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# taz.de -- Antifaschismus auf dem Land: Der Bündnisfall
> Die Stärke der AfD in Brandenburg ist eine Herausforderung für
> antifaschistische Gruppen. Und ein Balanceakt: Sie wollen radikal bleiben
> und bürgerliche Partner finden.
Bild: Bekennerhaftes in Jüterbog
Kurz vor Beginn der Demo auf dem Jüterboger Bahnhofsvorplatz wirkt Clara
Mühlheim etwas angespannt. Mit einem Mikro in der Hand steigt die
26-Jährige aus dem zum Lautsprecherwagen umfunktionierten Transporter, ihr
schwarzer Pulli ziert die Aufschrift „Es gibt kein ruhiges Hinterland“. Sie
ist Mitorganisatorin des Protests gegen den Landesparteitag der AfD, der an
diesem Samstag im März in Jüterbog stattfindet.
Die Beteiligung ist gut. Gekommen sind mehrere hundert Leute, eine bunte
Mischung aus schwarz gekleideten Antifas, SPD- und Grünen-Fahnen
schwenkenden Parteimitgliedern und Anwohner:innen. Doch der
Gegenprotest zieht nicht nur Linke an. „Da stehen schon die Faschos“, sagt
Mühlheim und deutet auf die Gruppe Jugendlicher, die mit einigem Abstand
die Menge beobachten.
Die Enthüllungen des [1][Recherchekollektivs Correctiv] lösten im Januar
eine Protestwelle aus, [2][die bundesweit Millionen Menschen auf die Straße
brachte]. Allein vor dem Bundestag versammelten sich Anfang Februar rund
300.000 Menschen, um gegen die rechtsextremen Deportationspläne zu
demonstrieren. Nach den fast schon eventhaften Großdemonstrationen stellte
sich für viele die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Was können wir gegen
die AfD tun, außer mit gutem Gefühl nach so einer Demo nach Hause zu gehen
und auf das Beste zu hoffen?
Auf Fragen wie diese versuchen Brandenburger Antifaschist:innen nicht
erst seit den Correctiv-Enthüllungen praktische Antworten zu finden. Sie
organisieren Gegenproteste, leisten Bildungs- und Jugendarbeit, schmieden
Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften. „Das Wichtigste im
Hinterland ist der organisierte Kampf gegen Rechtsradikale“, sagt Mühlheim.
Während es in den „Baseballschlägerjahren“ in den Neunzigern in
Ostdeutschland noch die Nazis mit Springerstiefeln und Glatze waren, die
auf Menschenjagd gingen, stellt heute die Vorherrschaft der AfD in den
Parlamenten eine völlig neue Bedrohung dar.
Nur wenige Kilometer vom Bahnhof entfernt lässt sich der in der Identitären
Bewegung bestens vernetzte René Springer auf dem Landesparteitag in
Jüterbog [3][zum Parteichef wählen]. Die Correctiv-Recherchen hat der
Bundestagsabgeordnete kurz nach dem Erscheinen so kommentiert:
„Millionenfache Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.“
Bei den Landtagswahlen im September will Springer die Partei in die
Regierung heben. In Umfragen ist die AfD mit fast 30 Prozent mit Abstand
die stärkste Partei in Brandenburg.
Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, ihre rechtsextreme
Hetze salonfähig. Lässt sich der Siegeszug der Partei noch aufhalten?
## Noch kein verlorenes Land
„Brandenburg ist kein verlorenes Land“, da ist sich Tom Kurz sicher. Der
30-Jährige wohnt in Strausberg, einer Kleinstadt nordöstlich von Berlin im
Landkreis Märkisch-Oderland. Seit über zehn Jahren leistet er
antifaschistische Arbeit, vor allem in der Beratungsstelle für Opfer
rechter Gewalt und dem linken Sozialzentrum Horte, einem wichtigen
Knotenpunkt für linke Politik in dem Landkreis. Gegenproteste, sagt Kurz,
seien ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen rechts.
Die AfD organisiere im Landkreis mehr Veranstaltungen als alle anderen
Parteien zusammen. Stammtische, Infostände oder Bürgerdialoge, die AfD
befinde sich in einer Art permanentem Wahlkampfmodus, oft fehle es an
Widerspruch.
Die Allgegenwärtigkeit trägt Früchte. Die Aufregerthemen der AfD,
Migration, Queerfeindlichkeit und Grünen-Hass, werden zu Ortsgesprächen,
Nachbarn und Kollegen teilen rassistische Inhalte in den sozialen Medien.
Aus verhaltenem Zuspruch wird offenes Bekennen zur AfD. Rechte Übergriffe
nehmen zu, im vergangenen Jahr zählte die Beratungsstelle für Opfer rechter
Gewalt in ihrer Jahreschronik im Landkreis einen Anstieg um ein Drittel
gegenüber dem Vorjahr.
„Wir wollen der weiteren Normalisierung der AfD entgegenwirken und rechte
Positionen nicht unwidersprochen lassen“, sagt Kurz. Um das zu erreichen,
hat er die Kampagne [4][„Kein Acker der AfD“] mitinitiiert. Seit 2020
organisieren Antifaschist:innen unter dem Label systematisch Proteste
gegen AfD-Veranstaltungen im Landkreis. Zeitweise gab es keine
AfD-Veranstaltung ohne Gegenprotest, erzählt Kurz. Jetzt im März hätte es
sogar gar keine weiteren Parteiveranstaltungen im Landkreis gegeben.
Doch bewirken Gegenproteste nicht oft das Gegenteil? Fühlen
AfD-Wähler:innen sich nicht in ihrer Opferrolle bestätigt und sagen
„Jetzt erst recht“? Mag sein, sagt Kurz, bei vielen AfDlern sei das
bestimmt so. Aber bei denen sei sowieso nicht mehr viel zu gewinnen. Es
gäbe aber noch viele Leute, die erreichbar wären. In einem Umfeld, wo
rechtsextreme Meinungen zum guten Ton gehörten, würden diese häufig
unhinterfragt übernommen. Widersprüche hingegen, sagt Kurz, „lösen
Denkprozesse aus“.
Ohnehin sind Gegenproteste auch ein wichtiger Anlaufpunkt für alle, die der
AfD nicht zustimmen. Sich in der Provinz allein gegen die AfD und ihre
rechtsextremen Freunde zu stellen, kann schwierig und gefährlich sein. „Du
bist nicht anonym, deine Nachbar:innen und die Person im Supermarkt sind
die Nazis, gegen die du auf den Veranstaltungen protestierst“, erklärt
Demo-Organisatorin Mühlheim.
Wer sich allzu sehr hervorwagt, wird schnell zur Zielscheibe. Auf den
linken Jugendklub, in dem Mühlheim arbeitet, gab es in den letzten Jahren
sieben Angriffe. Einmal hätten Unbekannte den Briefkasten eines Kollegen
mit einem Hakenkreuz markiert. Das schüchtert ein, im Zweifel bleiben viele
still.
Doch die Correctiv-Enthüllungen haben viele Menschen mobilisiert, die zuvor
politisch nicht aktiv waren. Auch in Jüterbog sind viele zum ersten Mal auf
einer Demo gegen die AfD. „Wir hätten das nie für möglich gehalten, dass
wir bei so was noch mal mitmachen müssen“, sagen zwei ältere Damen, die
sich als Anke und Gudrun vorstellen und „Omas gegen Rechts“-Schilder
tragen. Dies sei ihre erste Demo seit ’89, sagt Gudrun. Die beiden kommen
aus Treuenbrietzen, einer noch kleineren Stadt in der Nähe. Eine
offizielle „Omas gegen Rechts“-Gruppe gäbe es dort zwar noch nicht, sagt
Gudrun, aber sie würden daran arbeiten.
Der radikale Duktus der Antifa-Bewegung ist für viele der Neuzugänge
ungewohnt. „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“,
unterbricht eine Parole vom Lautsprecher das Gespräch. Die beiden älteren
Frauen lachen nur: „Ja, wenn wir nicht gerade Rücken haben.“
Nicht alle nehmen es so gelassen. Am Ende der Kundgebung kommt ein älterer
Herr zum Lautsprecherwagen und beschwert sich: „Warum wird denn hier von
Bullen geredet? Das ist ja wie in den 70ern zu RAF-Zeiten!“
Die eigene radikale Identität und Inhalte wahren und gleichzeitig nicht die
bürgerlichen Bündnispartner verprellen: Das ist ein Balanceakt, der heute
trotz aller Spannungen funktioniert. „Das ist als SPDler natürlich nur
schwer zu hören“, sagt ein Stadtverordneter auf der Demo. In den
Redebeiträgen wird nicht nur gegen „die Bullen“ gewettert, sondern auch
kräftig gegen die Abschiebepolitik von SPD und Ampel ausgeteilt. „Aber ich
bin dankbar, dass die Antifa da ist, auf die kann man sich verlassen.“
Doch diese Verlässlichkeit hat auch ihren Preis. Es gibt nur wenige Aktive,
und die machen sehr vieles auf einmal. Die Demonstration habe sie zusammen
mit drei anderen Menschen aus der Gegend organisiert, sagt Mühlheim. „Immer
mehr Leute scheiden aus, weil sie über viele Jahre versuchen, Strukturen zu
erhalten. Wenn deine Gegend eh schon von Wegzug betroffen ist, ist
Erschöpfung programmiert.“ Um nicht auszubrennen, hat „Kein Acker der AfD�…
beschlossen, nur noch gegen AfD-Veranstaltungen zu demonstrieren, bei denen
Parteiprominenz aus der Landes- oder Bundesebene anreist. „Wir wollen der
AfD ja auch nicht ständig hinterherlaufen“, sagt Kurz.
Der Orga-Kreis rund um die Demo in Jüterbog hat sich viel Unterstützung von
außerhalb geholt. Das Berliner Solidarische Bündnis gegen Rechts hat eine
gemeinsame Anreise aus der Hauptstadt organisiert, der rund einhundert
Menschen gefolgt sind. Antifas aus Leipzig schützen den Zug vor Übergriffen
durch Neonazis.
Diese Form der Unterstützung unterscheidet sich deutlich von den
sogenannten Ufo-Demos der Vergangenheit. Wenn Hunderte vermummte Berliner
Antifas für ein paar Stunden ins Umland fuhren und martialisch Pyros
abfackelten, schreckten die Aktionen vor allem lokale
Bündnisparter:innen ab. Und die Antifas vor Ort standen am Ende des
Tages wieder allein da. Heute ist das Vorgehen behutsamer, die
Berliner:innen halten sich zurück. „Ich bin froh, dass so viele
Menschen rausgekommen sind“, sagt Mühlheim. „Ich hoffe, die Vernetzungen
bleiben.“
Doch antifaschistische Arbeit wird längst nicht nur von radikalen Linken,
sondern auch eher bürgerlichen Kräften geleistet. So sind die Omas gegen
Rechts mancherorts präsenter als so manche Antifa-Gruppe.
Das hat auch viel mit den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten
Jahre zu tun. Immer mehr Berliner:innen, die Ruhe suchen und vor hohen
Mieten fliehen, zieht es ins Umland. Wirtschaftlich boomt Brandenburg,
statt Massenarbeitslosigkeit herrscht vielerorts Arbeitskräftemangel.
Auch Bad Freienwalde wirkt nicht wie das Klischee des abgehängten Ostens.
Die Straßenzüge der ehemaligen Kurstadt zieren frisch sanierte
Barockfassaden. Doch zahlreiche Sticker mit der Aufschrift „Make Germany
White Again“ zeigen, dass es hier auch schnell mal ungemütlich werden kann.
Das Bündnis „[5][Bad Freienwalde ist bunt]“ hat hier im Februar eine
Demonstation gegen „faschistische Hetze und für Demokratie“ organisiert.
Über 300 Menschen kamen, ein großer Erfolg. Im Nachgang konnte die
Initiative viele Neuzugänge verzeichnen. Normalerweise veranstaltet das
2021 gegründete Bündnis einmal im Jahr eine „Kundgebung mit Festcharakter�…
Zum festen Repertoire gehört seit vergangenem Jahr die erste Drag Show Bad
Freienwaldes. Ein Jugendlicher aus dem Heimatverein eines Nachbardorfs kam
auf das Bündnis zu mit dem Wunsch, die Show zu machen.
## Angebote zur Identifikation schaffen
„Wir wollen mit den Aktionen ein Identifikationsangebot schaffen“, sagt
Judith Strohm vom Bündnis. Sie selbst sei vor vier Jahren nach Bad
Freienwalde gezogen, hatte nach politisch Gleichgesinnten gesucht und wurde
bei der Initiative fündig.
Dort aktiv seien Menschen, die für eine Gesellschaftsvision kämpfen, die
der der AfD entgegensteht, darunter Linke, Queers und Geflüchtete.
Gründungshilfe bekam das Bündnis vom Sozialzentrum Horte in Strausberg, in
dem Tom Kurz aktiv ist. Die Horte half bei der Organisation des ersten
Stadtfests, seitdem ist das Bündnis ein Selbstläufer.
Doch selbst eine Initiative wie „Bad Freienwalde ist bunt“ muss die
Erfahrung machen, dass die bürgerliche Mitte in Brandenburg häufig noch
sehr scheu ist, wenn es darum geht, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu
beziehen. An einem Donnerstag Anfang März sitzen zehn Aktivist:innen in
einem zum Co-Working-Space umfunktionierten ehemaligen Finanzamt und planen
eine weitere Demo. Der Aufruf soll noch mal überarbeitet werden. „Wir haben
die Rückmeldung bekommen, dass wir zu sehr ‚dagegen‘ sind“, sagt Strohm.
Das Bündnis will Organisationen, Unternehmen und Vereine dazu bringen,
den Aufruf zu unterschreiben. Doch einige Vereine hätten bereits abgesagt.
Kurz wird diskutiert, den Begriff „Deportationsfantasien“ durch etwas
Positiveres zu ersetzen. Doch dann entscheidet sich die Gruppe, den Aufruf
nicht weiter zu verändern. „Wir müssen uns da nicht verbiegen“, sagt eine
Aktivistin. „Irgendwo müssen wir ja sagen: Hier ist unsere Grenze und
Stopp.“
Bei der Landtagswahl im September steht einiges auf dem Spiel. Egal welche
Koalition am Ende entsteht, sicher scheint zu sein, dass die AfD gestärkt
aus den Wahlen hervorgeht. Und mit einer starken AfD wächst die Arbeit für
die Antifaschist:innen in der Provinz. Auch werden die Bedingungen
schwerer, denn die Partei hat die linken Strukturen im Visier. Mehrmals
schon wollte die AfD dem sozialistischen Jugendverein Falken, in dem auch
Clara Mühlheim aktiv ist, die Mittel streichen.
Auch die Zukunft des Strausbergers Sozialzentrums Horte ist ungewiss. „Das
Horte ist immer noch ein kommunales Gebäude, der Vertrag läuft nur für zwei
Jahre“, sagt Kurz. Dazu kommt, dass das Land Brandenburg wegen der
angespannten Haushaltslage ohnehin schon viele soziale Projekte
zusammenkürzt. Viele Aktivist:innen hätten Jobs im sozialen Bereich,
die an diesen Mitteln hängen.
Daher müsse man abseits von Protesten und Straßenfesten auch nach anderen
Wegen suchen, dem Rechtsruck beizukommen. Gerade in der Provinz gebe es
kaum noch linke oder grüne Kandidaten für die Kommunalwahlen. Er und andere
Aktive hätten daher beschlossen, selbst im Juni bei den Kommunalwahlen zu
kandidieren. Auch Konfliktthemen von links zu besetzten, [6][wie die
Tesla-Proteste in Grünheide], sei ein guter Weg, Aushandlungsräume zu
schaffen, in denen man mit den Menschen in Kontakt tritt. „Eine gute linke
Politik ist die beste Strategie gegen die AfD“, ist sich Kurz sicher.
24 Mar 2024
## LINKS
[1] /Enthuellungen-ueber-AfD-Geheimtreffen/!5982734
[2] /Demos-gegen-rechts/!5994464
[3] /Neuer-Vorsitzender-der-AfD-Brandenburg/!5996089
[4] https://keinacker.noblogs.org/
[5] https://freienwalde-ist-bunt.de/
[6] /Nach-dem-Brandanschlag-gegen-Tesla/!5994968
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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