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# taz.de -- Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände
> Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als
> „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere
> Gruppen.
Bild: Aktivist:innen von Ende Gelände protestieren 2021 am Tagebau Garzweiler …
Berlin taz | Nach der [1][Einstufung von Ende Gelände als „linksextremer
Verdachtsfall“] solidarisieren sich mehrere Gruppen und Personen mit den
Klimaaktivist*innen. Carola Rackete, [2][gerade für die Linkspartei ins
Europaparlament eingezogen], nannte am Donnerstag die Einstufung in einer
Erklärung „absurd“: Ende Gelände trete für Naturschutz und eine
demokratische Gesellschaft ein. Die Einstufung rühre wohl eher daher, dass
die Aktionen deutsche Energiekonzerne herausforderten, vermutet Rackete.
„Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen
abzusichern.“
Auch Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des Südwind Instituts, erklärte,
zivilen Ungehorsam wie von Ende Gelände „in den Bereich der
Verfassungsfeinde zu rücken, halten wir für skandalös“. In Deutschland gebe
es Tendenzen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu kriminalisieren.
David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte nannte die
Einstufung „hanebüchen“: Wer Kritik am Staat übe, auch radikale, dürfe
nicht vom Verfassungsschutz „als extremistisch diffamiert werden“. Das
Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, zur demokratischen
Grundordnung gehöre nur der absolute Kern der Verfassung. Auch Benjamin
Hersch, Vorstand des Republikanischen Anwält*innenvereins, warf den
Behörden vor, „ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern
zu wollen“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Dienstag [3][die Einstufung
von Ende Gelände bekannt gegeben] und dies mit einer „Verschärfung der
Aktionsformen bis hin zu Sabotage“ begründet. In Grundsatzpapieren des
Bündnisses werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert oder eine
Abschaffung der Polizei gefordert. Auch habe sich Ende Gelände an den
Protesten gegen die Räumung von Lützerath im vergangenen Jahr beteiligt,
bei denen „massiv“ Polizeibeamte angegriffen worden seien. Der Geheimdienst
kann die Gruppe nun überwachen, auch mit V-Leuten.
## Ende Gelände hält Einstufung für „absurd“
Ende Gelände setzt auf Aktionen zivilen Ungehorms und hatte mit
Besetzungsaktionen von Kohletagebauen im Rheinland oder in der Lausitz für
Aufsehen gesorgt. Bereits 2020 hatte [4][der Berliner Verfassungsschutz die
Ortsgruppe in der Hauptstadt als linksextrem eingestuft] – was damals
ebenfalls eine Solidarisierung anderer Gruppen ausgelöst hatte.
Die nun bundesweite Einstufung von Ende Gelände als „Verdachtsfall“
[5][nannte eine Sprecherin der Gruppe, Jule Fink, „absurd“]. Man sei ein
Bündnis „aus der Mitte der Gesellschaft“ und verteidige die Werte der
Verfassung, indem man sich für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und „ein
gutes, würdevolles Leben für alle“ einsetze – anders als die
Bundesregierung, die konsequenten Klimaschutz vermissen lasse. Auch die
Aktionsformen verteidigte Fink: „Ziviler Ungehorsam ist Teil unserer
demokratischen Rechte. Mit solchem Protest haben wir die meisten der
heutigen Rechte gewonnen.“ Die Aktionen von Ende Gelände seien nicht
extrem, „sondern gelebter Verfassungsschutz“.
20 Jun 2024
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-gegen-Klimaprotest/!6017562
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[3] /Verfassungsschutz-gegen-Klimaprotest/!6017562
[4] /Ende-Gelaende-und-der-Verfassungsschutz/!5776149
[5] /Verfassungsschutz-gegen-Klimaprotest/!6017562
## AUTOREN
Konrad Litschko
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