Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit
> Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe
> des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie
> sich.
Bild: Haftbefehl: Julia Nawalnaja in Berlin nach einem Gedenkgottesdienst für …
Berlin taz | Das Basmannij-Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau hat
am Dienstag die Festnahme von [1][Julia Nawalnaja, Witwe des im vergangenen
Februar in einem Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny],
verfügt. Der Vorwurf gegen die 47-Jährige, die sich derzeit im Ausland
aufhält, lautet auf Beteiligung an einer extremistischen Gruppierung. Laut
dem Pressedienst der Moskauer Gerichte verstecke sich Nawalnaja vor den
Ermittlungsbehörden und sei daher auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
Das Gericht habe dem Antrag der Untersuchungsbehörde stattgegeben und sich
für eine vorbeugende Maßnahme in Form einer Untersuchungshaft für einen
Zeitraum von zwei Monaten entschieden. Die Frist werde ab dem Zeitpunkt der
Auslieferung an das Territorium der Russischen Föderation oder ab dem
Zeitpunkt der Inhaftierung auf dem Territorium der Russischen Föderation
berechnet, heißt es in der Mitteilung weiter. Auf den Straftatbestand
„Teilnahme an einer extremistischen Gruppierung“ stehen bis zu sechs Jahre
Haft.
Angaben einer Quelle der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge
soll Nawalnaja Videos erstellt und im Internet verbreitet haben, die darauf
abzielten, die Behörden zu diskreditieren und Spenden für die
Antikorruptionsstiftung (FBK) zu sammeln. Die FBK war 2011 von Alexei
Nawalny gegründet sowie 2021 als extremistisch gelabelt und in Russland
verboten worden.
Infolge dieser Entscheidung wurde einigen von Nawalnys Mitstreiter*innen,
vor allem ehemalige Koordinator*innen seiner Arbeitsstäbe der
„Teilnahme an einer extremistischen Gruppierung“ beschuldigt. Auch Nawalnys
ehemalige Stabschefin in Ufa, Lilja Tschanyschewa, gehört zu den
Betroffenen. Sie erhielt eine neuneinhalbjährige Haftstrafe.
## Zelle ohne Fernseher
Nawalnajas Kommentar zu der Gerichtsentscheidung ließ nicht lange auf sich
warten: „Oh, was wird nicht das übliche Verfahren sein? Ein ausländischer
Agent, dann die Eröffnung eines Strafverfahrens, dann eine Verhaftung?“
„Wenn Sie darüber schreiben, vergessen Sie bitte nicht, den wesentlichen
Punkt zu erwähnen: Wladimir Putin ist ein Mörder und ein Kriegsverbrecher.
Sein Platz ist im Gefängnis und nicht irgendwo in Den Haag, in einer
gemütlichen Zelle mit Fernseher, sondern in Russland – in demselben
Straflager und derselben zwei mal drei Meter großen Zelle, in der er Alexei
getötet hat“, schrieb sie.
Bereits kurz nach [2][dem Tod Nawalnys, die dessen Weggefährt*innen als
Mord bezeichnen], hatte Nawalnaja angekündigt, die Arbeit ihres Mannes
fortsetzen zu wollen. In einem Interview mit der Times im April, die sie
auf ihrer Liste der 100 einflussreichsten Personen weltweit führt,
begründete sie ihre Entscheidung damit, den Menschen Hoffnung geben zu
wollen. „Vor allem möchte ich, dass der Kreml und seine Beamten verstehen:
Wenn sie Alexei getötet haben, werde ich seinen Platz einnehmen“, sagte
sie. „Wenn sie mir etwas antun, wird eine andere Person kommen. In Russland
gibt es viele Menschen, die gegen diese Regierung sind.“
In der vergangenen Woche über nahm Nawalnaja den Vorsitz der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation (HRF). Sie löste den
Oppositionellen Garri Kasparaow ab. Der Gründer des Forums freies Russland
hatte den HRF seit 2012 geleitet. Auch dieser neue Posten soll dabei
helfen, das Werk Nawalnys weiterzuführen, so Nawalnaja.
10 Jul 2024
## LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5992703
[2] /Tod-des-russischen-Oppositionellen/!5992806
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Alexei Nawalny
Russland
Extremismus
GNS
Russland
Straflager
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Alexei Nawalny
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteile in Russland: Anwälte von Nawalny zu Lagerhaft verurteilt
Drei Rechtsbeistände des Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Russland zu
mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden – ein Signal an alle
Jurist*innen.
Urteil in Russland: 16 Jahre Haft für US-Journalisten
Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten
Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?
Beerdigung von Alexej Nawalny: Abschied von Russlands Hoffnung
Sie skandieren „Nein zum Krieg“ und „Na-wal-ny“: Trotz Polizei kommen
Tausende Menschen zur Beerdigung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny.
Julia Nawalnaja: Für ein freies Russland kämpfen
Nach dem Tod ihres Mannes sagt Julia Nawalnaja in einer emotionalen Rede
Putin den Kampf an. Sie nimmt damit eine neue politische Rolle ein.
Russischer Dissident Alexei Nawalny tot: Ein Mord auf Raten
Nawalny wurde isoliert, malträtiert und gefoltert. Nun soll er
zusammengebrochen und gestorben sein. Bis zuletzt hat er sich dem Regime
widersetzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.