# taz.de -- Merkels Befragung im Bundestag: „Wir haben Pressefreiheit“ | |
> Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer | |
> AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich. | |
Bild: Berichtet nicht aus internen Gesprächen mit Horst Seehofer: Kanzlerin An… | |
Berlin taz | Zum insgesamt siebten Mal und schon zum zweiten Mal 2020 hat | |
sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Am Mittwoch | |
spricht sie zuerst einige Minuten über die an diesem Tag beginnende | |
deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dann kommen die Fragen. | |
Gleich die erste Frage von der AfD dreht sich um die [1][umstrittene | |
Kolumne von taz-Autor_in Hegameh Yaghoobifarah]. Der innenpolitische | |
Sprecher der Rechtsaußen möchte von der Kanzlerin wissen, warum sie „die | |
Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen“ wolle, statt den | |
Innenminister mit einer Anzeige gegen Yaghoobifarah vorgehen zu lassen. | |
In der taz hatte Yaghoobifarah in einer Kolumne PolizistInnen mit Müll | |
verglichen. Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Text mit den | |
gewaltsamen Vorfällen in Stuttgart vor zweieinhalb Wochen in Verbindung | |
gesetzt und angekündigt, [2][Strafanzeige gegen die taz stellen zu wollen.] | |
Wenige Tage später sagte er, er wolle sich stattdessen an den Deutschen | |
Presserat wenden und mit der taz-Chefredaktion ein Gespräch führen. | |
Am Mittwoch im Bundestag nun stellt sich Angela Merkel hinter den | |
Bundesinnenminister. Er habe die Unterstützung der gesamten | |
Bundesregierung. Sie halte es für die „absolut richtige Reaktion“, sich | |
hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. „Wir | |
haben Pressefreiheit, das wissen Sie sicherlich.“ Mit Blick auf | |
Spekulationen, sie habe in der Angelegenheit Druck auf Seehofer ausgeübt, | |
sagte sie: „Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“ | |
1 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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