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# taz.de -- Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextr…
> Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein
> als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht
> auf.
Bild: Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein …
Berlin taz | Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte
deutlich höher sein als bislang gedacht. So geht die linke Innenpolitikerin
Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten
Reichsbürger*innen und QAnon-Anhänger*innen auf freiem Fuß aus. Ihre
Annahme stützt die Bundestagsabgeordnete auf der taz vorliegende Antworten
der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu politisch motivierter
Kriminalität. Zuletzt stand eine Zahl von [1][597 untergetauchten
Rechtsextremen] im Raum – darin waren allerdings Reichsbürger und andere
inhaltlich als extrem rechts einzuordnende Verschwörungsideolog*innen
nicht berücksichtigt.
Deswegen hat Renner deren Zahlen noch einmal gesondert abgefragt: Laut der
Antwort aus dem Bundeskriminalamt gab es zum letzten Erhebungsstichtag im
vergangenen Herbst 244 offene Haftbefehle gegen 179 Personen unter dem
Label „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Von diesen Personen gälten den
Sicherheitsbehörden allerdings nur 26 auch als rechtsextrem, der große Rest
sei unter „Sonstige“ aufgeführt.
Noch größer wird die Dunkelziffer, wenn man sich den Phänomenbereich
„Sonstige“, also die sogenannte „politisch motivierten Kriminalität
sonstige Zuordnung“, genauer anschaut. Hier gibt es insgesamt 621 offene
nationale Haftbefehle gegen insgesamt 449 Personen. Bei 110 dieser Personen
lagen dem Haftbefehl Gewaltdelikte zugrunde.
Reichsbürger*innen machen den Zahlen zufolge ein Drittel dieser Gruppe
aus. Laut Renner zählen neben Reichsbürger*innen auch
[2][verschwörungsideologische QAnon-Gruppen], Coronaleugner*innen und
auch einige rechte Siedlergruppen zu dieser Kategorie. Verbindendes Merkmal
sei häufig „Antisemitismus, Rassismus und die Ablehnung demokratischer
Prozesse“.
## Vervielfachung während der Corona-Pandemie
Der Bereich „Sonstige“ existiert bereits seit einigen Jahrzehnten, ist aber
vor allem im Zuge der Corona-Pandemie um ein Vielfaches angewachsen, weil
die Sicherheitsbehörden das protestierende verschwörungsideologische
Spektrum entlang ihrer Kriterien der Extremismustheorie nicht klar
eingeordnet haben. Mittlerweile gehen viele der Schwurbler*innen aus
Corona-Zeiten auch mit offen rechtsextremen Gruppen wie den Freien Sachsen
auf die Straße. Die Linken-Politikerin verweist darauf, dass viel der unter
„Sonstiges“ zugeordneten Straftaten einer menschenfeindlichen Motivation
folgten, wie sie insbesondere Rechtsextremist*innen vertreten.
Renner kritisierte entsprechend die Kategorisierung der Sicherheitsbehörden
als Augenwischerei: „Niemand darf 1.000 Haftbefehle gegen Neonazis,
Reichsbürger und QAnon-Anhänger klein reden oder in Statistiken als
Sonstige verstecken.“ Das Gewaltpotential der Szene wachse seit Jahren,
sagte sie der taz: „Personen, die von einer antisemitischen Verschwörung
fabulieren, eine Militärdiktatur herbeisehnen und den bewaffneten Sturz der
Demokratie vorbereiten, in eine harmlos scheinende Kategorie zu
verschieben, verstellt den Blick auf die realen Gefahren.“
Hinzu kommt, dass die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis zuletzt
kaum abgenommen hat. Im Jahr 2023 verringerte sich die Zahl nur um 22
Personen von 619 auf 597, [3][wie das Neue Deutschland zuletzt berichtete].
Im Bereich „politisch motivierter Kriminalität links“ gibt es demnach
derzeit 94 mit Haftbefehl gesuchte Personen.
26 Mar 2024
## LINKS
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180781.bka-statistik-weiterhin-fast-unte…
[2] /Experte-ueber-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5975213
[3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180781.bka-statistik-weiterhin-fast-unte…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Neonazis
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Extremismus
Kriminalität
Haftbefehl
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Stadtland
Chemnitz
Kolumne Der rechte Rand
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