holstein Streit: Am Rand
der Innenministerkonferenz unterzeichneten Seehofer und Grote eine
Vereinbarung für den Aufbau eines „Landeskompetenzzentrums“ – für den
Flüchtlingsrat ist das ein „Ankerzentrum“. Sein Hauptkritikpunkt ist,
dass künftig wohl nicht mehr NGOs im Asylverfahren beraten sollen, sondern
das Bundesamt für Migration. Grote widersprach: Mit dem ursprünglichen
Konzept habe das neue Zentrum nichts zu tun. Die Vereinbarung sichere eine
finanzielle Beteiligung des Bundes, externe Beratung sei weiter gewollt:
„Das ist ein offenes Haus.“
Neben dem großen Punkt Cybersicherheit ging es um den Umgang mit
Mitgliedern krimineller Clans. Seehofer sagte den Ländern Hilfe der
Bundesbehörden zu. Uneinigkeit herrschte quer durch alle Länder bei der
Frage, ob Fußballvereine für Polizeieinsätze bezahlen sollten. Boris
Pistoris und Seehofer zeigten sich beide als Gegner: „Es ist Aufgabe des
Staats, Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der SPD-Vertreter. Seehofer
warnte davor, dass Vereine weniger eigene Anti-Gewalt-Maßnahmen auflegen
würden, wenn sie für die Polizei zahlen.
14 Jun 2019
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Horst Seehofer
Innenministerkonferenz
Boris Pistorius
Abschiebung
Kiel
Abschiebung
Flüchtlinge
Schwerpunkt Afghanistan
Alexa
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