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# taz.de -- Hetze im Internet: Was Politiker an Hass erleben
> Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler
> Gewalt konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe
> erdulden.
Bild: Das Problembewusstsein ist da: Diskussion über Gewalt gegen Kommunalpoli…
Der niedersächsische Ministerpräsident ist nicht mehr bei Twitter. Anfang
dieser Woche sagte Stephan Weil (SPD) auf dem Kurznachrichtendienst
„Tschüss, Twitter!“. „Fehlende Kontrolle & mangelnde Verifizierung führ…
zunehmend zur Verbreitung von Hass & Hetze“, schrieb Weil: „Da muss ich
nicht dabei sein“. Der offizielle Account der Landesregierung wurde ebenso
gelöscht.
Seitdem [1][Elon Musk Twitter übernommen] hat, haben einige
Politiker*innen ihren Rückzug angekündigt. Die virtuelle Hetze hat
aber nicht erst mit der Übernahme eine neue Qualität erreicht. Schon lange
zuvor waren gerade Kommunalpolitiker*innen – auch offline – massiv
beleidigt und bedroht wurden.
Die Zahl der [2][politisch motivierten Straftaten gegen kommunale
Amtsträger*innen] erhöhte sich 2021 laut Polizeistatistik auf 1.161
Fälle – ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Jede*r zweite
kommunalpolitisch Engagierte erlebte schon digitale Gewalt, ein Viertel der
kommunal Beschäftigen haben Übergriffe erleben müssen.
Am vergangenen Mittwoch diskutierten Betroffene im Verdener Rathaus über
diese besondere Situation. Zu dem Fachtag hatte die Bundeszentrale für
politische Bildung und „Plan KiK – Kooperativ in der Kommune“ eingeladen.
Bei der Podiumsdiskussion waren sich Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann
(SPD), Nienburgs Bürgermeister Jan Wendorf (parteilos) sowie die
Kommunalpolitikerinnen Barbara Weißenborn (CDU) und Heidrun Kuhlmann (SPD)
einig: Sie knicken nicht ein.
## Ton ist rauer geworden
„Es gibt keine Entschuldigung für Hass und Hetze“, betonte Brockmann. Zwei
Wendepunkte machte Wendorf aus: die [3][Debatte um Geflüchtete 2015] und
die Diskussion um die Maßnahmen gegen die Coronapandemie 2020.
Der politische Streit und das Ringen um Kompromisse seien wichtig gewesen,
warf Weißenborn ein. Doch der Ton sei rauer geworden, oft könne man sein
Gegenüber nicht mehr mit Argumenten erreichen, sagte die CDU-Politikerin.
Sie wies mit Kuhlmann aber auch darauf hin, dass besonders Frauen verstärkt
Bedrohungen erfahren.
Neben strafbaren Handlungen gebe es oft niederschwellige Versuche der
Einschüchterung, führte Polizeidirektorin Antje Schlichtmann aus. „Mit
Sprache fängt es an, dann folgen Taten“, gab sie zu bedenken und
versicherte, dass die Polizei jeden Vorfall ernst nehme. Schlichtmann
verwies auf die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen. Sie soll die
Strafverfolgung verbessern.
Jan Krieger von der [4][Mobilen Beratung Niedersachsen gegen
Rechtsextremismus erinnerte an die Dunkelziffer] und betonte, dass
„verdächtige Mails“ in der Verwaltung zentral gesammelt und von einer
Person mit juristischen Fachkenntnissen ausgewertet werden, bevor sie an
die Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Ein solches Monitoring sei
wichtig, um das Dunkelfeld zu erhellen.
10 Dec 2022
## LINKS
[1] /Antisemitismusbeauftragter-gegen-Twitter/!5897727
[2] /Angriffe-auf-Lokalpolitiker/!5648696
[3] /Diskurs-ueber-Gefluechtete/!5888976
[4] https://mbt-niedersachsen.de/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Kolumne Der rechte Rand
Extremismus
Gewalt
Kommunalpolitik
Kommunen
Twitter / X
Kommunalpolitik
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Reichsbürger
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