# taz.de -- Medienreaktionen auf Seehofer: „Finger weg von der Pressefreiheit… | |
> Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen | |
> taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert. | |
Bild: Kritik an Seehofers Vorhaben kommt nicht nur von der taz (links), sondern… | |
taz | BERLIN Die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) | |
Strafanzeige gegen taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah stellen zu | |
wollen, stößt in der deutschen Medienlandschaft auf scharfe Kritik. Welchen | |
Gesetzesverstoß er Yaghoobifarah genau vorwirft und ob es wirklich zu einer | |
Anzeige kommt, stand bis am Nachmittag noch nicht fest. Doch schon jetzt | |
wird sein Vorhaben als ein Angriff auf die Pressefreiheit verstanden. | |
Anlass für Seehofers Vorhaben ist eine [1][polizeikritische und satirische | |
Kolumne], die vergangene Woche in der taz erschienen war. Seitdem wird | |
[2][intern in der taz], aber auch in anderen Medien über die Kolumne | |
diskutiert. Für Seehofer scheint die Lage eindeutiger. Er sagte [3][der | |
Bild-Zeitung] und nicht in einem öffentlichen Statement: „Eine Enthemmung | |
der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu | |
Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“ | |
Einen Zusammenhang zwischen den gewaltvollen Vorkommnissen in Stuttgart und | |
der taz-Kolumne herstellen zu wollen, leuchtet Constanze von Bullion nicht | |
ein. [4][Sie schreibt in der Süddeutschen Zeitung]: „Mal abgesehen davon, | |
dass kaum einer der Stuttgarter Besuffskis vor dem Randalieren die Zeitung | |
gelesen haben dürfte: Seehofers angekündigte Klage wäre ein schwerwiegender | |
Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Im Ernstfall kann und wird | |
sie nicht hingenommen werden.“ | |
Auch Sabine Rennefanz, Leiterin des Gesellschaftsressorts der Berliner | |
Zeitung, findet die mögliche Strafanzeige übertrieben: „Damit driftet eine | |
Debatte, die über Rassismus in der Polizei begonnen hat, die Missstände | |
thematisierte, in eine falsche Richtung ab.“ Und weiter: „Wenn der taz-Text | |
ein Nadelstich war, dann ist Seehofers Reaktion ein Presslufthammer.“ Und | |
auch Ulf Poschardt, Chef der Welt, sieht eine Anzeige von Seehofer als | |
„unverhältnismäßig“, auch wenn er es sich nicht verkneifen kann, die | |
Kolumne als „drittklassigen Quark“ zu bezeichnen. | |
Imre Grimm vom Redaktionsnetzwerk Deutschland diagnostiziert Seehofer ein | |
„Missverständnis von Pressefreiheit“, und [5][auch für Stefan Kuzmany vom | |
Spiegel] ist die Angelegenheit klar: „Er [Seehofer] mag sich gerne beim | |
Schafkopfen aufregen und dann einen geharnischten Leserbrief schreiben – | |
aber nicht als Amtsperson eine AutorIn einschüchtern.“ | |
Kritik ja, Anzeige nein. Ein Weg, den auch Journalistenverbände fordern. | |
Tina Groll, Bundesvorsitzende der DJU von Verdi, sagt: „Seehofer [hat] | |
andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen | |
der juristischen Keule.“ Kritik kommt auch vom Deutschen | |
Journalisten-Verband, dem European Centre for Press and Media Freedom sowie | |
dem Netzwerk Recherche. [6][Die Neuen Deutschen Medienmacher:innen] gehen | |
mit dem Heimatminister noch härter ins Gericht, sie verlangen nicht nur | |
„Finger weg von der Pressefreiheit“, sondern sehen in seinem Vorhaben ein | |
Symbol für sein „Desinteresse am Thema Rassismus“. Sie fordern von allen | |
Journalist:innen, sich hinter alle bedrohten Journalist:innen zu stellen, | |
Diskriminierungserfahrung ernst zu nehmen und weiter zu strukturellem | |
Rassismus bei der Polizei zu recherchieren. | |
22 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584 | |
[2] /taz-Debatte-ueber-Muell-Kolumne/!5690982 | |
[3] https://www.bild.de/politik/2020/politik/nach-polizei-kolumne-horst-seehofe… | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-polizei-stuttgart-randale-taz-… | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-gegen-taz-autorin… | |
[6] https://www.neuemedienmacher.de/pm-finger-weg-von-der-pressefreiheit-herr-i… | |
## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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