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# taz.de -- Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpf…
> Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung
> als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Bild: Auch vor Gericht bleibt es dabei: Die AfD ist extrem rechts
Natürlich braucht niemand [1][den Verfassungsschutz], um die AfD als das
einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die
längst [2][von völkisch-nationalistischen Kreisen] dominiert wird. Was die
Hetze der AfD und ausgegebene Losungen wie „Wir werden sie jagen!“ des
Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland [3][in letzter Konsequenz bedeuten],
konnte man am vergangenen Samstag in Dresden sehen, wo eine Gruppe
mutmaßlicher Rechtsextremer den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif
geprügelt hat. Oder als ein Rechtsextremist mit Nähe zu AfD-Kreisen
[4][Walter Lübcke] erschossen hat.
Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz nun vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster das Berufungsverfahren gegen die AfD
gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen
gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen –
und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung.
Da kann die AfD sich noch so oft [5][in der Opferrolle suhlen], zwei
Gerichte haben bereits bestätigt, dass der Verfassungsschutz zu Recht aktiv
ist – die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst
zuzuschreiben, ebenso die Einstufung als gesichert rechtsextrem in
Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Die Beobachtung ist Ergebnis der extrem rechten Ausrichtung der AfD, ihrer
zahlreichen rassistischen, antidemokratischen und nationalistischen
Äußerungen. Würde sie allein regieren, würde sie sich an der entkernten
illiberalen Demokratie [6][eines Viktor Orbán] orientieren und rassistische
und religiöse Diskriminierungen institutionalisieren – eben so, wie es der
einflussreiche Rechtsextremist und AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Buch
bereits 2018 skizziert hat und wie es hochrangige AfD-Politiker auch 2023
noch zusammen mit rechtsextremen Aktivisten wie [7][Martin Sellner in Form
konkreter Vertreibungspläne] diskutiert haben.
## Auch Einflussnahme von China und Russland liefert Stoff
Das verlorene Berufungsverfahren in Münster ist eine wichtige Wegmarke auf
dem Weg zum Verbotsverfahren oder der Streichung staatlicher
Parteienfinanzierung für die AfD. Nun müssen weitere Schritte wie die
Hochstufung der Gesamtpartei zur gesichert rechtsextremen Bestrebungen
erfolgen, Vorbereitungen dazu sollen ohnehin schon laufen. Belege dafür
liefern auch nicht abreißende Skandale um [8][die Einflussnahme von
Diktaturen wie China oder Russland], wie um den Spitzenkandidaten zur
Europawahl, Maximilian Krah.
Wichtig ist dabei: Die in der Verfassung aus historischen Erfahrungen
explizit verankerten Grundsätze der wehrhaften Demokratie dürfen dabei
nicht zum Entlastungsdiskurs werden. Auch politisch muss die AfD weiter
bekämpft werden: durch gute Politik, durch weniger Zuspitzung sozialer
Verteilungskämpfe, eine klare Abgrenzung zum extrem rechten Kulturkampf,
bessere Ausstattung der Kommunen und eine politische Strategie für
Aufklärung und bessere Bürger*innenbeteiligung.
13 May 2024
## LINKS
[1] /AfD-Prozess-in-Muenster/!6008571
[2] /Verfassungswidrige-NS-Parole/!5960203
[3] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6006968
[4] /Revision-des-Mordprozesses-Walter-Luebcke/!5873647
[5] /Rechtsextremismus/!5994465
[6] /Ex-Insider-fordert-Orban-heraus/!6002711
[7] /Rechtsextremer-Martin-Sellner/!5986997
[8] /AfD-Verbindungen-zu-Russland-und-China/!6006090
## AUTOREN
Gareth Joswig
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