Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Solidarität für Hengameh Yaghoobifarah: Appell an die #LiebeKanzl…
> Hunderte Kulturschaffende und Journalist_innen fordern ein Bekenntnis der
> Kanzlerin zur Meinungsfreiheit. Seehofer hat noch nicht Anzeige
> erstattet.
Bild: Soll ihm einen Fingerzeig geben: Merkel mit einem (nicht offenen) Brief u…
Berlin taz/dpa | Mit einem [1][im Internet veröffentlichten offenen Brief]
haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende, Autor:innen,
Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur
Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert. Die von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen
die taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah sei „ein massiver Angriff gegen
die Presse- und Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Brief.
Unter dem Appell stand schon bei der Veröffentlichung eine lange Liste von
mehreren hundert Erstunterzeichner:innen, angeführt von dem ZDF-Satiriker
Jan Böhmermann, der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski und der
Seenotretterin Carola Rackete. Auch die taz-Chefredakteurin Barbara Junge,
ihre Stellvertreterin Katrin Gottschalk sowie viele weitere
taz-Redakteur:innen gehören zu den Erstunterzeichner:innen. Am
Dienstagmorgen hatten bereits rund 5.000 Menschen [2][die Petition auf der
Seite change.org] mitgezeichnet. Sie wird unter dem Hashtag
[3][#LiebeKanzlerin] in den sozialen Medien geteilt.
In dem Brief wird Seehofer vorgeworfen, „einen erfundenen Zusammenhang
zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen [4][gegen die
Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020]“ herzustellen. Dies sei eine
„gefährliche Instrumentalisierung“, die Gesellschaft spalte und dazu führ…
dass „Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten
und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden.“
Das eigentliche Thema, über das auch in Deutschland gesprochen werden
müsse, sei die rassistische Polizeigewalt, heißt es weiter in dem offenen
Brief. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen
und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken
einer freien Autor:in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den
täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist.“ Die angekündigte
Strafanzeige sei somit ein „Einschüchterungsversuch gegen all jene, die
sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land
positionieren. Das können wir nicht zulassen.“
Seehofer hatte am Sonntagabend via Bild-Zeitung angekündigt, Strafanzeige
gegen Yaghoobifarah zu erstatten wegen ihrer Kolumne „[5][All cops are
berufsunfähig“]. Darin hatte die Autor_in vor einer Woche ein Gedankenspiel
angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft
würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur
eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit
Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von
Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch
selber am wohlsten.“
Die Kolumne hatte [6][heftige Debatten ausgelöst], auch innerhalb der
taz-Redaktion, die seither [7][in mehrere Texten auch öffentlich
ausgetragen wird].
Ob Seehofer tatsächlich Anzeige erstatten wird, war auch am Dienstagmorgen
noch offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend. Am Montag hatte sich
auch Angela Merkel offenbar mäßigend in die Debatte eingemischt. Die
Kanzlerin sei dazu im Gespräch mit Seehofer, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Montag.
23 Jun 2020
## LINKS
[1] https://friendsofhengameh.wordpress.com/
[2] https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-pressefreiheit-pressefreiheit-st…
[3] https://twitter.com/search?q=%23liebekanzlerin&src=typed_query
[4] /Angekuendigte-Anzeige-wegen-taz-Kolumne/!5691090
[5] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
[6] /taz-Kolumne-zur-Polizei/!5696716/
[7] /!t5007487/
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Solidarität
Horst Seehofer
Schwerpunkt Angela Merkel
Jan Böhmermann
Schwerpunkt Debatte über Kolumne in der taz
taz.gazete
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Identitätspolitik
Kolumne Habibitus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Was ist eine Kolumne?: Hier ruft jemand vom Rand
Warum kann die Textform „Kolumne“ niemand so richtig definieren, während so
viele sie schreiben wollen? Ein Sonderfall, kurz erklärt.
Streit über Kolumne zur Polizei: taz will mit Seehofer in Polizeischule
Der Innenminister will taz-Autor_in Yaghoobifarah nicht anzeigen.
Chefredakteurin Barbara Junge kritisiert, Seehofer habe für die
Entscheidung zu lange gebraucht.
Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz: Mysterium im Innenministerium
Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen
einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
Innenminister vs taz: Wo ist Seehofer?
Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister
ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Medienreaktionen auf Seehofer: „Finger weg von der Pressefreiheit“
Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen
taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert.
taz-Debatte über Müll-Kolumne: Wer spricht? Wer schweigt?
Die taz besteht aus vielen sehr unterschiedlichen Stimmen. Doch nicht alle
sprechen unter den gleichen Voraussetzungen.
Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig
Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was
passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.