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# taz.de -- Merkels Befragung im Bundestag: „Wir haben Pressefreiheit“
> Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer
> AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.
Bild: Berichtet nicht aus internen Gesprächen mit Horst Seehofer: Kanzlerin An…
Berlin taz | Zum insgesamt siebten Mal und schon zum zweiten Mal 2020 hat
sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Am Mittwoch
spricht sie zuerst einige Minuten über die an diesem Tag beginnende
deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dann kommen die Fragen.
Gleich die erste Frage von der AfD dreht sich um die [1][umstrittene
Kolumne von taz-Autor_in Hegameh Yaghoobifarah]. Der innenpolitische
Sprecher der Rechtsaußen möchte von der Kanzlerin wissen, warum sie „die
Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen“ wolle, statt den
Innenminister mit einer Anzeige gegen Yaghoobifarah vorgehen zu lassen.
In der taz hatte Yaghoobifarah in einer Kolumne PolizistInnen mit Müll
verglichen. Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Text mit den
gewaltsamen Vorfällen in Stuttgart vor zweieinhalb Wochen in Verbindung
gesetzt und angekündigt, [2][Strafanzeige gegen die taz stellen zu wollen.]
Wenige Tage später sagte er, er wolle sich stattdessen an den Deutschen
Presserat wenden und mit der taz-Chefredaktion ein Gespräch führen.
Am Mittwoch im Bundestag nun stellt sich Angela Merkel hinter den
Bundesinnenminister. Er habe die Unterstützung der gesamten
Bundesregierung. Sie halte es für die „absolut richtige Reaktion“, sich
hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. „Wir
haben Pressefreiheit, das wissen Sie sicherlich.“ Mit Blick auf
Spekulationen, sie habe in der Angelegenheit Druck auf Seehofer ausgeübt,
sagte sie: „Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“
1 Jul 2020
## LINKS
[1] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
[2] /taz-Kolumne-zur-Polizei/!5696716
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Pressefreiheit
Bundestag
Schwerpunkt Angela Merkel
Horst Seehofer
Gewerkschaft der Polizei GdP
Schwerpunkt Pressefreiheit
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