# taz.de -- Jugendzentrum in Hannover bedroht: Extremismus-Klausel zurück | |
> Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet | |
> werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die | |
> Deutschlandkoalition. | |
Bild: Das Jugendzentrum in Hannovers Kornstraße war schon häufiger in Existen… | |
Hannover taz | Seit die SPD vor einem Jahr [1][die grün-rote Koalition im | |
Rathaus platzen ließ], regiert in Hannover ein inoffizielles | |
Deutschland-Bündnis aus SPD, CDU und FDP gegen den grünen | |
Oberbürgermeister. Inoffiziell deshalb, weil es formal keinen | |
Koalitionsvertrag gibt. Nach dem Bruch hieß es von der SPD zunächst, man | |
wolle mit „wechselnden Mehrheiten“ abstimmen. Das ist seither allerdings | |
eher selten geschehen. | |
[2][Jetzt sorgen die Haushaltsentwürfe des Bündnisses für Furore]. Sie | |
sehen Kürzungen bei migrantischen Vereinen, alternativen Kulturangeboten, | |
beim Klimaschutz und Umweltverbänden vor, gestärkt werden sollen | |
stattdessen Sportvereine und bürgerliche Institutionen vom | |
Wilhelm-Busch-Museum bis zum Schützenfest, aber auch Verbände, die den | |
Parteien näher stehen wie Caritas und AWO. Dagegen formiert sich Protest. | |
Vertreter von SPD, CDU und FDP sprechen von einer „Hetzjagd“, die in | |
sozialen Medien gegen sie veranstaltet werde, befeuert und unterstützt von | |
den Grünen, wo sich mittlerweile selbst Landtagsabgeordnete in die Debatte | |
einmischen. | |
Am Freitag demonstrierten betroffene Vereine und Verbände vor dem Rathaus | |
in Hannover, auch in den Fachausschüssen, die zuerst über die | |
Haushaltsanträge beraten und sie beschließen müssen, tummeln sich | |
protestierende Besucher. Anhören möchte man sich die aber lieber nicht: Da | |
werden Einwohnerfragestunden kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen, | |
Beifalls- oder Unmutsbekundungen aus den Zuschauerreihen mit Verweis auf | |
die Hausordnung rigoros unterbunden. | |
## Umstrittene Kürzungsanträge | |
Einzelne Vereinsvorstände berichten, ihnen sei signalisiert worden, die | |
Kürzungen könnten noch zurückgenommen werden – wenn sie sich mit | |
politischen Äußerungen zurückhalten. Tatsächlich hat die | |
Deutschlandkoalition einige Kürzungsanträge zurückgenommen – nur nicht die, | |
die öffentlich am heftigsten umstritten waren. | |
Dass es dabei oft mehr um politische Symbolik als um tatsächliche | |
Einsparungen geht, zeigt auch der Antrag, der am heutigen Montag im | |
Jugendhilfeausschuss verhandelt wird. Die Zuwendungen für [3][das | |
Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße (UJZ Korn)] sollen davon abhängig | |
gemacht werden, dass der Verein seine Räumlichkeiten nicht an | |
Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachet werden. | |
Eine solche „Extremismus-Klausel“ ist rechtlich hochumstritten. [4][2011 | |
versuchte die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sie für | |
diverse Demokratieförderprogramme im Bund einzuführen]. Sie wurde jedoch | |
teilweise von Verwaltungsgerichten kassiert und musste in der Folge stark | |
abgeschwächt werden. Für die CDU war dies der Versuch, dafür zu sorgen, | |
dass linksextreme Strukturen nicht mit staatlichen Mitteln gefördert | |
werden. Wer ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung | |
nicht unterschreiben wolle, entlarve sich selbst, fand Schröder. SPD, Grüne | |
und Linke befürchteten, dass auf diese Art und Weise Initiativen gegen | |
rechts in ihrer Arbeit behindert würden. | |
Dies vor allem, weil die Ursprungsklausel eben auch verlangte, dass man für | |
Kooperationspartner haftet – sobald also irgendjemand mit einer | |
entsprechenden Vorbelastung einen Vortrag hielte, müsste man mit einer | |
Rückforderung der Gelder rechnen. Das gilt dann möglicherweise auch für | |
Leute, die in ganz anderen Zusammenhängen ins Visier des | |
Verfassungsschutzes geraten sind, und für Aussteiger. | |
Tatsächlich gehörte dies zu den Punkten, die das Konstrukt juristisch | |
angreifbar machten. Fraglich war schon, ob man von einem Verein, der ein | |
paar Zuschüsse erhält, so viel verlangen kann wie beispielsweise von einem | |
Staatsbediensteten. Auch der zugrunde gelegte Extremismusbegriff schien | |
Verwaltungsgerichten zu unbestimmt, die Haftung für die Meinungsäußerungen | |
Dritter zu umfassend. Schon 2014 wurde die Klausel deshalb zu weiten Teilen | |
wieder einkassiert. Übrig geblieben ist eine Demokratieerklärung, die | |
Bestandteil des Förderbescheides ist, aber keine weiteren Aktionen des | |
Empfängers voraussetzt. | |
## Langgehegter Herzenswunsch der CDU? | |
Warum man dieses Fass nun in Hannover wieder aufmachen möchte, bleibt | |
unklar. Möglicherweise handelt es sich um einen langgehegten Herzenswunsch | |
der CDU, die (genauso wie die AfD) vor Jahren schon einmal einen ähnlichen | |
Antrag gestellt hatte. Im Sommer hatte sich die Junge Freiheit in einer | |
Serie über „Antifa-Areas“, noch einmal prominent an der Korn abgearbeitet. | |
Autor war Hinrich Rohbohm, der sonst in der WerteUnion den Brückenschlag | |
zwischen CDU und AfD vorantreibt. | |
Die Vorwürfe gegen die Korn sind so alt wie das Jugendzentrum selbst. Mit | |
seinen 52 Jahren gehört es zu den ältesten autonomen Jugendzentren der | |
Republik. Problematisiert wird meist die Nähe zu kurdischen Vereinen, die | |
der PKK nahestehen oder aber Veranstaltungen der Interventionistischen | |
Linken (IL) und der Roten Hilfe. | |
Unklar bleibt allerdings, wie genau so etwas künftig unterbunden | |
beziehungsweise geahndet werden soll. Immerhin kann der Verein nicht | |
einfach so beim niedersächsischen Verfassungsschutz nachfragen, ob dieser | |
Verein oder jener Referent wohl eine Akte hat. Er könnte allenfalls | |
Verfassungsschutzberichte durchsehen – oder seinerseits entsprechende | |
Treueschwüre auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung von seinen | |
Untermietern einfordern. | |
Unklar ist auch, ob die Zuwendungen bei Verstößen zurückgefordert werden | |
sollen oder für die Zukunft gestrichen, ob dies in vollem Umfang geschehen | |
soll oder anteilig. Über all diese lästigen Details scheint man sich nicht | |
so viele Gedanken gemacht zu haben. taz-Nachfragen dazu möchten vor allem | |
die SPD- und die CDU-Fraktion nicht beantworten. Einzig FDP-Mann Patrick | |
Döring erklärt, diese Detailfragen müsste man dann zwischen Verwaltung, | |
Politik und Zuwendungsempfänger noch klären. | |
## Hoffen auf Ablehnung des Antrags | |
Vielleicht aber auch nicht: Insider hoffen, dass der Antrag im | |
Jugendhilfeausschuss abgelehnt wird. Immerhin müssten andere Träger | |
befürchten, dass es schon aus Gleichbehandlungsgründen nicht bei der | |
vergleichsweise kleinen Korn bleibt. Dann müssten künftig auch sie | |
Gesinnungstests durchführen. | |
Drollig ist das auch deshalb, weil die Stadt diesem Anspruch „keine | |
Vermietung an Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ | |
selbst gar nicht gerecht werden kann. [5][Vom Verfassungsschutz beobachtet | |
– zumindest als Verdachtsobjekt – wird ja auch die AfD]. | |
Trotzdem muss die Stadt ihre Freizeitheime regelmäßig für deren Stammtische | |
zur Verfügung stellen, [6][solange die Partei eben nicht verboten ist]. | |
Auch wenn dort Referenten auftauchen, die in anderen Bundesländern als | |
„gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden und bekanntermaßen unter | |
Beobachtung stehen. | |
17 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gruene-Mehrheiten-ohne-Macht/!6028352 | |
[2] /Ungerechte-Umverteilung-von-Foerdergeld/!6042546 | |
[3] https://ujz-korn.de/ | |
[4] /Programm-gegen-Linksextremismus/!5049630 | |
[5] /Treffen-von-AfD-Politikern-mit-Neonazis/!6034283 | |
[6] /FAQ-zum-Parteiverbotsantrag/!6041028 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Hannover | |
Jugendzentrum | |
Kommunalpolitik | |
SPD | |
Politische Bildung | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide | |
In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten | |
Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin. | |
Ungerechte Umverteilung von Fördergeld: SPD verliert politischen Kompass | |
Ich komme aus einer Sozi-Familie. Aber ich verstehe den Haufen nicht mehr. | |
Dieses Mal geht es um die Haushaltsvorschläge der Deutschlandkoalition. | |
Demokratieförderung: „Linker woker Quatsch“ | |
CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter Druck. | |
In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für politische | |
Bildung. | |
Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit | |
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: | |
Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht. |