# taz.de -- Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextr… | |
> Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein | |
> als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht | |
> auf. | |
Bild: Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein … | |
BERLIN taz | Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte | |
deutlich höher sein als bislang gedacht. So geht die linke Innenpolitikerin | |
Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten | |
Reichsbürger*innen und QAnon-Anhänger*innen auf freiem Fuß aus. Ihre | |
Annahme stützt die Bundestagsabgeordnete auf der taz vorliegende Antworten | |
der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu politisch motivierter | |
Kriminalität. Zuletzt stand eine Zahl von [1][597 untergetauchten | |
Rechtsextremen] im Raum – darin waren allerdings Reichsbürger und andere | |
inhaltlich als extrem rechts einzuordnende Verschwörungsideolog*innen | |
nicht berücksichtigt. | |
Deswegen hat Renner deren Zahlen noch einmal gesondert abgefragt: Laut der | |
Antwort aus dem Bundeskriminalamt gab es zum letzten Erhebungsstichtag im | |
vergangenen Herbst 244 offene Haftbefehle gegen 179 Personen unter dem | |
Label „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Von diesen Personen gälten den | |
Sicherheitsbehörden allerdings nur 26 auch als rechtsextrem, der große Rest | |
sei unter „Sonstige“ aufgeführt. | |
Noch größer wird die Dunkelziffer, wenn man sich den Phänomenbereich | |
„Sonstige“, also die sogenannte „politisch motivierten Kriminalität | |
sonstige Zuordnung“, genauer anschaut. Hier gibt es insgesamt 621 offene | |
nationale Haftbefehle gegen insgesamt 449 Personen. Bei 110 dieser Personen | |
lagen dem Haftbefehl Gewaltdelikte zugrunde. | |
Reichsbürger*innen machen den Zahlen zufolge ein Drittel dieser Gruppe | |
aus. Laut Renner zählen neben Reichsbürger*innen auch | |
[2][verschwörungsideologische QAnon-Gruppen], Coronaleugner*innen und | |
auch einige rechte Siedlergruppen zu dieser Kategorie. Verbindendes Merkmal | |
sei häufig „Antisemitismus, Rassismus und die Ablehnung demokratischer | |
Prozesse“. | |
## Vervielfachung während der Corona-Pandemie | |
Der Bereich „Sonstige“ existiert bereits seit einigen Jahrzehnten, ist aber | |
vor allem im Zuge der Corona-Pandemie um ein Vielfaches angewachsen, weil | |
die Sicherheitsbehörden das protestierende verschwörungsideologische | |
Spektrum entlang ihrer Kriterien der Extremismustheorie nicht klar | |
eingeordnet haben. Mittlerweile gehen viele der Schwurbler*innen aus | |
Corona-Zeiten auch mit offen rechtsextremen Gruppen wie den Freien Sachsen | |
auf die Straße. Die Linken-Politikerin verweist darauf, dass viel der unter | |
„Sonstiges“ zugeordneten Straftaten einer menschenfeindlichen Motivation | |
folgten, wie sie insbesondere Rechtsextremist*innen vertreten. | |
Renner kritisierte entsprechend die Kategorisierung der Sicherheitsbehörden | |
als Augenwischerei: „Niemand darf 1.000 Haftbefehle gegen Neonazis, | |
Reichsbürger und QAnon-Anhänger klein reden oder in Statistiken als | |
Sonstige verstecken.“ Das Gewaltpotential der Szene wachse seit Jahren, | |
sagte sie der taz: „Personen, die von einer antisemitischen Verschwörung | |
fabulieren, eine Militärdiktatur herbeisehnen und den bewaffneten Sturz der | |
Demokratie vorbereiten, in eine harmlos scheinende Kategorie zu | |
verschieben, verstellt den Blick auf die realen Gefahren.“ | |
Hinzu kommt, dass die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis zuletzt | |
kaum abgenommen hat. Im Jahr 2023 verringerte sich die Zahl nur um 22 | |
Personen von 619 auf 597, [3][wie das Neue Deutschland zuletzt berichtete]. | |
Im Bereich „politisch motivierter Kriminalität links“ gibt es demnach | |
derzeit 94 mit Haftbefehl gesuchte Personen. | |
26 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180781.bka-statistik-weiterhin-fast-unte… | |
[2] /Experte-ueber-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5975213 | |
[3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180781.bka-statistik-weiterhin-fast-unte… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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