# taz.de -- Renate Künast über Seehofers Ankündigung: „Das ist nur politis… | |
> Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die | |
> Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister | |
> dafür. | |
Bild: Kritisiert das Vorgehen von Horst Seehofer: Grünen-Abgeordnete Renate K�… | |
taz: Frau Künast, Horst Seehofer begründet [1][die Anzeige gegen die taz] | |
auch mit den [2][Ausschreitungen in Stuttgart]. Ist das einleuchtend? | |
Renate Künast: Nein, Seehofer emotionalisiert und will offenbar die | |
Stimmung anheizen. Die Teile der Partyszene in Stuttgart, die da beteiligt | |
waren, haben ja keine politische Richtung. Insofern ist es irre, als | |
Bundesinnenminister einen Zusammenhang zu behaupten, wo keiner ist. Nach | |
Ereignissen wie in Stuttgart geht es darum, ruhig, genau und seriös | |
darzustellen, was passiert ist. | |
Passt die angedrohte Anzeige gegen die taz zur Amtsführung von Seehofer? | |
Ist das typisch oder ein Ausrutscher? | |
Da kommt wieder der alte Seehofer durch, der jenseits aller | |
mittelenglischen Umgangsformen die Kanzlerin 13 Minuten lang auf der Bühne | |
gedisst hat. Er hat in der Flüchtlingsfrage gepoltert und angeschärft. Das | |
kommt jetzt wieder zutage. Ich sage kein positives Wort über die | |
taz-Kolumne – aber auf die kommt es jetzt auch nicht an. Wir erleben seit | |
geraumer Zeit Angriffe auf die “Lügenpresse“. Dass Seehofer in diesem | |
Kontext als Bundesinnenminister mit dieser Strafanzeige droht, ist | |
unverantwortlich. | |
Ist es ungewöhnlich, dass ein Innenminister Strafanzeigen ankündigt? | |
Absolut. Ich kann mich nicht erinnern, dass es das schon mal gab. Die | |
Ermittlungen macht die Polizei von selbst, da, wo der Verdacht auf eine | |
Straftat vorliegt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, dass ein Minister mit | |
Strafanzeigen droht. Das ist nur politisch motiviert. | |
Hätte eine Strafanzeige [3][juristisch] Aussicht auf Erfolg? | |
Nach Artikel 5 gilt hierzulande Presse- und Meinungsfreiheit. Insofern | |
erwarte ich das nicht. | |
Die CSU hatte ein Bild gepostet, das die taz-Kolumnistin vor brennender | |
Kulisse zeigt – als geistige Brandstifterin. Seehofer hat mit Stuttgart | |
etwas Ähnliches getan. | |
Ich wundere mich über die CSU. Markus Söder inszeniert sich ja inzwischen | |
als moderat. Er scheint gemerkt zu haben, dass es nur der AfD nutzt, wenn | |
man deren Tonlage imitiert. Mit den gifs und share pics ist die CSU | |
allerdings noch immer voll auf der alten Linie. Im Netz scheinen sie Hass | |
zu bedienen wie eh und je. | |
22 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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