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# taz.de -- NATO-Beitritte von Schweden und Finnland: Milanovićs Erpressung
> Kroatiens Präsident stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Das Wahlrecht
> in Bosnien soll sich zugunsten der dort lebenden Kroaten ändern.
Bild: Kämpft für ein ethnonational definiertes Wahlgesetz in Bosnien: Kroatie…
Split taz | Zoran Milanović, seit 2020 Präsident des Nato- und EU-Mitglieds
Kroatien, stellt den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens infrage. Erst
wenn EU und Nato das [1][„Wahlgesetz in Bosnien und Herzegowina“] zugunsten
der kroatischen Volksgruppe ändere, könne er grünes Licht für den Beitritt
der beiden Länder geben.
Damit löste der 56-Jährige Entrüstung in Skandinavien und Stirnrunzeln im
Nato-Hauptquartier aus. Denn ohne die Zustimmung aller Nato-Mitglieder ist
der Beitritt der skandinavischen Staaten nicht möglich. Zwar registrierte
man in Helsinki und Stockholm ein sofortiges Dementi der kroatischen
Regierung unter Premierminister Andrej Plenković. Doch Fragezeichen
bleiben. Auch die kroatische Regierung tritt für ein ethnonational
definiertes Wahlgesetz in Bosnien und Herzegowina ein, weist aber die
Erpressungsversuche des eigenen Präsidenten in Bezug auf die Nato zurück.
Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Donnerstag die
Beitrittsperspektive für beide Länder. „Wenn sie einen Antrag stellen,
werden Finnland und Schweden mit offenen Armen empfangen“, sagte er.
Milanovićs Intervention bleibt in Brüssel eine Fußnote. Und doch wirft der
Vorgang die Frage auf, wie verlässlich einige der Bündnispartner sind.
Denn mit Viktor Orbán gibt es einen weiteren Kandidaten, der Sand ins
Getriebe der Nato streuen könnte. Denn die EU droht angesichts der
autokratischen Tendenzen des kürzlich wiedergewählten ungarischen
Regierungschefs [2][mit einer Kürzung der Subventionen in Milliardenhöhe]
für das Land. Das könnte in Budapest zu einer Trotzreaktion führen.
## Kroatische und serbische Extremisten sympathisieren mit Putin
Ohnehin unterstützt Ungarn auf dem Balkan seit Längerem nationalistisch
autokratische Positionen – so in Nordmazedonien und in Bosnien und
Herzegowina – und treibt damit einen Keil in die EU-Außenpolitik gegenüber
der Region. Mit Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi – der lange als
rechte Hand Orbáns galt – hat die EU für die Region einen Vertreter
gewählt, der mehr oder weniger offen die Positionen der
ethnonationalistischen Radikalen in Bosnien und Herzegowina unterstützt.
Mehr noch: Mit der kroatischen Lobby macht er in Brüssel Druck, das
Wahlgesetz in dem fragilen Land zugunsten der kroatischen Nationalisten zu
verändern. Die kroatische Regierung unter Premier Plenković, Milanović und
Orbán ziehen da an einem Strang.
Den Extremisten Bosniens kommt entgegen, dass die rechten Kräfte in Europa
eine Idee eint: Die „Christen“ Bosniens würden von den „Muslimen“, als…
Bosniaken, unterdrückt. Auch viele ausländische Diplomaten in Sarajevo
verstehen nicht, dass es die Bosniaken, die Nichtnationalisten und die
Minderheiten sind, die europäische Werte in Bosnien und Herzegowina
verteidigen. Demgegenüber lehnen die kroatischen und serbischen Extremisten
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab.
Im Ukraine-Krieg zeige sich, dass Sarajevo und die Bosniaken aufseiten der
Ukraine stünden, während die extremistischen Führer der „Christen“ mit
Russlands Präsidenten Wladimir Putin sympathisierten, schreibt der Serbe
und bosnische Sozialdemokrat [3][Saša Magazinović] in einem am Donnerstag
veröffentlichten Brief an Milanović. Diesem wirft er vor, sich von einem
Sozialdemokraten zu einem extremistischen Rechten gewandelt zu haben. Er
habe keine Gelegenheit ausgelassen, die bosnische Mehrheitsbevölkerung zu
beleidigen, moniert er und hofft, dass Milanović zu seinen linken Wurzeln
zurückfinden möge. Dann könnte man auch wieder gemeinsam in Sarajevo Čevapi
essen.
29 Apr 2022
## LINKS
[1] /Kroatien-und-Bosnien-Herzegowina/!5763304
[2] /EU-Sanktionen-gegen-Ungarn/!5847986
[3] https://twitter.com/SasaMagazinovic
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Serbien
Kroatien
Bosnien
Wladimir Putin
Extremismus
Nato
EU-Krise
Bosnien und Herzegowina
Bosnienkrieg
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