# taz.de -- Urteile in Russland: Anwälte von Nawalny zu Lagerhaft verurteilt | |
> Drei Rechtsbeistände des Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Russland | |
> zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden – ein Signal an alle | |
> Jurist*innen. | |
Bild: Petuschki, Russland, 17. Januar: Alexei Lipzer (im weißen T-shirt) und s… | |
Moskau taz | Vorgemacht hatte sich Alexei Lipzer nie etwas. Er kennt | |
politische Fälle, auch seine Mutter hatte bereits politische Gefangene | |
verteidigt, sein Großvater ist ein bekannter russischer | |
Menschenrechtler.„Es war zu erwarten“, sagt der 38-jährige Anwalt im | |
Gerichtskäfig des Bezirksgerichts von Petuschki, 120 Kilometer östlich von | |
Moskau gelegen. Er sagt es und versucht, durch die Gitterstäbe zu lächeln. | |
Gerade hat die Richterin wie eine Maschine die Urteile vorgelesen. Urteile | |
gegen Lipzer und seine Anwaltskollegen Wadim Kobsew und Igor Sergunin. Sie | |
hat kein einziges Mal aufgeblickt. Fünf Jahre Freiheitsentzug für Lipzer, | |
fünfeinhalb für Kobsew, dreieinhalb für Sergunin. Zudem bekommen alle drei | |
ein dreijähriges Arbeitsverbot. | |
[1][Die Anwälte, die bis zu ihrer Festnahme im Oktober 2023 Russlands | |
bekanntesten Regimekritiker, den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, | |
verteidigt hatten], sollen – so der Richterspruch – „Teilnehmer an einer | |
extremistischen Vereinigung“ gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, „unter | |
Ausnutzung ihres Status als Rechtsbeistand“ Briefe von Nawalny an seine | |
Mitstreiter*innen weitergegeben zu haben. | |
Der Richterspruch fällt ausgerechnet am 17. Januar – der Tag, an dem | |
Nawalny vor vier Jahren nach seiner Behandlung in Deutschland nach Russland | |
zurückgekehrt und sofort in Unfreiheit verschwunden war, bis er schließlich | |
in einer Strafkolonie hinter dem Polarkreis starb. Bald ein Jahr ist das | |
her. | |
## Anwälte als Mittäter | |
Das Urteil gegen seine ehemaligen Verteidiger zeigt, dass das russische | |
Regime Anwälte mittlerweile zu Mittätern bei einem Vergehen macht, nur weil | |
sie verteidigen, weil sie letztlich ihren Job machen. Zumal bei politisch | |
Verfolgten. Es öffnet Folter und Fälschungen von Beweisen Tor und Tür. | |
Denn es sind die Anwälte, die eine Art Draht zur Außenwelt für die | |
Angeklagten sind. Sie können zwar selten etwas am Strafmaß ändern, doch sie | |
sorgen dafür, dass die Verurteilten die Zeit in Haft besser überstehen. Die | |
Anwälte sind es, die die Häftlinge regelmäßig besuchen, die auf die | |
Haftumstände verweisen können, die gegen mögliche Missstände in den | |
Strafkolonien und für die Gesundheit der Häftlinge auch mittels | |
Öffentlichkeit kämpfen. Wenn sie keine Besuche machen, kann ein Häftling | |
schneller zum Opfer von Behördenwillkür werden. | |
Der Richterspruch für Lipzer, Kobsew und Sergunin ist ein Signal an die | |
Jurist*innen, die Finger von politischen Fällen zu lassen, und eine weitere | |
Einschüchterungsmaßnahme in einem Staat, der durch zunehmende Repressionen | |
Politik macht. Viele Anwälte haben Russland bereits verlassen. | |
Einige – auch prominente – waren zur Urteilsverkündung nach Petuschki | |
gekommen. Nur diese ist öffentlich bei einem Prozess, den der Staat zu | |
einem geschlossenen erklärt hatte. Sie wollen sich nicht einschüchtern | |
lassen und wissen doch, dass letztlich jede Art von Kritik, auch die | |
Verteidigung von Regimekritiker*innen, für die russische Staatsmacht ein | |
Verbrechen darstellt. Ohnehin endet kaum eine Anklage mit einem | |
„freigesprochen“. | |
## Walze der Zerstörung | |
„Was soll ich sagen? Es ist alles betrüblich, traurig. Aber ja, jeder hat | |
ein Recht auf Verteidigung, auch Oppositionelle. Wir werden unsere Arbeit | |
fortsetzen“, sagt Lipzers Anwalt Andrei Orlow nach dem Urteilsspruch, | |
wissend, dass die alles zerstörende Walze des Staates jeden treffen könnte | |
– auch ihn, der nun in Berufung geht. Angst und Anwalt passten nicht | |
zusammen, meint er. Das hatte auch sein Klient Lipzer stets gesagt. | |
[2][Bereits im Juni 2021 hatten Russlands Behörden Nawalnys | |
Antikorruptionsstiftung zu einer „extremistischen Vereinigung“ erklärt]. | |
Mittlerweile ist sie als „extremistische Organisation“ im Land verboten. | |
Jeder, der mit ihr zu tun hatte, auch in der Vergangenheit, macht sich als | |
„Extremist“ verdächtig. | |
„Wir stehen wegen der Übermittlung von Gedanken vor Gericht“, hatte Wadim | |
Kobsew in seinem letzten Wort vor einer Woche gesagt. Der Staat schaue in | |
die Vergangenheit, „durch neue Linsen“. „In den 1930er, 1940er, 1950er | |
Jahren schickten Menschen mit ebensolchen ernsten Gesichtern wie jetzt | |
andere Menschen für ihre skeptischen Gedanken über die Staatsorgane ins | |
Lager.“ | |
Der 41-Jährige sieht sein Land immer und immer wieder „auf der Stelle | |
treten“. „Es ist, als säßen wir beim Optiker fest und probierten wahllos | |
alle Brillen nacheinander an, ohne uns auch nur die Mühe zu machen, aufs | |
Rezept in unserer Tasche zu schauen“. | |
17 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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